Ohio will Giftspritze wieder einsetzen
Der US-Bundesstaat Ohio hat ein neues Verfahren für die Vollstreckung der Todesstrafe durch die Giftspritze angekündigt und beabsichtigt die Wiederaufnahme der Hinrichtungen. Kenneth Biros soll bereits am 8. Dezember hingerichtet werden. Fünf weitere Todeskandidaten sollen ebenfalls in den kommenden Monaten hingerichtet werden.
Appell an
GOUVERNEUR VON OHIO
Governor Ted Strickland
Governor’s Office
Riffe Center, 30th Floor
77 South High Street
Columbus, OH 43215-6108, USA
(korrekte Anrede: Dear Governor)
Fax: (001) 614 466 9354
JUSTIZMINISTER DES BUNDESSTAATES OHIO
Richard Cordray, Ohio Attorney General
30 E. Broad St., 17th Floor
Columbus, OH 43215, USA
(korrekte Anrede: Dear Attorney General)
Fax: (001) 614 728 7583
E-Mail: richard.cordray@ohioattorneygeneral.gov
STRAFVOLLZUGSBEHÖRDE
Terry J. Collins, Director
Department of Rehabilitation and Correction
770 West Broad Street, Columbus, Ohio 43222, USA
(korrekte Anrede: Dear Director Collins)
Fax: (001) 614 752 1171
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
S.E. Herrn Philip D. Murphy
Pariser Platz 2, 10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: über
http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Dezember 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
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Drücken Sie Ihre Sorge darüber aus, dass die Behörden des Bundesstaates Ohio Kenneth Biros am 8. Dezember 2009 hinrichten wollen, und sie mehrere weitere Hinrichtungstermine für die kommenden Monate festgesetzt haben.
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Weisen Sie darauf hin, dass Ihnen die geplante Änderung des Hinrichtungsverfahrens bekannt ist, Sie aber davon überzeugt sind, dass die Todesstrafe niemals menschenwürdig sein kann, unabhängig von der Hinrichtungsmethode.
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Betonen Sie, dass eine deutliche Mehrheit von Ländern keine Hinrichtungen mehr vornimmt und dass die Todesstrafe selbst von internationalen Gerichten, die Verbrechen wie Genozid, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhandeln, als Strafmaß ausgeschlossen wird.
- Fordern Sie bis zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe ein Hinrichtungsmoratorium in Ohio.
Sachlage
Seit dem 15. September wird im US-Bundesstaat Ohio ein Rechtsstreit ausgetragen. An diesem Tag sollte Romell Broom hingerichtet werden. Zwei Stunden lang versuchte das Gefängnispersonal mehrfach vergeblich, bei Romell Broom eine passende Vene für die tödliche Injektion zu finden, bis der Versuch schließlich abgebrochen wurde (UA-245/2009). Am 13. November gab der Justizminister von Ohio bekannt, dass der Bundesstaat beschlossen habe, ein neues Hinrichtungsverfahren mit der Giftspritze einzuführen und begründete die Entscheidung damit, dass die Neuerungen die Beschwerden über die Hinrichtungsmethode im Bundesstaat Ohio beenden würden. Die Behörden haben sich darauf festgelegt, in Zukunft nicht mehr drei Substanzen zu verabreichen, sondern nur noch eine hohe Dosis des Anästhetikums Thiopental. Außerdem hat der Bundesstaat Ohio ein alternatives Verfahren bei Komplikationen erarbeitet, wenn also bei der Hinrichtung eines oder einer Verurteilten keine passende Vene gefunden werden kann. Bei diesem Verfahren würde eine Kombination aus zwei Chemikalien, Midazolam und Hydromorphon, in einen großen Muskel des oder der Gefangenen injiziert, beispielsweise in den Oberschenkelmuskel. Außerdem hat der Bundesstaat die Forderung zurückgewiesen, verurteilten Gefangenen das Recht auf die Anwesenheit ihrer AnwältInnen während der Hinrichtung einzuräumen.
Nach Angaben des Leiters der Strafvollzugsbehörde des Bundesstaates Ohio treten die Änderungen am 30. November in Kraft. Das ließe ausreichend Zeit, um am 8. Dezember die Hinrichtung von Kenneth Biros durchzuführen. Am 13. November wies der Richter des Bezirksgerichts, dem der Rechtsstreit obliegt, den Antrag des Bundesstaates auf ein beschleunigtes Verfahren zurück. Der Bundesstaat hatte das beschleunigte Verfahren beantragt, um Kenneth Biros am 8. Dezember mit Hilfe des neuen Verfahrens hinrichten zu können. Der Bundesstaat Ohio legte außerdem Rechtsmittel beim Bundesberufungsgericht ein, um den aktuellen Hinrichtungsaufschub, der zuvor vom Bezirksgericht verhängt worden war, aufzuheben. Der Begnadigungsausschuss von Ohio hat sich am 17. November gegen die Begnadigung von Kenneth Biros entschieden. Für fünf weitere Verurteilte gibt es bereits einen Hinrichtungstermin: Abdullah Sharif Kaazim Mahdi (7. Januar 2010); Mark Brown (4. Februar); Darryl Durr (20. April); Michael Beuke (15. Mai) und Richard Nields (10. Juni).
Hintergrundinformation
Ohio wäre der erste US-Bundesstaat, der ein Hinrichtungsverfahren mit der Giftspritze einführt, bei dem nur eine einzige tödliche Substanz verabreicht wird.