Gefangener im Hungerstreik

Evin-Gefängnis, Teheran

Evin-Gefängnis, Teheran

Der gewaltlose politische Gefangene Ali Shariati befindet sich seit dem 31. Oktober im Hungerstreik, um seine Freilassung zu erwirken. Seit dem 5. November nimmt er auch keine Flüssigkeit mehr zu sich und befindet sich inzwischen in sehr schlechter gesundheitlicher Verfassung. Er war in einem unfairen Gerichtsverfahren wegen seines friedlichen Aktivismus zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Unter anderem hatte er an einer Protestveranstaltung teilgenommen, die sich gegen Säureanschläge auf Frauen wandte.

Appell an:

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
ÜBER
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

STAATSANWALT VON TEHERAN
Abbas Ja’fari Dolat Abadi
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
ÜBER
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Sende eine Kopie an:

PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
ÜBER
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. Dezember 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

LUFTPOSTBRIEFE, FAXE UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie höflich auf, Ali Shariati sofort und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein wegen der Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Haft gehalten wird.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass Ali Shariati Zugang zu qualifiziertem medizinischen Personal erhält, das ihn in Übereinstimmung mit medizinisch-ethischen Grundsätzen behandelt, einschließlich der Prinzipien der Vertraulichkeit, Selbstbestimmung und informierten Zustimmung.

  • Ich möchte Sie außerdem dringend bitten, Ali Shariati nicht für seinen Hungerstreik zu bestrafen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iranian authorities to release Ali Shariati immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, held solely for the peaceful exercise of his rights to freedom of expression, association and assembly.

  • Calling on them to ensure he has access to a qualified health professional who can provide health care in compliance with medical ethics, including the principles of confidentiality, autonomy and informed consent.

  • Calling on them to ensure that he is protected from any punishment for his hunger strike.

Sachlage

Ali Shariati, ein Aktivist, der sich zivilgesellschaftlich engagiert, trat am 31. Oktober in einen Hungerstreik, nachdem er festgenommen worden war, um die gegen ihn verhängte fünfjährige Haftstrafe im Evin-Gefängnis anzutreten. Seit dem 5. November nimmt der gewaltlose politische Gefangene auch keine Flüssigkeit mehr zu sich. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich rapide: Er leidet an Atembeschwerden, Herzrasen, extremem Blutdruckabfall, hoher Blutdichte, Nierenschmerzen und Sprachschwierigkeiten. Zudem hat er schon mehrfach das Bewusstsein verloren. Die Staatsanwaltschaft weigert sich jedoch nach wie vor ihn freizulassen und hat seiner Familie mitgeteilt, es sei ihr „egal, wenn er sterbe“.

Ali Shariati war am 18. Februar 2015 festgenommen worden. In den darauf folgenden Monaten hielt man ihn im Trakt 209 des Teheraner Evin-Gefängnisses in Einzelhaft. Dort wurde er immer wieder verhört, hatte aber während der gesamten Zeit keinen Kontakt zu einem Rechtsbeistand. Erst während des Gerichtsverfahrens hatte er zum ersten Mal Kontakt zu einem Rechtsbeistand. Das Verfahren bestand aus zwei kurzen Terminen; eine Anhörung fand am 20. Juni, die zweite am 31. August statt. Im September 2015 wurde Ali Shariati von der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran zu zwölf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sprach ihn in verschiedenen Anklagepunkten schuldig, darunter „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit”, „Verbreitung von Propaganda gegen das System“, „Beleidigung des Religionsführers” und „Beleidigung des Präsidenten“.

Die Anklagen bezogen sich ausschließlich auf sein friedliches Engagement, darunter die Teilnahme an einer friedlichen Protestkundgebung vor dem Parlament im Jahr 2014, bei der eine Serie von Säureattentaten gegen Frauen in der Stadt Esfahan im Zentrum des Landes angeprangert wurde; die Teilnahme an friedlichen Zusammenkünften vor dem Evin-Gefängnis, um Solidarität mit politischen Gefangenen zu zeigen und die Verteilung von kleinen Päckchen auf den Straßen von Teheran, die eine Tafel Schokolade und eine grünes Blatt Papier enthielten, auf dem die Freilassung der Oppositionsführer Mehdi Karroubi und Mir Hossein Mousavi sowie der Ehefrau von Mir Hossein Mousavi, Zahra Rahnavard, gefordert wurde.

Mit den Anklagen in Zusammenhang standen außerdem die Verbreitung von Informationen über die Unterdrückung friedlicher Proteste und andere Menschenrechtsverletzungen im Iran über seine Facebook-Seite und per Telegram sowie die Korrespondenz mit dem persischen Dienst der BBC und Menschenrechtsverteidiger_innen im Ausland.

Am 10. Juli 2015 wurde Ali Shariati in den Trakt 8 des Evin-Gefängnisses gebracht, wo man ihn bis Mai 2016 festhielt und ihn dann vorübergehend freiließ. Im Juni 2016 teilte die Abteilung 54 des Berufungsgerichts von Teheran ihm mit, er sei in allen Anklagepunkten bis auf einen –„Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ – freigesprochen und seine Haftstrafe deshalb von zwölf auf fünf Jahre reduziert worden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Artikel 19, 21, und 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) garantieren die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Der Iran ist Vertragsstaat des IPbpR. In Artikel 19 heißt es: „Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben“. Artikel 21 besagt: „Das Recht sich friedlich zu versammeln, wird anerkannt“. Und Artikel 22 schreibt fest: „Jedermann hat das Recht, sich mit anderen zusammenzuschließen.“

Nach Artikel 14 des IPbpR hat jede Person, der eine strafbare Handlung zur Last gelegt wird, Anspruch auf bestimmte Mindestgarantien für faire Gerichtsverfahren, darunter das Recht, in jeder Phase des Verfahrens, auch während der Ermittlungen, Zugang zu einem Rechtsbeistand eigener Wahl zu haben.

Internationale Menschenrechtsnormen legen fest, dass Personen, die Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt waren, darunter auch Verstößen gegen das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, ein einklagbares Recht auf Abhilfe haben. Bei einer rechtswidrigen Inhaftierung kann diese in Form der Haftentlassung und einer Entschädigung erfolgen.

FORTSETZUNG AUF ENGLISCH
In June 2014, Ali Shariati was arrested for distributing on the streets of Tehran, during the religious festival of Mid Sha’ban (which commemorates the birthday of the final Imam of Twelver Shi’a Muslims), packages that contained a chocolate and a green sheet of paper appealing for the release of opposition leaders Mehdi Karroubi and Mir Hossein Mousavi, and the latter’s wife, Zahra Rahnavard. The three have been held under house arrest without charge since 2011. He was detained for a week in Evin Prison. After his release, Ali Shariati was repeatedly harassed and intimidated by Ministry of Intelligence officials and summoned for interrogations via telephone, which is illegal. In December 2014, when he received another intimidating call from a Ministry of Intelligence official, he protested and said that he would no longer attend any interrogations unless he was served with a formal, written summons. The calls subsequently stopped for two months but, in February 2016, eight Ministry of Intelligence officials raided his mother’s house, searched the place for about four hours, confiscated his electronic devices, and arrested Ali Shariati. The officials mockingly told him: “You asked for a written summons and here it is.”

Prior to his June 2015 trial, the judge presiding over Branch 15 of the Revolutionary Court in Tehran told Ali Shariati’s family that the lawyer appointed by him could not work on his case without giving any reasons. His family subsequently appointed a second lawyer to represent him but he was similarly told by the judge that he could not take up the case. After much back and forth, the judge finally allowed a third lawyer appointed by his family to take up the case. Ali Shariati was previously arrested in February 2011 and held for a month in solitary confinement in Section 209 of Evin Prison. He was subsequently sentenced by Branch 26 of the Revolutionary Court in Tehran to two years’ imprisonment and 26 lashes for his peaceful activities related to the 2009 post-presidential election protests. His sentence was later reduced to one year on appeal. Amnesty International understands that he served seven and a half months of his sentence before being pardoned in the first half of 2012.