DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
Sorge um Gesundheit
Der Filmemacher Min Htin Ko Ko Gyi
© UN
Ein inhaftierter Friedensaktivist aus dem Kachin-Staat in Myanmar erhält im Gefängnis möglicherweise nicht die nötige medizinische Behandlung für seine Erkrankungen. Er war aufgrund eines Facebook-Beitrags, mit dem die myanmarischen Streitkräfte verspottet worden sein sollen, festgenommen worden. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.
Appell an
PRÄSIDENT
Thein Sein
President’s Office
Office No. 18
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 95) 1 652 624
INNENMINISTER
Lt Gen. Ko Ko
Ministry of Home Affairs
Office No. 10
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 95) 67 412 439
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION
U Win Mra
27 Pyay Road
Hline Township
Yangon
MYANMAR
Fax: (00 95) 1 659 668
E-Mail: chmyanmarnhrc@gmail.com
BOTSCHAFT DER UNION MYANMAR
I.E. Frau Yin Yin Myint
Thielallee 19
14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@botschaft-myanmar.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. Januar 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte lassen Sie Patrick Kum Jaa Lee sofort und bedingungslos frei.
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Sorgen Sie bitte dafür, dass Patrick Kum Jaa Lee bis zu seiner Freilassung eine unabhängige ärztliche Untersuchung und jede benötigte medizinische Versorgung erhält.
- Ich bitte Sie, alle Gesetze, mit denen das Recht auf freie Meinungsäußerung willkürlich oder auf unverhältnismäßige Weise eingeschränkt wird, in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsnormen und -standards aufzuheben oder abzuändern.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling on the Myanmar authorities to immediately and unconditionally release Patrick Kum Jaa Lee.
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Urging them to ensure that, pending his release, he is given access to an independent medical assessment and any treatment he needs.
- Calling on them to repeal or amend all laws which impose arbitrary or sweeping restrictions on the human right to freedom of expression, in line with international human rights law and standards.
Sachlage
Patrick Kum Jaa Lee liegt seit dem 27. Oktober auf der Intensivstation des Insein-Gefängniskrankenhauses in Rangun, Myanmars größter Stadt. Er ist bei schlechter Gesundheit. Im Juni 2014 hatte er einen leichten Schlaganfall; zudem leidet er an Bluthochdruck, Gastroenteritis und chronischem Asthma. Am 23. November erlitt er während einer Anhörung vor dem Gericht im Hlaing-Township einen Asthma-Anfall. Seine Familie darf ihn im Gefängnis besuchen und ist in Sorge, dass er im Gefängniskrankenhaus womöglich nicht angemessen medizinisch versorgt wird.
Der Friedensaktivist Patrick Kum Jaa Lee wurde am 14. Oktober um ca. 19:30 Uhr ohne einen Haftbefehl in Rangun festgenommen und zur Polizeistation im Hlaing-Township gebracht. Angehörige der Behörden teilten ihm mit, dass er festgenommen wurde, weil er ein Bild auf Facebook veröffentlicht habe, auf dem eine nicht identifizierte Person auf ein Foto des Oberbefehlshabers der myanmarischen Streitkräfte, Senior General Min Aung Hlaing, tritt. Glaubwürdigen Quellen zufolge habe er den Beitrag mit folgendem Kommentar veröffentlicht: "Teilt diesen Beitrag nicht – sonst werdet ihr festgenommen".
Nach seiner Festnahme wurde Patrick Kum Jaa Lee gemäß Paragraf 66(d) des 2013 verabschiedeten Telekommunikationsgesetzes angeklagt. Das Gesetz sieht eine maximale Haftstrafe von drei Jahren im Fall von "Erpressung, Nötigung, unrechtmäßiger Einschränkung, Verleumdung, Beeinträchtigung, unzulässiger Beeinflussung und Bedrohung von Personen im Rahmen der Nutzung eines Telekommunikationsnetzwerks" vor.
Alle Anträge auf eine Freilassung gegen Kaution sind bisher abgelehnt worden.
Hintergrundinformation
Der Großteil der wenigen Menschen, die in Myanmar Zugang zum Internet haben, ist bei Facebook aktiv, darunter auch Aktivist_innen, Regierungsbeamt_innen und Nachrichtenagenturen.
Am 12. Oktober wurde Chaw Sandi Tun, auch bekannt als Chit Tha Mee, in Rangun wegen eines Facebook-Beitrags inhaftiert, mit dem die myanmarischen Streitkräfte verspottet worden sein sollen. Sie wird derzeit im Maubin-Gefängnis in der Region Ayeyarwady festgehalten. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene und fordert, dass sie sofort und bedingungslos freigelassen wird. (Weitere Informationen zu ihrem Fall finden Sie in UA-228/2015.) Amnesty International sind mindestens zwei weitere Personen bekannt, die wegen Facebook-Beiträgen auf der Grundlage ähnlicher Anklagen inhaftiert sind.
Amnesty International ist sehr besorgt angesichts dieser Fälle, die möglicherweise Anzeichen für ein umfassenderes Vorgehen sind, mit dem das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet eingeschränkt werden soll.
Menschenrechtsverteidiger_innen und andere Aktivist_innen werden in Myanmar auch weiterhin nur deshalb festgenommen und inhaftiert, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. Dieses Recht ist in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Amnesty International ist angesichts einiger myanmarischer Gesetze besorgt, mit denen die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung eingeschränkt werden.