Hinrichtungen verhindern!

Für eine Welt ohne Todesstrafe

Für eine Welt ohne Todesstrafe

Sechs Männer sollen am 8. Oktober in Afghanistan hingerichtet werden. Ihr Gerichtsverfahren entsprach offenbar nicht den internationalen Standards für faire Verfahren.

Appell an:

STAATSPRÄSIDENT
President Ashraf Ghani Ahmadzai
Gul Khana Palace, Presidential Palace
Kabul
AFGHANISTAN
(Anrede: Your Excellence / Exzellenz)
Fax: (00 93) 202 141 135
E-Mail: pressoffice.sec@arg.gov.af

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK AFGHANISTAN
S.E. Herrn Hamid Sidig
Taunusstraße 3 (Ecke Kronbergerstr. 5)
14193 Berlin
Fax: 030-2067 3525
E-Mail: info@botschaft-afghanistan.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, da die Hinrichtung jederzeit vollzogen werden könnte. Schreiben Sie in gutem Paschtu, Dari, Englisch oder auf Deutsch.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte wandeln Sie die Todesurteile gegen die fünf Männer sowie alle weiteren Todesurteile in Haftstrafen um. Verhängen Sie bitte umgehend ein Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen.

  • Leiten Sie bitte eine gründliche und unparteiische Prüfung des Verfahrens und der Beweisführung gegen die Angeklagten ein. Ich möchte zudem meine Sorge darüber ausdrücken, dass Gerichtsverfahren in Afghanistan bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprechen.

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass die gegen die Polizei erhobenen Foltervorwürfe unabhängig und umfassend untersucht werden und etwaige Verantwortliche vor Gericht gestellt werden. Aussagen, die nachweislich unter Folter erzwungen wurden, dürfen zudem nicht länger als Beweismittel eingesetzt werden.

  • Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass die Vergewaltigungsopfer Gerechtigkeit erfahren, vor Vergeltungsmaßnahmen geschützt werden und jede nötige medizinische, psychologische und sonstige Unterstützung erhalten.

Sachlage

Am späten Abend des 22. August hielt eine Gruppe bewaffneter Bandenmitglieder in Polizeiuniformen einige Autos mit Personen an, die in der Nähe von Kabul zwischen Paghman und Qargha unterwegs waren. Die Bandenmitglieder sollen daraufhin die Männer gefesselt und mindestens vier Frauen entführt und vergewaltigt haben. Sie entwendeten zudem die Wertsachen der Betroffenen. Eine der Frauen soll an ihren Verletzungen gestorben sein.

Am 29. August wurden sieben der zehn mutmaßlichen Täter wegen des Verdachts auf Vergewaltigung, bewaffneten Raubüberfall und Entführung festgenommen. Am 6. September wurden fünf der Verdächtigen vor einem erstinstanzlichen Gericht schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt. Das Berufungsgericht bestätigte diese Urteile am 15. September und verurteilte die beiden anderen mutmaßlichen Täter zu 20 Jahren Haft. Die Todesurteile wurden am 24. September durch den Obersten Gerichtshof Afghanistans und am 27. September durch den damaligen afghanischen Präsidenten Hamid Karzai bestätigt.

Die Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht und dem Berufungsgericht sollen in einigen Punkten gegen das Recht der Angeklagten auf ein faires Gerichtsverfahren verstoßen haben. Mindestens einer der wegen Vergewaltigung Angeklagten gibt an, von Polizeikräften gefoltert worden zu sein, um ein "Geständnis" zu erzwingen. Diese Vorwürfe wurden nicht untersucht und weder im Berufungsverfahren erwähnt noch durch den Obersten Gerichtshof geprüft. Der damalige Präsident Hamid Karzai empfahl dem Obersten Gerichtshof die Verhängung von Todesurteilen, womit der Grundsatz der Unschuldsvermutung unterminiert wurde.

Die fünf Männer waren vor dem erstinstanzlichen Gericht wegen bewaffnetem Raubüberfall, Entführung und "außerehelichem Geschlechtsverkehr" (zina) zum Tode verurteilt worden. Der Anklagepunkt des "außerehelichen Geschlechtsverkehrs" ist zum Ahnden der Straftat Vergewaltigung äußerst unzulänglich, da die Tat in diesem Fall nicht als Angriff auf die Würde, Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit der Frau definiert wird, sondern als "Moralverbrechen" und Verstoß gegen die Institution der Ehe. Das Berufungsgericht jedoch verurteilte die Männer wegen Vergewaltigung – ein Straftatbestand, der ihnen zuvor nicht zur Last gelegt und auf dessen Grundlage sie auch vorinstanzlich nicht verurteilt worden waren. Dies bedeutet, dass sie keine Möglichkeit hatten, sich gegen diesen neuen Anklagepunkt im Berufungsverfahren zu verteidigen.

Die afghanische strafgesetzliche Bestimmung des "außerehelichen Geschlechtsverkehrs" verletzt die Menschenrechte, insbesondere das Recht auf Privatsphäre, da sie einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen unter Strafe stellt. Die Männer wurden eingangs des "außerehelichen Geschlechtsverkehrs" angeklagt: Damit handelten die Behörden nach einem gewohnten Muster, das zur Folge hat, dass Vergewaltigungen nur absolut unzureichend strafrechtlich verfolgt und Frauen als Objekte statt als Rechteinhaberinnen betrachtet werden.

Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften des Verurteilten, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt.