Menschenrechtlerin und Kollege in Haft
Die Menschenrechtlerin Shiva Nazar Ahari und der Menschenrechtler Ali Bikas befinden sich seit über zwei Monaten im Evin-Gefängnis in Teheran. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene. Sie sind in Gefahr, in der Haft gefoltert oder in anderer Weise misshandelt zu werden. Naseh Faridi, der um den 1. September gegen Kaution freigelassen wurde, muss immer noch mit einer Anklage rechnen.
Appell an
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadeqh Larijani, Office of the Head of the Judiciary, Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737, IRAN (korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: über die Website
http://www.dadiran.ir/tabid/81/Default.aspx
Auf der Website füllen Sie bitte die mit einem roten Sternchen markierten Textfelder unterhalb der E-Mail-Adresse info@dadiran.ir aus. In die erste Textzeile schreiben Sie Ihren Vor-, in die zweite ihren Nachnamen. Die dritte Zeile (ohne Sternchen) bleibt leer. In der letzten Zeile geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an. Ihren Appelltext schreiben Sie bitte in die große Textbox darunter.
LEITER DES PARLAMENTARISCHEN SONDERAUSSCHUSSES
Parviz Sorouri, Majles-e Shoura-ye Eslami, Baharestan Square, Tehran, IRAN (korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (0098) 21 334 40309
E-Mail: sorouri@majlis.ir
Sende eine Kopie an
GEFÄNGNISDIREKTOR
Evin Prison, Chamran Highway, Near Hotel Azadi, Dasht-e Behesht Street, Tehran, IRAN
E-Mail: über die Website: http://www.tehranprisons.ir/index.php?Module=SMMComplain
Mit dem E neben den Textfelder können Sie das Alphabet ändern. Lassen Sie das erste Textfeld leer. In das zweite Feld schreiben Sie bitte Ihren Namen, in das dritte Ihre E-Mail-Adresse. Das vierte und das fünfte Textfeld bleiben leer, in das sechste schreiben Sie bitte Ihren Wohnort und in das siebte den Betreff. In das achte Feld tragen Sie Ihren Appelltext ein, das neunte bleibt leer. Mit der unteren Schaltfläche senden Sie Ihre Nachricht ab.
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Oktober 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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die Behörden auffordern, Shiva Nazar Ahari und Ali Bikas sofort und bedingungslos freizulassen, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die allein wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung festhalten werden;
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die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass sie vor jeglicher Form von Folter oder Misshandlung geschützt werden und sie sofortigen und regelmäßigen Zugang zu einem Rechtsbeistand und ihren Familien erhalten;
- darauf dringen, dass alle Anklagen gegen Shiva Nazar Ahari, Ali Bikas und Naseh Faridi fallengelassen werden, die aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit, einschließlich der Veröffentlichung von Menschenrechtsverletzungen, erhoben wurden.
Sachlage
Shiva Nazar Ahari, Journalistin, Bloggerin und Mitglied der journalistischen Organisation "Committee of Human Rights Reporters" (CHRR) und anderer Menschenrechtsorganisationen, wurde am 14. Juni 2009 an ihrem Arbeitsplatz in Teheran festgenommen. Sicherheitskräfte hatten in der Nacht zuvor in ihrer Abwesenheit ihr Haus durchsucht und nahmen einige persönliche Gegenstände mit. Shiva Nazar Ahari befindet sich seither im Trakt 209 des Evin-Gefängnisses. Sie durfte einige kurze Telefonate mit ihrer Familie führen und einmal, am 17. August, von ihrer Familie besucht werden. Shiva Nazar Ahari hat bislang keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Ende August wurde ihre Familie darüber informiert, dass die Kaution für ihre Freilassung auf 5000 Millionen Rials (ca. 347.000 Euro) festgelegt wurde. Ihre Mutter erklärte, sie habe dem Richter gesagt, sie könne diese Summe nicht aufbringen, woraufhin er ihr geantwortet habe: "Nun, dann bleibt sie eben im Gefängnis." Am 8. September erklärte der zuständige Vernehmungsbeamte, es sei nicht möglich, die Summe zu ändern.
Ali Bikas, Journalist und Doktorand im Fach Geschichte, wurde Mitte Juni in Teheran festgenommen. Er ist sowohl Mitglied der studentischen Organisation "Student Committee for the Defence of Political Prisoners" (SCDPP), die sich für politische Gefangene einsetzt, als auch Aktivist für die Rechte der iranisch-aserbaidschanischen Minderheit. Ali Bikas wird ebenfalls im Trakt 209 des Evin-Gefängnisses festgehalten, durfte bisher nicht von seiner Familie besucht werden und hat noch keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand erhalten. Am 1. August erschien Ali Bikas in einem "Schauprozess", in dem ihm vorgeworfen wurde, er sei ein "Spion im Auftrag eines samtenen Putschs." Naseh Faridi, ebenfalls Mitglied der SCDPP, wurde am 15. Juni festgenommen und um den 1. September gegen eine Kaution in Höhe von 500 Millionen Rials (ca. 35.000 Euro) freigelassen. In der Anklage von Naseh Faridi, die am 1. August von der Nachrichtenagentur Fars veröffentlicht wurde, wird er beschuldigt, Informationen über seine Arbeit in der SCDPP einschließlich Interviews mit ausländischen Medien, an die Volksmudschaheddin, eine verbotene Oppositionsbewegung, weitergegeben zu haben.
Hintergrundinformation
Die SCDPP wurde 1998 gegründet. Sie unterstützt politische Gefangene und deren Familienangehörigen ungeachtet ihrer politischen Verbindung. Die iranischen Behörden untersagten der SCDPP eine Registrierung als NGO mit der Begründung, dass "es keine politischen Gefangenen im Iran gibt." Die CHRR wurde 2006 gegründet und setzt sich gegen jegliche Art von Menschenrechtsverletzungen ein, unter anderem gegen Frauen, Kinder, Gefangene und Arbeiter.
Shiva Nazar Ahari war die vierte Generalsekretärin der SCDPP, ist aber derzeit kein Mitglied mehr. Sie ist ein Gründungsmitglied der CHRR und ebenfalls Mitglied der eingetragenen NGO "Society for the Defence of Street and Working Children", die 2008 von der Polizei verboten, später aber wieder erlaubt wurde. Außerdem ist sie im Rat für die Verteidigung des Rechts auf Bildung aktiv und unterstützt die Kampagne für Gleichberechtigung, die das Ziel hat, eine Millionen Unterschriften von IranerInnen zu sammeln, um eine Petition für die Reform eines Gesetzes, das Frauen diskriminiert, einzureichen. Im Jahr 2008 wurde ihr aufgrund ihrer vorherigen politischen Aktivitäten verboten, ein Aufbaustudium ihres Bauingenieurstudiums anzufangen. Shiva Nazar Ahari wurde bereits 2004 festgenommen und drei Wochen lang inhaftiert, als sie mit Familienangehörigen von politischen Gefangenen vor einem UNO-Gebäude in Teheran demonstrierte. Sie erhielt eine einjährige Haftstrafe, die für fünf Jahre ausgesetzt wurde und immer noch vollstreckt werden kann. Sie wurde mehrfach von BeamtInnen des Geheimdienstes verhört und erhielt zahlreiche Drohanrufe, die von Sicherheitskräften getätigt worden sein sollen.
Ali Bikas, Angehöriger der iranisch-aserbaidschanischen Minderheit, wurde bereits 1999 nach Studentendemonstrationen an der Universität in Tabriz, der Hauptstadt der Provinz Ost-Aserbaidschan, festgenommen. Die Demonstrationen brachen aus, nachdem Gruppen in Zivilkleidung vermutlich im Auftrag der iranischen Behörden den Campus stürmten und Studenten angriffen, die sich zu einer Demonstration gegen das Verbot der reformorientierten Zeitung Salam versammelt hatten. Ali Bikas wurde zunächst wegen seiner Beteiligung an der Demonstration zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt, die später in eine zweijährige Bewährungsstrafe umgewandelt wurde. Im Dezember 2000 wurde er vom Religionsführer begnadigt und freigelassen. Er ist Mitglied der islamischen iranisch-aserbaidschanischen Vereinigung und war aktiver Unterstützer von Mir Hossein Mousavi bei den Präsidentschaftswahlen 2009, bis er wegen eines Videos, das vermeintlich den ehemaligen Präsidenten Khatami, ebenfalls Unterstützer Mousavis, zeigt, in dem er beleidigende Witze über Aserbaidschaner erzählt, aus Protest austrat. Naseh Faridi ist ein ehemaliger Vorsitzender der islamischen Studentenvereinigung der pädagogischen Hochschule in Teheran und Mitglied des Zentralausschusses der SCDPP.
Nach der Bekanntgabe vom 13. Juni, dass der amtierende Präsident Mahmoud Ahmadinejad die Wahl gewonnen hat, wurden Massenproteste schnell mit exzessiver Gewalt niedergeschlagen. Dabei wurden Dutzende Demonstranten getötet und einige Hundert verletzt. Einige erlagen später ihren Verletzungen. Mindestens 4000 sollen überall im Land festgenommen worden sein. Die meisten wurden seitdem freigelassen, aber mehrere Hundert befinden sich noch in Haft und die Festnahmen dauern weiterhin an.
Massenprozesse gegen mehr als hundert Angeklagte, die am 1. August begannen, entsprachen bei Weitem nicht den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren. Die Gefangenen gestanden vage formulierte Anklagen, bei denen es sich es sich oft um nicht erkennbare Straftaten handelte. Diese "Geständnisse", die offensichtlich unter Zwang erfolgt waren, wurden vom Gericht akzeptiert. Einige Angeklagte wurden bei ähnlichen "Geständnissen" gefilmt und die Aufnahmen noch vor der Verhandlung im Fernsehen ausgestrahlt. Einigen der Angeklagten könnte nun die Todesstrafe drohen.
Iranische BeamtInnen haben bestätigt, dass zumindest einige dieser Gefangenen gefoltert oder in anderer Weise misshandelt wurden und dass in mindestens einem außerhalb von Teheran gelegenen Gefangenenlager, Kahrizak, Misshandlungen stattgefunden haben, das seitdem vom Religionsführer geschlossen wurde. Zwölf PolizeibeamtInnen und ein Richter, die in die Verlegung von Gefangenen nach Kahrizak verwickelt waren, sollen nun wegen der Verletzung ihrer Dienstpflichten angeklagt worden sein. Am 9. September 2009 teilte Farhad Tajarri, Mitglied des parlamentarischen Sonderausschusses zur Überwachung von Verhaftungen, die nach der Wahl stattfanden, der Nachrichtenagentur Fars mit,dass "in naher Zukunft die mutmaßlichen Gesetzesbrecher im Fall Kahrizak vor Gericht gestellt werden."