Menschenrechtler weiter in Gefahr
Der iranische Menschenrechtler Ali Bikas befindet sich offenbar immer noch in der Abteilung 209 des Teheraner Evin-Gefängnisses in Haft. Die Abteilung untersteht dem Geheimdienstministerium. Ali Bikas drohen Folter und andere Misshandlungen. Die Journalistin und Bloggerin Shiva Nazar Ahari wurde am 23. September aus dem Evin-Gefängnis entlassen. Der Menschenrechtsverteidiger Naseh Faridi kam am oder um den 1. September gegen Kaution frei – etwa zwei Wochen, nachdem er vor Gericht erschienen war.
Appell an
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadeqh Larijani, Office of the Head of the Judiciary, Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: über die Website
http://www.dadiran.ir/tabid/75/Default.aspx
Auf der Website füllen Sie bitte die mit einem roten Sternchen markierten Textfelder unterhalb der E-Mail-Adresse info@dadiran.ir aus. In die erste Textzeile schreiben Sie Ihren Vor-, in die zweite ihren Nachnamen. Die dritte Zeile (ohne Sternchen) bleibt leer. In der letzten Zeile geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an. Ihren Appelltext schreiben Sie bitte in die große Textbox darunter.
LEITER DES PARLAMENTARISCHEN SONDERAUSSCHUSSES
Parviz Sorouri, Majles-e Shoura-ye Eslami, Baharestan Square, Tehran, IRAN (korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (0098) 21 334 40309
E-Mail: sorouri@majlis.ir
KOPIEN AN
GEFÄNGNISDIREKTOR
Evin Prison, Chamran Highway, Near Hotel Azadi, Dasht-e Behesht Street, Tehran, IRAN
E-Mail: über die Website: http://www.tehranprisons.ir/index.php?Module=SMMComplain
Mit dem E neben den Textfelder können Sie das Alphabet ändern. Lassen Sie das erste Textfeld leer. In das zweite Feld schreiben Sie bitte Ihren Namen, in das dritte Ihre E-Mail-Adresse. Das vierte und das fünfte Textfeld bleiben leer, in das sechste schreiben Sie bitte Ihren Wohnort und in das siebte den Betreff. In das achte Feld tragen Sie Ihren Appelltext ein, das neunte bleibt leer. Im zehnten Feld klicken Sie bitte die dritte Möglichkeit an. Mit der unteren Schaltfläche senden Sie Ihre Nachricht ab.
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 12. November 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY:
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Calling on the Iranian authorities to immediately and unconditionally release Ali Bikas, as he is a prisoner of conscience, detained solely for the peaceful exercise of his right to freedom of expression and association;
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urging the authorities to protect him from all forms of torture and other ill-treatment and to grant him immediate and regular access to his family and lawyer;
- calling for any charges against Shiva Nazar Ahari, Ali Bikas and Naseh Faridi imposed solely on account of their human rights activities, including their work publicising human rights violations, to be dropped.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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die iranischen Behörden auffordern, Ali Bikas sofort und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung festgehalten wird;
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die Behörden auffordern, ihn vor jeglicher Form von Folter und anderen Misshandlungen zu schützen und ihm den sofortigen und regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand zu gewähren;
- darauf dringen, dass alle Anklagen gegen Shiva Nazar Ahari, Ali Bikas und Naseh Faridi fallengelassen werden, die allein aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit, einschließlich der Veröffentlichung von Menschenrechtsverletzungen, erhoben wurden.
Sachlage
Shiva Nazar Ahari, Mitglied der journalistischen Organisation "Committee of Human Rights Reporters" (CHRR), wurde am 14. Juni 2009 festgenommen und drei Monate lang im Evin-Gefängnis festgehalten. Die Höhe ihrer Kaution wurde zunächst auf 5000 Millionen Rial (ca. 347.000 Euro) festgelegt; eine Summe, die ihre Familie nicht aufbringen konnte. Am 16. September wurde die Kaution auf 2000 Millionen Rial (ca. 138.000 Euro) herabgesetzt, eine Summe, die die Familie bezahlen konnte. Nachdem die Kaution hinterlegt worden war, ließ man Shiva Nazar Ahari am 23. September frei. Von einer offiziellen Anklage ist nichts bekannt.
Über Ali Bikas, Mitglied der studentischen Organisation "Student Committee for the Defence of Political Prisoners" (SCDPP) und Aktivist für die Rechte der iranisch-aserbaidschanischen Minderheit, sind keine neuen Informationen bekannt. Er wurde ebenfalls Mitte Juni nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen verhaftet. Es wird vermutet, dass er sich weiterhin im Evin-Gefängnis befindet, und es ist nicht bekannt, ob er Zugang zu seiner Familie oder einem Rechtsbeistand hat. Am 14. August erschien Ali Bikas in einem "Schauprozess", in dem man ihm vorwarf, er sei ein "Spion im Auftrag eines samtenen Putschs". Naseh Faridi, ebenfalls Mitglied der SCDPP, erschien im selben "Schauprozess" und wurde beschuldigt, Informationen über seine Arbeit in der SCDPP, einschließlich Interviews mit ausländischen Medien, an die Volksmudschaheddin, eine verbotene Oppositionsbewegung im Ausland, weitergegeben zu haben. Rund zwei Wochen später wurde er gegen Kaution freigelassen.
Hintergrundinformation
Die SCDPP wurde 1998 gegründet. Sie unterstützt politische Gefangene und deren Familienangehörige ungeachtet ihrer politischen Verbindungen. Die iranischen Behörden untersagten der SCDPP eine Registrierung als NGO mit der Begründung, dass "es keine politischen Gefangenen im Iran gibt." Die CHRR wurde 2006 gegründet und setzt sich gegen jegliche Art von Menschenrechtsverletzungen ein, unter anderem wenn Frauen, Kinder, Gefangene und Arbeiter betroffen sind.
Nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni wurden Massenproteste schnell mit exzessiver Gewalt niedergeschlagen. Dabei wurden dutzende Demonstrierende getötet und einige hundert verletzt. Einige erlagen später ihren Verletzungen. Die meisten der mehr als 4000 Gefangenen, die überall im Land festgenommen worden sind, wurden in Haft gefoltert, darunter auch durch Vergewaltigung, und einige starben an den Folgen. Während die Behörden einige Verstöße zugegeben haben, versuchen sie nun offenbar, die Wahrheit zu verschleiern, indem sie die Büros von Personen und Organisationen schließen, die Beweise für die Verstöße gesammelt hatten. Einige Personen wurden auch festgenommen. Es fanden Massenprozesse statt, die bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen. Gefangene machten "Geständnisse", die unter Zwang erpresst worden waren, und gaben darin an, die Unruhen geschürt zu haben und das System stürzen zu wollen.
Die "Geständnisse" wurden vor Gericht zugelassen. Einige Angeklagte wurden bei ähnlichen "Geständnissen" gefilmt und die Aufnahmen noch vor der Verhandlung im Fernsehen ausgestrahlt. Am 20. September sagte der Religionsführer in einer Predigt: "Jedes Geständnis, das vor Gericht, vor Kameras, vor Millionen von Zuschauern abgelegt wird, ist aus religiöser Sicht und in den Augen weitsichtiger Personen glaubhaft." Einigen der Angeklagten könnte die Todesstrafe drohen.