Wegen Facebook-Beitrag festgenommen
Ein Friedensaktivist aus dem Kachin-Staat in Myanmar wurde aufgrund eines Facebook-Beitrags, mit dem myanmarischen Streitkräfte verspottet worden sein sollen, festgenommen. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.
Appell an
PRÄSIDENT
Thein Sein
President’s Office
Office No. 18
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 95) 1 652 624
INNENMINISTER
Lt Gen. Ko Ko
Ministry of Home Affairs
Office No. 10
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Innenminister)
Fax: (00 95) 67 412 439
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION
U Win Mra
27 Pyay Road, Hline Township
Yangon
MYANMAR
Fax: (00 95) 1 659 668
E-Mail: chmyanmarnhrc@gmail.com
BOTSCHAFT DER UNION MYANMAR
I.E. Frau Yin Yin Myint
Thielallee 19
14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@botschaft-myanmar.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. November 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte lassen Sie Patrick Kum Jaa Lee sofort und bedingungslos frei.
-
Sorgen Sie bitte dafür, dass Patrick Kum Jaa Lee bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist und nicht in ein abgelegenes Gefängnis verlegt wird. Stellen Sie bitte zudem sicher, dass er regelmäßigen Zugang zu seiner Familie sowie zu Rechtsbeiständen seiner Wahl und zu jeder benötigten medizinischen Versorgung erhält.
- Ich bitte Sie, alle Gesetze, mit denen das Recht auf freie Meinungsäußerung willkürlich oder auf unverhältnismäßige Weise eingeschränkt wird, in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsnormen und -standards aufzuheben oder abzuändern.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling on the Myanmar authorities to immediately and unconditionally release Patrick Kum Jaa Lee.
-
Urging them to ensure that, pending his release, he is not tortured or otherwise ill-treated; is not transferred to a remote prison; has regular access to family members and lawyers of his choosing; and is provided with any medical care which he requires.
- Calling on them to repeal or amend all laws which impose arbitrary or sweeping restrictions on the human right to freedom of expression, in line with international human rights law and standards.
Sachlage
Der Friedensaktivist Patrick Kum Jaa Lee aus dem Kachin-Staat in Myanmar wurde am 14. Oktober um ca. 19:30 Uhr ohne einen Haftbefehl in Rangun, Myanmars größter Stadt, festgenommen und zur Polizeistation im Hlaing-Township gebracht. Angehörige der Behörden teilten ihm mit, dass er festgenommen wurde, weil er ein Bild auf Facebook veröffentlicht habe, auf dem eine nicht identifizierte Person auf ein Foto des Oberbefehlshabers der myanmarischen Streitkräfte, Senior General Min Aung Hlaing, tritt. Glaubwürdigen Quellen zufolge habe er den Beitrag mit folgendem Kommentar veröffentlicht: "Teilt diesen Beitrag nicht – sonst werdet ihr festgenommen". Sein Mobiltelefon sowie sein Computer wurden beschlagnahmt und der betreffende Facebook-Beitrag gelöscht. Er wird weiterhin auf der Polizeistation festgehalten und hatte bisher noch keinen Zugang zu einem Rechtbeistand.
Am Morgen des 15. Oktober wurden Patrick Kum Jaa Lees Familie und Freund_innen vom Polizeipräsidenten im Township Hlaing darüber informiert, dass gemäß Paragraf 66(d) des 2003 verabschiedeten Telekommunikationsgesetzes von Myanmar Ermittlungen gegen ihn eingeleitet wurden. Das Gesetz sieht eine maximale Haftstrafe von drei Jahren im Fall von "Erpressung, Nötigung, unrechtmäßiger Einschränkung, Verleumdung, Beeinträchtigung, unzulässiger Beeinflussung und Bedrohung von Personen im Rahmen der Nutzung eines Telekommunikationsnetzwerks" vor. Die Polizei teilte ihnen zudem mit, dass er im Laufe des 15. Oktober vor Gericht gestellt und anschließend möglicherweise in ein nahgelegenes Gefängnis verlegt werde.
Hintergrundinformation
Der Großteil der wenigen Menschen, die in Myanmar Zugang zum Internet haben, ist bei Facebook aktiv, darunter auch Aktivist_innen, Regierungsbeamt_innen und Nachrichtenagenturen. Am 12. Oktober wurde Chaw Sandi Tun, auch bekannt als Chit Tha Mee, in Rangun wegen eines Facebook-Beitrags inhaftiert, mit dem die myanmarischen Streitkräfte verspottet worden sein sollen. Sie wird derzeit im Maubin-Gefängnis in der Region Ayeyarwady festgehalten. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene und fordert, dass sie sofort und bedingungslos freigelassen wird. (Weitere Informationen zu ihrem Fall finden Sie in UA-228/2015.)
Amnesty International ist sehr besorgt angesichts dieser Fälle, die möglicherweise Anzeichen für ein umfassenderes Vorgehen sind, mit dem das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet eingeschränkt werden soll.
Menschenrechtsverteidiger_innen und andere Aktivist_innen werden in Myanmar auch weiterhin nur deshalb festgenommen und inhaftiert, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Dieses Recht ist in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Amnesty International ist angesichts einiger myanmarischer Gesetze besorgt, mit denen die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung eingeschränkt werden.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung schützt Anschauungen jeglicher Form, darunter auch solche, die als beleidigend oder anstößig betrachtet werden könnten.
Mitte Oktober 2015 hat Amnesty International ein Briefing herausgegeben, das herausstellt, wie die Unterdrückungsmaßnahmen durch die Regierung in Myanmar in den vergangenen zwei Jahren und insbesondere im Vorlauf der Parlamentswahlen, die am 8. November 2015 stattfinden, zugenommen haben. Das englischsprachige Dokument finden Sie unter: https://www.amnesty.org/en/documents/asa16/2457/2015/my/.