Hunderte sitzen fest

Karte von Mexiko

Karte von Mexiko

Hunderte Haitianter_innen, Afrikaner_innen und Mexikaner_innen sitzen in den mexikanischen Städten Tijuana und Mexicali fest. Ein Großteil von ihnen wartet auf einen Termin mit der US-amerikanischen Grenzschutzbehörde. Viele befinden sich in einer unsicheren Situation ohne Notunterkunft oder psychologische Unterstützung. Einige von ihnen könnten, ebenso wie Staatsbürger_innen aus El Salvador, Guatemala und Honduras, abgeschoben und damit in Gefahrensituationen gebracht werden, wenn die Bearbeitung der Asylanträge nicht verbessert wird.

Appell an:

INNENMINISTER
Miguel Ángel Osorio Chong
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, Col. Juárez
Del. Cuauhtémoc, C.P. 06600
Ciudad de México
MEXIKO
(Anrede: Dear Minister / Sr. Secretario / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: secretario@segob.gob.mx
Twitter: @osoriochong

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATS BAJA CALIFORNIA
Francisco Arturo Vega de Lamadrid
Edificio del Poder Ejecutivo 3er piso
Calzada Independencia 994
Centro Cívico, C.P. 21000
Mexicali, Baja California
MEXIKO
(Anrede: Dear Governor / Sr. Gobernador / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
E-Mail: gobernador@baja.gob.mx
Twitter: @KIKOVEGA_

Sende eine Kopie an:

MEXIKO-ABTEILUNG VON AMNESTY INTERNATIONAL
Luz Saviñon 519
Colonia Del Valle
Delegación Benito Juárez, C.P. 03100
Ciudad de México
MEXIKO
E-Mail: mexteam@amnesty.org

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
Herr Alejandro Rivera Becerra
Geschäftsträger a.i., (Botschaftsrat)
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. November 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Verbessern Sie bitte umgehend und umfassend die Aufnahmebedingungen von Migrant_innen und stellen Sie sicher, dass Migrant_innen und mögliche Asylsuchende Zugang zu Betten in Unterkünften, Nahrung sowie zu psychologischer Betreuung haben und geschützt werden.

  • Kümmern Sie sich bitte insbesondere um Kinder, Jugendliche und Frauen, die keinen Platz in den Notunterkünften bekommen haben.

  • Setzen Sie bitte unmittelbar Beamt_innen der COMAR im Grenzgebiet ein, um sicherzustellen, dass Anträge von Migrant_innen, die möglicherweise Anspruch auf internationalen Schutz haben, gründlich überprüft werden können. Stellen Sie bitte auch eine enge Zusammenarbeit mit den US-amerikanischen Behörden sowie die Einhaltung der Menschenrechte und das Prinzip der Familienzusammenführung sicher.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Mexican authorities to urgently and significantly enhance reception conditions ensuring migrants and possible asylum seekers have access to shelter beds, food, psychological attention and personal safety.

  • Urging special attention be given to children, adolescents and women without shelter.

  • Calling on the Mexican authorities to immediately deploy COMAR officials to the field in order to ensure proper screening of migrants who may qualify for international protection, ensuring close collaboration with authorities of the United States and ensuring priority to the respect of human rights and principles of family reunification.

Sachlage

Im Jahr 2016 sind so viele Haitianer_innen wie nie zuvor nach Mexiko gekommen. Viele von ihnen hatten nach dem Erdbeben in Haiti 2010 in Brasilien Zuflucht gesucht und dort vorübergehend gearbeitet. Auch nach Hurrikan Matthew, der kürzlich den Süden Haitis verwüstete und in dessen Folge laut UN Hunderte Personen starben, verließen viele Haitianer_innen das Land und gingen nach Brasilien. Am 22. September 2016 setzte das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten den Aufenthalt aus humanitären Gründen aus, den es Haitianer_innen nach dem Erdbeben 2010 gewährt hatte. Das Ministerium kündigte die Wiederaufnahme regulärer Abschiebungen an und verstärkte somit den Andrang von Haitianer_innen auf die Grenze zwischen Mexiko und den USA, da diese noch vor Inkrafttreten der neuen Regelung die USA erreichen wollten. Der Anstieg an Migrant_innen hat die Notunterkünfte in Tijuana und Mexicali, die bereits mit vielen abgeschobenen Mexikaner_innen und einigen vor Gewalt geflohenen Zentralamerikaner_innen voll ausgelastet waren, an ihre Belastungsgrenzen gebracht.

Das mexikanische Innenministerium hat vor kurzem einen Anstieg der Anzahl der Personen, die aus Afrika nach Mexiko kommen, verzeichnet. Unter ihnen befinden sich auch solche, die aus vom Krieg betroffenen Ländern wie der Demokratischen Republik Kongo und Somalia geflohen sind. Die Haitianer_innen in Mexiko werden teilweise für Afrikaner_innen gehalten. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Notwendigkeit von internationalem Schutz für Personen, die vor Gewalt in El Salvador, Honduras und Guatemala fliehen und einen Asylantrag stellen wollen, übersehen wird. Mexikaner_innen, die gegenüber Menschenrechtsverteidiger_innen angaben, dass sie vor Gewalt in den Bundesstaaten Michoacán und Guerrero geflohen sind, sind in provisorischen Notunterkünften nahe der Grenze untergebracht. Sie berichteten von Schikanen durch die lokale Polizei.

Die mexikanischen Behörden stellen nicht sicher, dass eine gründliche Überprüfung der Schutzbedürftigkeit der Migrant_innen stattfindet. Dazu zählt auch, festzustellen, ob beispielsweise internationaler Schutz benötigt wird. Obwohl viele der Haitianter_innen in die USA weiterreisen möchten, ist die mexikanische Behörde für Flüchtlinge (Comisión Mexicana de Ayuda a Refugiados, COMAR) nicht vor Ort und eine Prüfung der Asylanträge der Migrant_innen somit nicht möglich. Einige von ihnen hätten möglicherweise das Recht auf einen Asylstatus in Mexiko. Um eine gründliche Erfassung der Migrant_innen sicherzustellen, müssen die mexikanischen Behörden mit den US-amerikanischen Behörden zusammenarbeiten.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Offiziellen mexikanischen Aussagen und Berechnungen zufolge überqueren jedes Jahr mehr als 400.000 Migrant_innen ohne regulären Aufenthaltsstatus die südliche Grenze des Landes. Die große Mehrzahl dieser Personen kommt aus Honduras, El Salvador und Guatemala, zunehmend aufgrund von Gewalt in diesen Ländern. Im Jahr 2015 verzeichnete das mexikanische Innenministerium 198.141 „Migrant_innen ohne regulären Aufenthaltsstatus“, die von den mexikanischen Migrationsbehörden festgehalten wurden. Im Vergleich zu 2014 ist dies ein Anstieg von über 50 Prozent. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) sowie viele zivilgesellschaftliche Organisationen haben dringende Maßnahmen im Zusammenhang mit Personen, die vor Gewalt in Zentralamerika fliehen und internationalen Schutz benötigen, gefordert. Die meisten dieser Personen sind Zentralamerikaner_innen. 98 Prozent der Zentralamerikaner_innen, die von mexikanischen Behörden festgehalten worden waren, wurden 2015 in ihr Heimatland zurückgeschickt.

Nach Angaben der mexikanischen Menschenrechtskommission (Comisión Nacional de Derechos Humanos, CNDH) kommen jeden Tag zwischen 280 und 300 Personen nach Tijuana und Mexicali. Nach Angaben der Leiter_innen von Notunterkünften sind die meisten von ihnen Haitianer_innen. Außerdem registrierte das mexikanische Innenministerium 7.366 Personen aus Afrika, die zwischen Januar und August 2016 zu den Migrationsbehörden kamen. Dies entspricht etwa dreimal der Anzahl der Personen aus Afrika die 2015 registriert worden waren. 5.216 der Afrikaner_innen, die 2016 ankamen, wurden als Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo registriert. Viele Haitianer_innen gegen sich den Behörden gegenüber als Kongoles_innen aus, weil sie befürchten, ansonsten abgeschoben zu werden.

Nach Angaben der Notunterkünfte vor Ort, sowie laut CNDH sind Kinder und jugendliche Migrant_innen besonders gefährdet, da sie gemeinsam mit Hunderten Personen auf der Straße schlafen oder unter provisorischen Umständen oder in den Fluren der Notunterkünfte untergebracht sind. Der Großteil der Unterkünfte wird von sozialen Organisationen zur Verfügung gestellt. Die niedrigen Temperaturen im November und Dezember stellen unter diesen Bedingungen ein zusätzliches Risiko dar. Es gibt nur wenig psychologische Unterstützung und obwohl Polizeibeamt_innen zur Patrouille auf den Straßen eingesetzt werden, befinden sich die Menschen dort weiterhin in einer unsicheren Situation. Viele von ihnen schlafen in der Nähe einer Gemeinschaftsküche in Tijuana, in der die mexikanischen Behörden Karten für Termine mit der US-amerikanischen Grenzschutzbehörde verteilen. Täglich erhalten 50 Personen eine Karte. Die Personen, die zurzeit an der Grenze festsitzen, werden frühestens Mitte November einen Termin bekommen.

Obwohl viele der Haitianer_innen, die von Mexiko in die USA reisen, vermutlich keinen Anspruch auf einen Asylstatus auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 haben, hat der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) bei mehreren Gelegenheiten erklärt, dass Opfer von Naturkatastrophen internationalen Schutz benötigen und dass dies nach dem Völkerrecht ein komplexes Thema ist. Ein Schlüsselpunkt zur Sicherstellung des Schutzes von Flüchtlingen ist die gründliche Überprüfung von komplexen Migrationsbewegungen.

Artikel 2 des mexikanischen Migrationsgesetzes garantiert die Einhaltung der Menschenrechte für Migrant_innen, unabhängig von ihrer Nationalität oder dem Migrationsstatus.