Freilassung

Ali Bikas, Mitglied der studentischen Organisation "Student Committee for the Defence of Political Prisoners" (SCDPP) und Aktivist für die Rechte der iranisch-aserbaidschanischen Minderheit, war nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen Mitte Juni 2009 verhaftet worden. Am 14. August 2009 erschien Ali Bikas in einem "Schauprozess", in dem man ihm vorwarf, er sei ein "Spion im Auftrag eines samtenen Putschs". Er wurde am 7. Januar 2010 zu sieben Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt, nachdem man ihn schuldig gesprochen hatte, "durch konspirative Treffen gegen die nationale Sicherheit gehandelt zu haben" und "Unruhe in der Öffentlichkeit gestiftet zu haben". In der Haft bekam Ali Bikas Zahnfleischprobleme , erhielt dafür aber keine medizinische Behandlung.

Naseh Faridi, ebenfalls Mitglied der SCDPP, war am 15. Juni 2009 festgenommen worden und erschien im selben "Schauprozess" wie Ali Bikas. Man verurteilte ihn im Januar 2010 zu sechs Jahren Gefängnis und 74 Peitschenhieben. Am oder um den 1. September 2009 herum wurde er gegen Kaution freigelassen. Er befindet sich auf freiem Fuß und wartet auf die Verhandlung der von ihm eingelegten Rechtsmittel. Bei dem Schauprozess hatte man beschuldigt, Informationen über seine Arbeit in der SCDPP, einschließlich Interviews mit ausländischen Medien, an die Volksmudschaheddin, eine verbotene Oppositionsbewegung im Ausland, weitergegeben zu haben. Falls Naseh Faridi erneut in Haft genommen wird, betrachtet ihn Amnesty International als gewaltlosen politischen Gefangenen, der nur aufgrund der Ausübung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit festgehalten wird, und würde seine umgehende und bedingungslose Freilassung fordern.

Shiva Nazar Ahari, Journalistin, Bloggerin und Menschenrechtlerin, war im Juni 2009 festgenommen worden und wurde am 23. September 2009 gegen Kaution aus dem Evin-Gefängnis in Teheran entlassen. Im Dezember 2009 nahm man sie jedoch erneut fest. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene und wartet nun in Haft auf ihr Gerichtsverfahren (siehe UA- 347/2009) und Iran: Case sheet: Shiva Nazar Ahari, (Index MDE 13/049/2010), 3 May 2010, http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE13/049/2010/en).

Nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 wurden Massenproteste schnell mit exzessiver Gewalt niedergeschlagen. Dabei wurden zahlreiche Menschen getötet. Tausende kamen in Haft und viele von ihnen wurden gefoltert oder in anderer Weise misshandelt– häufig, um "Geständnisse" zu erpressen. Hunderte erhielten unfaire Gerichtsverfahren, dazu gehörten auch "Schauprozesse", und viele wurden – häufig als gewaltlose politische Gefangene - zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Einige wurden zum Tode verurteilt und zwei Personen hat der iranische Staat hinrichten lassen.

Nähere Informationen unter: From Protest to Prison: Iran One Year after the Election, (Index MDE 13/062/2010), Juni 2010, http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE13/062/2010/en und Iran: Election Contested, Repression Compounded (Index MDE 13/123/2009), Dezember 2009, http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE13/123/2009/en.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind zurzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Amnesty International wird weiter für die Freilassung von Shiva Nazar Ahari eintreten und erneut aktiv werden, falls Naseh Faridi ein weiteres Mal inhaftiert wird.