Neunte Räumung in Folge
Das im Negev im Süden Israels gelegene Beduinendorf al-'Araqib ist inzwischen zum neunten Mal abgerissen worden. Bei der Zwangsräumung der Ortschaft feuerte die Polizei Gummigeschosse und Tränengas auf die BewohnerInnnen und ihre UnterstützerInnen ab. Die Ordnungskräfte nahmen vorübergehend 13 Menschen in Haft, die gegen den Abriss protestiert und versucht hatten, die Häuser wieder aufzubauen.
Appell an
LEITER DER ILA
Yaron Bibi
Israel Land Administration, 6 Shamai Street,
PO Box 2600, Jerusalem 94631, ISRAEL
(korrekte Anrede: Dear Director-General)
Fax: (00 972) 2 620 8427
E-Mail: natalil@mmi.gov.il
VORSITZENDER DER ORGANISATION JNF
Effie Stenzler
Keren Kayemet Yisrael Street
PO Box 7283, Jerusalem 91072
ISRAEL
(korrekte Anrede: Dear Director-General)
Fax: (00 972) 2 670 7500
E-Mail: efis@kkl.org.il
Sende eine Kopie an
MINISTERPRÄSIDENT
Benjamin Netanyahu
Office of the Prime Minister
3 Kaplan Street, Kiryat Ben-Gurion,
PO Box 187, Jerusalem, ISRAEL
Fax: (00 972) 2 566 4838
E-Mail: pm_eng@pmo.gov.il
BOTSCHAFT DES STAATES ISRAEL
S.E.Herrn Yoram Ben Zeev
Auguste-Viktoria-Straße 74–76
14193 Berlin
Fax: (030) 8904 5555
E-Mail: botschaft@israel.de oder ambsec@berlin.mfa.gov.il.
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hebräisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. März 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS IMMEDIATELY
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Condemning the demolitions and forced evictions of al-'Araqib residents, and urging the Israeli authorities to ensure that residents are allowed to remain in the village and rebuild their homes pending resolution of their land claims in the Israeli courts;
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Urging a moratorium on JNF foresting operations, evictions and demolitions in the area, pending resolution of relevant land claims and a solution reached through genuine consultations with residents that guarantees their right to safe and adequate housing and enables them to continue their traditional livelihoods;
- Urging the Israeli authorities to respect the Bedouin population’s right to their ancestral land and to take steps to officially recognize al-'Araqib and other "unrecognized" villages.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich bin schockiert über die in der Ortschaft al-’Araqib angerichteten Zerstörungen sowie die Vertreibung der BewohnerInnnen und bitte Sie eindringlich sicherzustellen, dass die BewohnerInnen bis zu einer gerichtlichen Klärung ihrer Ansprüche in dem Dorf bleiben und ihre Häuser wieder aufbauen können.
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Ich erwarte, dass die Anpflanzung weiterer Bäume sowie die Vertreibungen und Hauszerstörungen bis zu einer Beilegung des Konflikts und einer einvernehmlich mit den EinwohnerInnen herbeigeführten Lösung ausgesetzt wird. Die Rechte der BewohnerInnen auf eine sichere und angemessene Unterkunft müssen ebenso respektiert werden wie ihr Anspruch, ihre traditionelle Lebensweise fortsetzen zu können
- Bitte respektieren Sie das Recht der Beduinenbevölkerung auf ihr angestammtes Land und sorgen Sie dafür, dass die Ortschaft al-’Araqib und andere "nicht anerkannte" Dörfer offizielle Anerkennung erfahren.
Sachlage
Mit der jüngsten Abrissaktion in der Ortschaft al-'Araqib haben die israelischen Behörden ihr Vorgehen bei der Zwangsvertreibung von DorfbewohnerInnen nochmals verschärft. Am 16. Januar gegen 21:00 Uhr trafen MitarbeiterInnen der Regierungsbehörde "Israel Land Administration" (ILA) mit Bulldozern und unterstützt von 30 bis 40 PolizistInnen in Kampfausrüstung in der Ortschaft ein. Das Dorf wurde komplett zerstört, darunter auch rund 20 Gebäude, die seit der letzten Abrissaktion am 23. Dezember 2010 behelfsmäßig wieder aufgebaut worden waren. Am 17. Januar kehrten MitarbeiterInnen der ILA, begleitet von PolizistInnen in Kampfausrüstung, mit Bulldozern und Lastwagen erneut in die Ortschaft zurück und zerstörten von den BewohnerInnen über Nacht errichtete Behelfsunterkünfte ein weiteres Mal.
AugenzeugInnen gaben an, die Polizei habe an beiden Tagen zum Teil aus nächster Nähe Tränengas sowie gummiummantelte Geschosse auf die BewohnerInnen und ihre UnterstützerInnen abgefeuert. Behauptungen der Polizei, sie habe lediglich Farbbeutel und Pfefferspray eingesetzt, wurden durch Fotos von den Vorfällen widerlegt. Die Aufnahmen zeigten zudem, dass die Polizei mit Schlagstöcken auf demonstrierende Menschen eingeschlagen hatte. Mindestens zehn Menschen, unter ihnen fünf Minderjährige im Alter zwischen 16 und 17 Jahren, trugen Verletzungen davon. Mindestens fünf Personen mussten in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Die Polizei nahm 13 Menschen vorübergehend in Haft. Vier von ihnen, darunter Haia Noach, Direktorin des Forums für Koexistenz im Negev, wurde unter anderem der Missachtung eines Gerichtsbeschlusses angeklagt, mit dem der Wiederaufbau des Dorfes untersagt worden war. Gegen eine weitere Personen erging Anklage wegen Körperverletzung an einem Polizisten.
Während der Abrissaktion mussten sich die BewohnerInnen und ihre UnterstützerInnen auf dem Friedhof des Dorfes aufhalten. Die unabhängige Organisation Jüdischer Nationalfonds plant, in al-'Araqib ein Waldgelände anzulegen und hat zu diesem Zweck Bulldozer und andere Gerätschaften in die Nähe der Ortschaft bringen lassen. Ein einstweilige gerichtliche Verfügung, mit der ein Wiederaufbau der Ortschaft und die Wiederaufforstung des Geländes untersagt worden war, lief am 23. Januar aus und wurde nicht erneuert. Ungeachtet einer Empfehlung des Gerichts, von weiteren Wiederaufforstungsmaßnahmen abzusehen, kann der Jüdische Nationalfonds jederzeit mit der Anpflanzung weiterer Bäume beginnen. Die israelischen Behörden lassen ernsthafte Konsultationen mit den BewohnerInnen über eine einvernehmliche Lösung der Situation vermissen. Sie behaupten, es handele sich um "illegale Besetzer", und betonen, die Regierungsbehörde ILA setze einfach nur israelisches Recht durch.
Hintergrundinformation
Al-'Araqib gehört zu den über 40 "nicht anerkannten" palästinensischen Dörfern in Israel, obwohl die DorfbewohnerInnen über die israelische Staatsbürgerschaft verfügen und seit langer Zeit Ansprüche auf das Land besitzen. Die BewohnerInnen dieser vielfach in der Wüste Negev gelegenen Ortschaften verfügen weder über ein verbrieftes Wohnrecht noch ist ihre Versorgung mit Wasser und Strom gewährleistet.
Am 27. Juli 2010 wurden mindestens 46 Häuser und andere Einrichtungen in al-'Araqib, darunter Ställe und Wassertanks, von VertreterInnen der ILA gemeinsam mit über 1000 BereitschaftspolizistInnen zum ersten Mal zerstört. Das ganze Dorf wurde niedergerissen, und tausende Olivenbäume und andere Bäume wurden entwurzelt. Dies zerstörte die Lebensgrundlage der DorfbewohnerInnen. Besitz der Menschen wurden von der Polizei beschlagnahmt. Am 4. und 10. August wurden provisorische Unterkünfte, welche die AnwohnerInnen errichtet hatten, mit der Unterstützung einer großen Polizeieinheit in Kampfanzügen und eines Wasserwerfers zerstört und unter Bulldozern begraben. Am 17. August, während des Ramadan, als die BewohnerInnen fasteten, rissen die Behörden die Unterkünfte erneut ab. In der Morgendämmerung des 12. September kamen zahlreiche PolizistInnen wieder mit Bulldozern nach al-'Araqib und zerstörten neu errichtete Zelte und andere Bauten ein weiteres Mal. Am 13. Oktober wurde wieder das ganze Dorf niedergerissen. Dabei wurde die Leiterin des Forums für Koexistenz im Negev, einer Gruppe, die die DorfbewohnerInnen unterstützt, von der Polizei festgenommen. Man untersagte ihr für zehn Tage den Zutritt zum Dorf. Bei der siebten Abrissaktion am 22. November wurden an die 30 Gebäude zerstört und etwa 1600 Olivenbäume gefällt, die zwei Kilometer von der Ortschaft entfernt angepflanzt worden waren und Familienangehörigen der Bewohner von al-'Araqib gehörten. Am 23. Dezember wurden erneut etwa 30 behelfsmäßige Unterkünfte zerstört und der Wassertank der BewohnerInnen wurde beschlagnahmt.
Obwohl die israelische Regierung beabsichtigt haben soll, einige "nicht anerkannte" Dörfer offiziell anzuerkennen, wurde Anfang 2010 in den israelischen Medien berichtet, dass das Innenministerium, die Regierungsbehörde ILA und die Polizei beschlossen hätten, den Abriss von Beduinengebäuden im Negev zu verdreifachen. Die deutliche Zunahme an Abrissen und Abrissverfügungen in diesem Jahr bestätigt derartige Berichte. Shlomo Zeiser, für Entwicklungsfragen zuständiger ILA-Mitarbeiter, äußerte sich am 16. Januar gegenüber hebräischsprachigen Medien mit den Worten: "Wir machen den Weg für Anpflanzungen frei... und werden uns um eine dauerhafte Lösung für die Situation in al-'Araqib bemühen".