17-jähriger in Foltergefahr

Salah al-Shogre und sein Vater wurden am 28. Juli in der Küstenstadt Banias an einer Kontrollstelle nahe ihrer Wohnung angehalten. Nach Angaben eines im Ausland lebenden Familienangehörigen wurden Vater und Sohn zum Dezernat des politischen Sicherheitsdienstes in Banias gebracht. Dort trennte man die beiden voneinander und nahm Sala al-Shogre zum Verhör mit.

Als sich der Vater von Salah al-Shogre bei den Sicherheitskräften nach dem Aufenthaltsort seines Sohnes erkundigte, erhielt er lediglich zur Antwort: "Wenn du deinen Sohn sehen willst, dann mach dich nach Tartus auf den Weg". Die Behörden nannten weder einen Grund für die Festnahme von Sala al-Shogre noch teilten sie seinen Haftort mit. Aus inoffizieller Quelle erfuhr die Familie des 17-Jährigen allerdings, dass er vom Militärischen Sicherheitsdienst in der Stadt Tartus in Haft gehalten wird.

Über die Gründe, die zur Festnahme von Salah al-Shogre geführt haben, liegen Amnesty International keine Informationen vor. Sein älterer Bruder Anas, der in Banias Demonstrationen organisiert hatte, wird bereits seit Mai 2011 ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Sollte sich Sala al-Shogre allein wegen der Aktivitäten seines Bruders in Haft befinden, würde Amnesty International ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachten und verlangen, dass er unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird.

Internationale Standards sehen vor, dass die Familien festgenommener Personen umgehend über den Sachverhalt zu unterrichten sind und Häftlingen jederzeit Zugang zu Rechtsbeiständen ihren Vertrauens gewährt werden muss. Außerdem muss es Gefangenen ermöglicht werden, mit ihren Familien Kontakt zu halten.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich fordere Sie höflich auf, Salah al-Shogre entweder einer erkennbar strafbaren Handlung anzuklagen oder aber unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Sollte gegen ihn Anklage erhoben werden, muss sichergestellt sein, dass in seinem Fall das Jugendstrafrecht Anwendung findet, das unter anderem vorschreibt, Minderjährige nur als letztes Mittel in Haft zu nehmen.

• Ich bin sehr in Sorge, dass Salah al-Shogre seit dem 28. Juli 2012 ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten wird. Veranlassen Sie bitte, dass er unverzüglich sowohl zu seiner Familie als auch einem Rechtsbeistand seines Vertrauens Kontakt aufnehmen darf. Stellen Sie bitte sicher, dass er bei Bedarf medizinisch versorgt wird.

• Stellen Sie bitte gleichfalls sicher, dass Salah al-Shogre weder gefoltert noch misshandelt wird.

[APPELLE AN]

STAATSPRÄSIDENT
Bashar al-Assad
Presidential Palace
al-Rashid Street
Damascus
SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 332 3410

VERTEIDIGUNGSMINISTER
His Excellency 'Imad al-Fraij
Ministry of Defence
Omayyad Square
Damascus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 223 7842 oder (00 963) 11 666 2460

AUSSENMINISTER
Walid al-Mu’allim
Ministry of Foreign Affairs
al-Rashid Street
Damascus
SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 214 6253

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
S.E. Herrn Radwan Loutfi
Rauchstr. 25
10787 Berlin
Fax: 030-5017 7311
E-Mail: info@syrianembassy.de
press@syrianembassy.de
secretary@syrianembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. September 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

[HINTERGRUNDINFORMATIONEN ]

Anas al-Shogre, der Bruder von Saleh al-Shogre, wird bereits seit Mai 2011 an einem nicht bekannten Ort ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Die Behörden haben seine Familie weder über die Festnahmegründe informiert noch mitgeteilt, ob gegen ihn Anklage erhoben worden ist. Nach Auskunft syrischer MenschenrechtsaktivistInnen und des im Land mit der Planung und Durchführung von Protestveranstaltungen befassten Netzwerks Local Coordination Committees (LCC) hat Anas al-Shogre in seiner Heimatstadt Banias bei der Vorbereitung von Demonstrationen eine maßgebliche Rolle gespielt und die Medien über die Ereignisse vor Ort auf dem Laufenden gehalten (siehe UA 209/2011).

Seit Ausbruch der Proteste sind tausende mutmaßliche GegnerInnen der syrischen Regierung festgenommen und viele von ihnen, vermutlich sogar die Mehrzahl, gefoltert und anderweitig misshandelt worden. Amnesty International liegen die Namen von mehr als 470 Menschen vor, die Berichten zufolge in dieser Zeit in Haft gestorben sind. Die Organisation hat außerdem zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen Häftlinge gefoltert oder anderweitig misshandelt wurden. Für weitere Informationen zu Fällen von Folter und anderen Misshandlungen an syrischen Häftlingen siehe den englischen Bericht: "I wanted to die": Syria’s torture survivors speak out, online unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE24/016/2012/en.

Die Mehrzahl der von Amnesty International dokumentierten Menschenrechtsverletzungen wurden von den Streitkräften und Milizen der als Shabiha bekannten regierungstreuen Gruppierungen begangen. Doch auch bewaffnete Oppositionskräfte sollen sich Menschenrechtsverstöße schuldig gemacht haben. So sollen sie u. a. gefangengenommene Angehörige der Armee und der Shabiha und auch vermeintliche RegierungsanhängerInnen und mutmaßliche InformantInnen entführt oder getötet haben. Amnesty International verurteilt diese Menschenrechtsverstöße scharf und hat die AnführerInnen sämtlicher in Syrien operierenden bewaffneten Oppositionsgruppen dazu aufgerufen, derartige Handlungen in einer öffentlichen Bekanntmachung zu verbieten und alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit oppositionelle Gruppen keine Menschenrechtsverstöße mehr begehen.

Amnesty International hat in Syrien systematische und weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mögliche Kriegsverbrechen dokumentiert (nähere Informationen finden Sie im englischsprachigen Bericht Deadly Reprisals: Deliberate killings and other abuses by Syria’s armed forces, Juni 2012, online unter: https://www.amnesty.org/en/library/info/MDE24/041/2012/en). Auch andere Organisationen haben Menschenrechtsverletzungen in Syrien recherchiert und darüber informiert, so beispielsweise die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der UN zur Situation in der Arabischen Republik Syrien. Die Kommission hat ihren Bericht am 15. August 2012 vorgestellt. Amnesty International ruft weiterhin dazu auf, die Situation in Syrien der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterbreiten, ein internationales Waffenembargo gegen das Land zu verhängen und die Vermögenswerte von Präsident al-Assad und seinen engsten Vertrauten einzufrieren. An Staaten, die Waffenlieferungen an die bewaffnete syrische Opposition erwägen, richtet Amnesty International den eindringlichen Appell, mit geeigneten Mechanismen sicherzustellen, dass mit den gelieferten Waffen keine Menschenrechtsverletzungen und/oder Kriegsverbrechen begangen werden. Eine weitere Forderung von Amnesty International betrifft die Entsendung einer mit den notwendigen Ressourcen ausgestatteten internationalen Menschenrechtsbeobachtermission nach Syrien, um dort die Menschenrechtslage effektiv zu überwachen und alle Menschenrechtsverstöße zu ermitteln und öffentlich zu machen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Call on the Syrian authorities to release Salah al-Shogre immediately and unconditionally if he is not charged with a recognizably criminal offence. If so charged, he should be tried in accordance with the rules of juvenile justice, which also provide that the detention of children should only be used as a last resort.

• Express concern that Salah al-Shogre has been held incommunicado since 28 July 2012 and urge the authorities to provide him immediate access to his family, a lawyer of his choice, and any medical attention he may require.

• Call on them to ensure that Salah al-Shogre is protected from torture and other ill-treatment.