Drohende Hinrichtungen
Bis Anfang Dezember sollen drei Männer im Bundesstaat Ohio durch die Giftspritze getötet werden. Trotz eines vor kurzem gescheiterten Hinrichtungsversuchs durch die Giftspritze verteidigt der Bundesstaat nach wie vor diese Hinrichtungsmethode und die Todesstrafe im Allgemeinen.
Appell an
GOUVERNEUR VON OHIO
Governor Ted Strickland, Governor’s Office,
Riffe Center, 30th Floor, 77 South High Street
Columbus, OH 43215-6108, USA
(korrekte Anrede: Dear Governor)
Fax: (001) 614 466 9354
ABTEILUNG FÜR STRAFVOLLZUG
Terry J. Collins, Director
Department of Rehabilitation and Correction
770 West Broad Street
Columbus, Ohio 43222, USA
(korrekte Anrede: Dear Director Collins)
Fax: (001) 614 752 1171
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
S.E. Herrn Philip D. Murphy
Pariser Platz 2, 10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: über
http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle sofort, so dass sie noch vor dem 8. Oktober 2009 eintreffen. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
-
Ihre Sorge darüber äußern, dass in Ohio weitere Hinrichtungen angesetzt sind;
-
ein Hinrichtungsmoratorium in Ohio fordern;
- darlegen, dass Gewaltverbrechen nicht zu entschuldigen sind und Sie nicht die Absicht haben, das dadurch verursachte Leid der Angehörigen in Frage zu stellen.
Sachlage
Lawrence Reynolds soll am 8. Oktober 2009 hingerichtet werden. Er wurde im Juni 1994 wegen des Mordes an seiner 67-jährigen Nachbarin Loretta Foster am 11. Januar 1994 zum Tode verurteilt. Darryl Durr wurde im Januar 1989 wegen des im Februar 1988 begangenen Mordes an der 16-jährigen Angel Vincent zum Tode verurteilt. Seine Hinrichtung ist für den 10. November 2009 angesetzt. Kenneth Biros soll am 8. Dezember 2009 wegen des Mordes an der 22-jährigen Tami Engstrom im Februar 1991 hingerichtet werden. Er wurde im Oktober 1991 zum Tode verurteilt.
Die Hinrichtung durch die Giftspritze ist in den vergangenen Jahren in den USA gerichtlich angefochten worden. Der Rechtsstreit dauert auch nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA, der die Hinrichtung durch die Giftspritze im Bundesstaat Kentucky im Jahr 2007 für rechtmäßig erklärt hatte, weiter an. Die meisten der US-Bundesstaaten, die an der Todesstrafe festhalten, und die US-Regierung verwenden dieselbe Kombination aus drei verschiedenen Medikamenten wie Kentucky. Die Medikamente betäuben, lähmen und töten schließlich den Gefangenen.
Seit der gescheiterten Hinrichtung von Romell Broom am 15. September in Ohio erfährt die Hinrichtung durch die Giftspritze dort verstärkte Aufmerksamkeit. Etwa zwei Stunden lang hatte das Gefängnispersonal mehrfach vergeblich versucht, eine passende Vene für die tödliche Injektion zu finden, bis der Versuch schließlich abgebrochen wurde (siehe UA-245/2009 vom 18. und 24. September 2009). Die Hinrichtung von Romell Broom wurde ausgesetzt, die Exekutionen der oben genannten Männer sollen jedoch planmäßig vollzogen werden.
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Die AnwältInnen von Lawrence Reynolds haben einen Antrag auf Aussetzung der Hinrichtung eingereicht. In ihrem Antrag vom 24. September 2009 an das US-Bundesberufungsgericht des 6. Bezirks argumentieren sie, dass die gescheiterte Hinrichtung von Romell Broom ein weiterer Beweis für "ein Muster von ernsthaften Problemen bei der Vollziehung von Hinrichtungen durch die Giftspritze in Ohio" sei, darunter zwei weitere "verpfuschte" Hinrichtungen in den vergangenen drei Jahren (siehe Hintergrundinformationen). Außerdem argumentieren die AnwältInnen in ihrem Antrag, dass die StaatsbeamtInnen keinen Notfallplan für Hinrichtungen durch die Giftspritze vorgesehen hätten, für den Fall, dass bei dem Gefangenen keine passende Vene gefunden werden kann, und "jetzt hoffen sie einfach, dass am 8. Oktober 2009 alles gut geht." Die AnwältInnen haben am 28. September einen ähnlichen Antrag auf Aussetzung der Hinrichtung beim Obersten Gericht von Ohio eingereicht.
In seiner Sitzung am 10. September hat der Begnadigungsausschuss dagegen gestimmt, eine Empfehlung für die Begnadigung von Lawrence Reynolds auszusprechen.
Hintergrundinformation
Amnesty International wendet sich in allen Fällen gegen die Todesstrafe, ganz gleich auf welche Weise der Verurteilte hingerichtet werden soll. Die Todesstrafe an sich ist grausam und erniedrigend und mit der Menschenwürde nicht vereinbar. Die Todesstrafe abzuschaffen, heißt, eine zerstörerische und spaltende Politik zu beenden, die mit allgemein anerkannten Werten nicht übereinstimmt. Sie birgt nicht nur das Risiko eines nicht wieder gut zu machenden Justizirrtums, sondern ist auch für die öffentliche Hand, sozial und psychologisch kostspielig. Es ist nicht nachgewiesen, dass die Todesstrafe eine abschreckende Wirkung hat. Zudem wird sie bezüglich ethnischer Herkunft und Klasse tendenziell diskriminierend angewandt. Sie macht eine Versöhnung oder Rehabilitation. Sie bindet Ressourcen, die besser für die Arbeit gegen Gewaltverbrechen und die von ihnen betroffenen Menschen eingesetzt werden könnten.
139 Länder haben die Todesstrafe bereits im Gesetz oder in der Praxis abgeschafft. Seit im Jahr 1977 in den USA die Hinrichtungen wieder aufgenommen wurden, sind dort 1175 Hinrichtungen vollzogen worden, 1004 davon durch die Giftspritze, die von Befürwortern der Todesstrafe derzeit als "human" bezeichnet wird.
In den USA, hat es regelmäßig gescheiterte Hinrichtungen durch die Giftspritze gegeben, auch in Ohio. Im Mai 2006 brauchte das Gefängnispersonal in einem dortigen Gefängnis 22 Minuten, um eine passende Vene im Arm von Joseph Clark zu finden, um die Infusion zu legen. Nach einigen Minuten platzte die Vene jedoch und der Arm schwoll an. Das Personal versuchte daraufhin eine halbe Stunde lang, eine andere Vene zu finden, während ZeugInnen hinter dem Vorhang "Stöhnen, Weinen und kehlige Geräusche" hörten. Der Tod des Gefangenen wurde etwa anderthalb Stunden nach dem Beginn der Hinrichtung festgestellt. Im Jahr 2007, ebenfalls in Ohio, hatte das Gefängnispersonal Schwierigkeiten, passende Venen in den Armen von Christopher Newton zu finden; der Gefangene wurde erst knapp zwei Stunden nach der Beginn der Hinrichtung für tot erklärt.
In diesem Jahr gab es bereits 39 Hinrichtungen in den USA, vier davon in Ohio. Seit im Jahr 1999 in Ohio Hinrichtungen wieder aufgenommen wurden, wurden dort 32 Todesurteile vollstreckt. Alle Exekutionen erfolgten durch die Giftspritze.