Israel: Drohende Zwangsräumung
Etwa 250 Bewohner_innen des Beduinendorfes al-'Araqib, darunter etwa ein Drittel Kinder, droht die Vertreibung von ihrem Land und die Zerstörung ihrer Häuser und ihres Hab und Guts. Seit Juli sind bereits sechs Mal Teile der Siedlung zerstört worden. Obwohl die Bewohner_innen seit langem Anspruch auf das Land erheben und israelische Staatsbürger_innen sind, erkennt die israelische Regierung deren Landrechte nicht an.
Appell an
LEITER DER ILA
Yaron Bibi
Israel Land Administration
6 Shamai Street
P.O. Box 2600, Jerusalem 94631, ISRAEL
(korrekte Anrede: Dear Director-General, ILA)
Fax: (00 972) 2 620 8427
E-Mail: natalil@mmi.gov.il
STELLVERTRETENDER MINISTERPRÄSIDENT UND INNENMINISTER
Eliyahu Yishai
2 Kaplan Street
PO Box 6158
Kiryat Ben Gurion, Jerusalem 91061, ISRAEL
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 972) 2 666 2909
E-Mail: sar@moin.gov.il
Sende eine Kopie an
MINISTERPRÄSIDENT
Benjamin Netanyahu
Office of the Prime Minister
3 Kaplan Street, Kiryat Ben-Gurion, Hakirya
PO Box 187, Jerusalem, ISRAEL
Fax: (00 972) 2 566 4838
E-Mail: pm_eng@pmo.gov.il
BOTSCHAFT DES STAATES ISRAEL
S.E.Herrn Yoram Ben Zeev
Auguste-Viktoria-Straße 74–76, 14193 Berlin
Fax: (030) 8904 5555
E-Mail: berlin@israel.de oder ambsec@berlin.mfa.gov.il
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Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hebräisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Dezember 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS IMMEDIATELY
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Urging the Israeli authorities not to destroy al-'Araqib again, and to allow the villagers to rebuild their homes;
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Urging the Israeli authorities to immediately end the policy of home demolitions in al-'Araqib and other "unrecognized" villages in Israel, and to take steps to officially recognize al-'Araqib and other "unrecognized" villages so as to allow residents security of tenure and the possibility of developing their villages without threat to their homes and livelihoods;
- Urging the Israeli authorities to take immediate steps in line with the UN Human Rights Committee’s recommendations of July 2010 to guarantee access to health structures, education, water and electricity for residents of these villages.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich fordere Sie höflich, aber mit Nachdruck auf, al-’Araqib nicht erneut zu zerstören und den Bewohner_innen zu gestatten, ihre Häuser wieder zu errichten.
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Bitte stellen Sie umgehend die Politik der Hauszerstörungen in al-’Araqib und anderen "nicht anerkannten" Dörfern in Israel ein. Leiten Sie stattdessen Schritte ein, um al-’Araqib und andere "nicht anerkannte" Dörfer anzuerkennen, mit dem Ziel den Bewohner_innen eine stabile Wohnsituation zu ermöglichen und sie damit in die Lage zu versetzen, ihre Dörfer ohne Angst um ihr Zuhause und ihre Lebensgrundlage weiterzuentwickeln.
- Darüber hinaus sollten Sie in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des UN-Menschenrechtsausschusses vom Juli 2010 umgehend Maßnahmen ergreifen, um den Zugang der Bewohner_innen dieser Dörfer zu Gesundheitseinrichtungen, Bildung, Wasser und Elektrizität zu garantieren.
Sachlage
Seit Juli 2010 haben die israelischen Behörden mindestens einmal monatlich Teile des Dorfes bzw. das gesamte Dorf al-'Araqib zerstören lassen. Die Bewohner_innen fürchten jetzt, dass innerhalb der kommenden Woche weitere Zerstörungen drohen. Am 7. November haben die israelischen Behörden eine Moschee in der nahegelegenen Beduinenstadt Rahat zerstört. Zudem hat der Rat des Nachbarortes sich geweigert, den Bewohner_innen von al-'Araqib Wasser zu verkaufen. Auf die anhaltenden Versuche der Dorfbewohner_innen und ihrer Unterstützer_innen, die Häuser wieder aufzubauen wurde mit weiteren Zerstörungen reagiert und nun ist das ganze Dorf in Gefahr. Die Bewohner_innen leben zurzeit in provisorischen Hütten und Zelten.
Am 27. Juli wurden mindestens 46 Häuser und andere Einrichtungen in al-'Araqib, darunter Ställe und Wassertanks, von Vertreter_innen der für Grundstücksangelegenheiten zuständigen Regierungsbehörde (Israel Land Administration – ILA) gemeinsam mit über 1000 Polizeibeamt_innen zerstört. Das ganze Dorf wurde niedergerissen und tausende Olivenbäume und andere Bäume wurden entwurzelt. Dies zerstört die Lebensgrundlage der Dorfbewohner_innen. Besitz der Menschen, z.B. Generatoren, Kühlschränke und Fahrzeuge, wurden von der Polizei beschlagnahmt.
Am 4. und 10. August wurden provisorische Unterkünfte, welche die Anwohner_innen errichtet hatten, mit der Unterstützung einer großen Polizeieinheit in Kampfanzügen und eines Wasserwerfers zerstört und unter Bulldozern begraben. Baumaterialien und Wassertanks wurden beschlagnahmt; sieben Bewohner_innen wurden festgenommen, später aber wieder freigelassen, vier davon unter der Bedingung, dass sie al-'Araqib nicht wieder betreten. Am 17. August begannen die Behörden bei Tagesanbruch während des Ramadan erneut mit dem Abriss, als die Bewohner_innen fasteten. In der Morgendämmerung des 12. September kamen zahlreiche Polizist_innen wieder mit Bulldozers nach al-'Araqib und zerstörten neu errichtete Zelte und andere Bauten. Der sechste und vorerst letzte Abbruch fand am 13. Oktober statt. Dabei wurde das ganze Dorf niedergerissen und der Leiter des Negev Coexistence Forum, einer Gruppe, die die Dorfbewohner_innen unterstützt, wurde von der Polizei festgenommen und man untersagte ihm für zehn Tage den Zutritt zum Dorf.
Hintergrundinformation
Diese Abrisse stehen im Zusammenhang mit den anhaltenden Aktivitäten der israelischen Regierung gegen Bewohner_innen von "nicht anerkannten" Dörfern wie al-'Araqib. Zahlreiche Beduinendörfer im Süden Israels und anderen Teilen des Landes sind von den israelischen Behörden nicht offiziell anerkannt, obwohl es sich bei ihren mehreren zehntausend Bewohner_innen um israelische Staatsbürger_innen handelt. Sie bekommen keine Grundleistungen und leben mit der ständigen Gefahr, dass ihre Häuser zerstört und sie von dem Land vertrieben werden. Im laufenden Jahr ist es zu einer beträchtlichen Zunahme von Abrissen von Beduinenbehausungen im Negev (arabisch an-Naqab) im Süden Israels gekommen. Die israelische Regierungsbehörde ILA stuft al-'Araqib und andere "nicht anerkannte" Dörfer als staatliches Land ein und behauptet, dass die Beduinenbevölkerung in diese Gebiete "eingedrungen" sei. Doch die Beduin_innen haben einen historisch ausgewiesenen Anspruch, dort zu leben und im humanitären Völkerrecht wird die Ansicht vertreten, dass man ihnen nicht mit Hauszerstörungen oder Zwangsräumungen drohen darf.
In den Schlussbeobachtungen vom Juli 2010 drückt der UN-Menschenrechtsausschuss seine Besorgnis über die "Vorwürfe über Zwangsräumungen der beduinischen Bevölkerung auf Grundlage des Gesetzes "Public Land Law" (Vertreibung von Eindringlingen) von 1981 mit den Änderungen von 2005" aus und über das, was er als "unzureichende Einbeziehung" der landwirtschaftlichen und anderen traditionellen Bedürfnisse der beduinischen Bevölkerung des Negev bezeichnete und die Schwierigkeiten, denen sich die Beduin_innen aufgrund der israelischen Vorgehensweisen beim Zugang zu "Gesundheitseinrichtungen, Bildung, Wasser und Strom" gegenübersehen. Der Menschenrechtsausschuss forderte die israelischen Behörden auf "das Recht der beduinischen Bevölkerung auf ihr angestammtes Land und ihre traditionelle auf Landwirtschaft basierende Lebensgrundlage zu respektieren" und "den Zugang der beduinischen Bevölkerung zu Gesundheitseinrichtungen, Bildung, Wasser und Strom unabhängig ihres Aufenthaltsortes in Israel" zu garantieren. Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung hat ebenfalls seine Besorgnis darüber ausgedrückt, dass Israel die Beduin_innen aus "nicht anerkannten" Dörfern in Städte umsiedelt, verlangte die offizielle Anerkennung ihrer Dörfer und forderte Israel auf, seine "Konsultationsbemühungen" mit den Dorfbewohner_innen "zu verstärken" und eine Vereinbarung oder einvernehmliche Lösung vor jeglicher Umsiedlung zu finden.
Obwohl die israelische Regierung beabsichtigt haben soll, einige "nicht anerkannte" Dörfer offiziell anzuerkennen, wurde Anfang 2010 in den israelischen Medien berichtet, dass das Innenministerium, die Regierungsbehörde ILA und die Polizei beschlossen hätten, den Abriss von Beduinengebäuden im Negev zu verdreifachen. Die deutliche Zunahme an Abrissen und Abrissverfügungen in diesem Jahr bestätigt diese Berichte.