Dorf erneut zerstört
Das im Negev im Süden Israels gelegene Beduinendorf al-'Araqib ist inzwischen zum achten Mal abgerissen worden. Rund 50 Menschen, mehr als die Hälfte von ihnen Minderjährige, haben dadurch erneut ihre Unterkunft verloren. Die BewohnerInnen des Dorfes sind angesichts der sich verschlechternden Wetterverhältnisse fest entschlossen, ihre Unterkünfte wieder aufzubauen.
Appell an
LEITER DER ILA
Yaron Bibi
Israel Land Administration, 6 Shamai Street,
PO Box 2600, Jerusalem 94631, ISRAEL
(korrekte Anrede: Dear Director-General)
Fax: (00 972) 2 620 8427
E-Mail: natalil@mmi.gov.il
STELLVERTRETENDER MINISTERPRÄSIDENT UND INNENMINISTER
Eliyahu Yishai
2 Kaplan Street, PO Box 6158, Kiryat Ben Gurion,
Jerusalem 91061, ISRAEL
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 972) 2 666 2909
E-Mail: sar@moin.gov.il
Sende eine Kopie an
MINISTERPRÄSIDENT
Benjamin Netanyahu
Office of the Prime Minister
3 Kaplan Street, Kiryat Ben-Gurion,
PO Box 187, Jerusalem, ISRAEL
Fax: (00 972) 2 566 4838
E-Mail: pm_eng@pmo.gov.il
BOTSCHAFT DES STAATES ISRAEL
S.E.Herrn Yoram Ben Zeev
Auguste-Viktoria-Straße 74–76
14193 Berlin
Fax: (030) 8904 5555
E-Mail: botschaft@israel.de oder ambsec@berlin.mfa.gov.il.
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hebräisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. Februar 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS IMMEDIATELY
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Condemning the persistent destruction of al-'Araqib village and urging the Israeli authorities to stop the policy of home demolitions inside Israel, as well as in the occupied West Bank, including East Jerusalem;
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Urging the Israeli authorities to respect the Bedouin population’s right to their ancestral land by allowing them to rebuild their homes, and to take steps to officially recognize al-'Araqib and other "unrecognized" villages so as to allow residents security of tenure and the possibility of developing their villages without threat to their homes and livelihoods;
- Urging the Israeli authorities to implement the UN Human Rights Committee’s recommendations of July 2010 to guarantee access to health structures, education, water and electricity for residents of these villages.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich bin entsetzt über die erneute Zerstörung des Dorfes al-’Araqib und bitte Sie eindringlich, den weiteren Abriss von Unterkünften in Israel und dem Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem zu unterbinden.
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Bitte respektieren Sie das Recht der Beduinenbevölkerung auf ihr angestammtes Land und stellen Sie umgehend die Politik der Hauszerstörungen in al-’Araqib und anderen "nicht anerkannten" Dörfern in Israel ein. Leiten Sie stattdessen Schritte ein, um al-’Araqib und andere "nicht anerkannte" Dörfer anzuerkennen, mit dem Ziel den BewohnerInnen eine gesicherte Wohnsituation zu ermöglichen und sie damit in die Lage zu versetzen, ihre Dörfer ohne Angst um ihr Zuhause und ihre Lebensgrundlage weiterzuentwickeln.
- Darüber hinaus sollten Sie in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des UN-Menschenrechtsausschusses vom Juli 2010 umgehend Maßnahmen ergreifen, um den Zugang der BewohnerInnen dieser Dörfer zu Gesundheitseinrichtungen, Bildung, Wasser und Elektrizität zu garantieren.
Sachlage
In den Morgenstunden des 23. Dezember trafen MitarbeiterInnnen der Regierungsbehörde "Israel Land Administration" (ILA) und der "Green Patrol" des Landwirtschaftsministeriums mit mindestens zwei Bulldozern in dem Beduinendorf ein. Begleitet waren sie von Dutzenden PolizistInnen in mindestens 20 Polizeitransportern. Die BehördenvertreterInnen rissen rund 30 Zelte nieder, welche die BewohnerInnen nach der letzten Abrissaktion vom 22. November wieder neu aufgebaut hatten. Den BewohnerInnen gelang es mit Hilfe von MitarbeiterInnnen der Organisation Negev Coexistence Forum (NGF), einige Metallstangen und Plastikbbahnen an sich zu bringen, bevor auch diese zerstört werden konnten. Die Behörden rissen des Weiteren die Unterkunft einer Familie nieder, die sich in einem Obstgarten rund zwei Kilometer vom Dorfzentrum entfernt ein Dach über dem Kopf geschaffen hatte.
Ferner wurden ein Wassertank und ein Lastwagen konfisziert, mit denen die BewohnerInnen der Ortschaft ihre Versorgung mit Wasser hatten sichern können.
Bei den Abrissaktionen in al-'Araqib wurden Tiergehege zerstört, in denen die DorfbewohnerInnen ihre Ziegen, Schafe und Hennen gehalten hatten. Derzeit sind die Tiere auf dem Gelände des nahe gelegenen Friedhofs untergebracht oder befinden sich ohne Gehege in der Nähe der Ortschaft. Einige DorbewohnerInnen, deren Unterkünfte bereits bei früheren Abrissenaktionen zerstört worden waren, leben momentan in Zelten auf dem Friedhofsgelände außerhalb von al-'Araqib.
Al-'Araqib ist eines von mehr als 40 "nicht anerkannten" Dörfern in Israel, deren BewohnerInnen nicht über ein sicheres Wohnrecht verfügen und in denen es keine Versorgungsleistungen der Regierung gibt. Seit Juli ist das Dorf nun bereits zum achten Mal zerstört worden. Die BewohnerInnen sind dennoch entschlossen, dort auszuharren und ihre Unterkünfte wieder neu aufzubauen. Von der jüngsten Abrissaktion sind rund 50 Menschen unmittelbar betroffen gewesen. Derzeit versuchen sie mit Unterstützung von NGF-MitarbeiterInnen und anderen Gruppen, für sich wieder neue Unterkünfte herzurichten.
Hintergrundinformation
Al-'Araqib gehört zu den über 40 "nicht anerkannten" palästinensischen Dörfern in Israel, obwohl die DorfbewohnerInnen über die israelische Staatsbürgerschaft verfügen und seit langer Zeit Ansprüche auf das Land besitzen. Die BewohnerInnen dieser vielfach in der Wüste Negev gelegenen Ortschaften verfügen weder über ein verbrieftes Wohnrecht noch ist ihre Versorgung mit Wasser und Strom gewährleistet.
Am 27. Juli wurden mindestens 46 Häuser und andere Einrichtungen in al-'Araqib, darunter Ställe und Wassertanks, von VertreterInnen der ILA gemeinsam mit über 1000 PolizeibeamtInnen zerstört. Das ganze Dorf wurde niedergerissen, und tausende Olivenbäume und andere Bäume wurden entwurzelt. Dies zerstört die Lebensgrundlage der DorfbewohnerInnen. Besitz der Menschen, z.B. Generatoren, Kühlschränke und Fahrzeuge, wurden von der Polizei beschlagnahmt. Am 4. und 10. August wurden provisorische Unterkünfte, welche die AnwohnerInnen errichtet hatten, mit der Unterstützung einer großen Polizeieinheit in Kampfanzügen und eines Wasserwerfers zerstört und unter Bulldozern begraben. Baumaterialien und Wassertanks wurden beschlagnahmt; sieben BewohnerInnen wurden festgenommen, später aber wieder freigelassen, vier davon unter der Bedingung, dass sie al-'Araqib nicht wieder betreten. Am 17. August begannen die Behörden bei Tagesanbruch während des Ramadan erneut mit dem Abriss, als die BewohnerInnen fasteten. In der Morgendämmerung des 12. September kamen zahlreiche PolizistInnen wieder mit Bulldozern nach al-'Araqib und zerstörten neu errichtete Zelte und andere Bauten. Der sechste Abbruch fand am 13. Oktober statt.
Dabei wurde das ganze Dorf niedergerissen und der Leiter des Negev Coexistence Forum, einer Gruppe, die die DorfbewohnerInnen unterstützt, wurde von der Polizei festgenommen und man untersagte ihm für zehn Tage den Zutritt zum Dorf. Bei der siebten Abrissaktion am 22. November wurden an die 30 Gebäude zerstört und etwa 1600 Olivenbäume gefällt, die zwei Kilomenter von der Ortschaft entfernt angepflanzt worden waren und Familienangehörigen der Bewohner von al-'Araqib gehörten.
In den Schlussbeobachtungen vom Juli 2010 drückte der UN-Menschenrechtsausschuss seine Besorgnis über die "Vorwürfe über Zwangsräumungen der beduinischen Bevölkerung auf Grundlage des Gesetzes "Public Land Law" (Vertreibung von Eindringlingen) von 1981 mit den Änderungen von 2005" aus und über das, was er als "unzureichende Einbeziehung" der landwirtschaftlichen und anderen traditionellen Bedürfnisse der beduinischen Bevölkerung des Negev bezeichnete und die Schwierigkeiten, denen sich die BeduinInnen aufgrund der israelischen Vorgehensweisen beim Zugang zu "Gesundheitseinrichtungen, Bildung, Wasser und Strom" gegenübersehen. Der Menschenrechtsausschuss forderte die israelischen Behörden auf "das Recht der beduinischen Bevölkerung auf ihr angestammtes Land und ihre traditionelle auf Landwirtschaft basierende Lebensweise zu respektieren" und "den Zugang der beduinischen Bevölkerung zu Gesundheitseinrichtungen, Bildung, Wasser und Strom unabhängig ihres Aufenthaltsortes in Israel" zu garantieren. Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung hat ebenfalls seine Besorgnis darüber ausgedrückt, dass Israel die BeduinInnen aus "nicht anerkannten" Dörfern in Städte umsiedelt, verlangte die offizielle Anerkennung ihrer Dörfer und forderte Israel auf, seine "Konsultationsbemühungen" mit den DorfbewohnerInnen "zu verstärken" und vor jeglicher Umsiedlung eine Vereinbarung bzw. die Zustimmung der Betroffenen zu erzielen.
Obwohl die israelische Regierung beabsichtigt haben soll, einige "nicht anerkannte" Dörfer offiziell anzuerkennen, wurde Anfang 2010 in den israelischen Medien berichtet, dass das Innenministerium, die Regierungsbehörde ILA und die Polizei beschlossen hätten, den Abriss von Beduinengebäuden im Negev zu verdreifachen. Die deutliche Zunahme an Abrissen und Abrissverfügungen in diesem Jahr bestätigt diese Berichte.
Zusätzlich zu den Abrissaktionen in al-'Araqib und anderen in Israel gelegenen palästinensischen Ortschaften wurden in jüngster Zeit auch verstärkt Häuser im besetzten Westjordanland zerstört, darunter Häuser in Ost-Jerusalem. Am 21. Dezember etwa wurde in Sur Baher in Ost-Jerusalem das Haus einer sechsköpfigen Familie mit drei Kindern dem Erdboden gleichgemacht. Am selben Tag wurde in Nu’man in Ost-Jerusalem das Haus einer aus zwei Erwachsenen und drei Kindern bestehenden palästinensischen Familie zerstört. Zwei Tage zuvor, am 19. Dezember, waren in al-Haswa nahe Bethlehem vier Zelte abgerissen worden, die 16 Kindern und acht Erwachsenen als Unterkunft gedient hatten.