Drohende Hinrichtung
Ergebnis dieser Urgent Action
Der Afro-Amerikaner Marvin Wilson wurde am 7. August im US-Bundesstaat Texas hingerichtet. Er war wegen eines 1992 begangenen Mordes zum Tode verurteilt worden. Der texanische Begnadigungsausschuss und der Oberste Gerichtshof der USA intervenierten nicht, obwohl nachgewiesen werden konnte, dass die geistige Behinderung von Marvin Wilson seine Hinrichtung verfassungswidrig machte.
Amnesty-Mitglieder fordern die Abschaffung der Todesstrafe in Texas
© Amnesty
Der 54-jährige Afro-Amerikaner Marvin Wilson soll am 7. August im US-Bundesstaat Texas hingerichtet werden. Er wurde wegen eines 1992 begangenen Mordes zum Tode verurteilt. Laut einem neuropsychologischen Gutachten leidet er an einer geistigen Behinderung. Unter diesen Umständen wäre seine Hinrichtung verfassungswidrig.
Appell an
BEGNADIGUNGSAUSSCHUSS VON TEXAS
Clemency Section, Texas Board of Pardons and Paroles
8610 Shoal Creek Blvd.
Austin, Texas 78757-6814
USA
(korrekte Anrede: Dear Board members / Sehr geehrte Damen und Herren)
Fax: (00 1) 512 467 0945
E-Mail: bpp-pio@tdcj.state.tx.us
GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES TEXAS
Governor Rick Perry
Office of the Governor
PO Box 12428, Austin, Texas 78711-2428
USA
(korrekte Anrede: Dear Governor / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
Fax: (00 1) 512 463 1849
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
S.E. Herrn Philip Dunton Murphy
Pariser Platz 2
10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: über
http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 7. August 2012 eintreffen. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN UND UNTER ANGABE DER HÄFTLINGSNUMMER VON MARVIN WILSON (#999098):
-
Ich möchte weder den Mord an Jerry Williams entschuldigen noch das dadurch verursachte Leid verharmlosen.
-
Dennoch möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Anklage die intellektuelle Beeinträchtigung von Marvin Wilson, die nach dem Gutachten eines Sachverständigen einer geistigen Behinderung entspricht, durch Nachweise von Sachverständigen nicht widerlegen konnte.
-
Zudem möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass zehn Jahre nach der Grundsatzentscheidung Atkins gegen Virginia in Texas noch immer kein Gesetz erlassen wurde, das diese Entscheidung rechtlich umsetzt.
- Ich richte mich entschieden gegen die Hinrichtung von Marvin Wilson und fordere, dass sein Todesurteil umgewandelt wird.
Sachlage
Am 4. November 1992 wurde Marvin Wilson wegen Kokainbesitzes festgenommen und gegen Kaution freigelassen. Sechs Tage später fand man die Leiche von Jerry Williams in der texanischen Stadt Beaumont. Jerry Williams war ein Informant der Polizei, von dem die Information stammte, die zur Inhaftierung von Marvin Williams führte. Er war erschossen worden. Marvin Wilson wurde des Mordes angeklagt, für schuldig befunden und 1994 zum Tode verurteilt. 1997 hob das texanische Berufungsgericht für Strafsachen (Texas Court of Criminal Appeals – TCCA) die Verurteilung auf, weil es die von der Anklage vorgebrachten Argumente vor den Geschworenen für ungebührlich erachtete. 1998 wurde gegen Marvin Wilson ein neues Verfahren eingeleitet, das wiederum mit einem Schuldspruch und einem Todesurteil endete. Seine derzeitigen Rechtsbeistände zweifeln bis heute die Stichhaltigkeit der gegen ihn verwendeten Beweise an und kritisieren, dass nicht geklärt ist, welche Rolle er bei der Tötung genau spielte.
Der Oberste Gerichtshof der USA befand 2002 in der Grundsatzentscheidung Atkins gegen Virginia, dass die Hinrichtung von geistig behinderten Menschen im Rahmen des verfassungsrechtlichen Verbots "grausamer und ungewöhnlicher Strafen" gegen die US-Verfassung verstoße. Das Gericht definierte jedoch den Begriff "Behinderung" nicht, sondern verwies auf Definitionen, die von der American Psychiatric Association (Vereinigung von PsychiaterInnen in den USA) und der American Association of Mental Retardation (Vereinigung, die sich für Menschen mit geistiger Behinderung einsetzt; AAMR, jetzt American Association on Intellectual and Developmental Disabilities, AAIDD) verwendet werden. Nach diesen Definitionen zeigt sich eine geistige Behinderung vor dem 18. Lebensjahr und zeichnet sich durch deutlich unter dem Durchschnitt liegende geistige Fähigkeiten aus, was im Allgemeinen bei einem IQ von weniger als 70 der Fall ist. Zudem sind Menschen mit einer geistigen Behinderung in zwei oder mehr anpassungsfähigen Geschicklichkeitsbereichen eingeschränkt. Zu diesen Bereichen zählen Kommunikation, die Achtsamkeit gegenüber der eigenen Person, Arbeit und soziales Verhalten. Das Gericht überließ die rechtliche Umsetzung dieser Regelung den Bundesstaaten. Zehn Jahre später hat Texas noch immer kein Gesetz erlassen, das die Gerichtsentscheidung rechtlich umsetzt. In Ermangelung einer solchen Rechtsvorschrift hat das texanische Berufungsgericht für Strafsachen (TCCA) 2004 vorübergehende Richtlinien erlassen.
2003 legten die Rechtsbeistände von Marvin Wilson unter Berufung auf den Fall Atkins Rechtsmittel gegen das Todesurteil ein. 2004 kam ein vom Gericht beauftragter neuropsychologischer Sachverständiger mit 22-jähriger Berufserfahrung im klinischen Bereich zu dem Schluss, dass Marvin Wilson geistig behindert ist. Er selbst führte neun verschiedene Untersuchungen durch und überprüfte bereits vorhandene Materialien und Aufzeichnungen. Er stellte fest, dass der IQ von Marvin Wilson im Laufe der Jahre bei allen Tests mit einen Wert zwischen 61 und 75 gemessen wurde. Dabei war der niedrigste Wert derjenige, der jüngst anhand eines vielerseits als äußerst akkurat angesehenen Tests ermittelt wurde. Marvin Wilson besuchte in seiner Schulzeit die Sonderschule und der Sachverständige stellte fest, dass seine sprachlichen Fähigkeiten "eindeutig beeinträchtigt" sind, sein Leseverständnis "sehr beschränkt" ist und seine konzeptuellen sowie praktischen Fertigkeiten deutlich beeinträchtigt sind. Die Anklage hat zur Widerlegung dieser Feststellungen keine Expertenaussage vorgelegt. Die erstinstanzlichen Gerichte haben jedoch die auf den Fall Atkins aufbauende Forderung unter Bezugnahme auf die Richtlinien des TCCA zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde auf Bundesebene bestätigt.
[EMPFOHLENE AKTIONEN]
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN UND UNTER ANGABE DER HÄFTLINGSNUMMER VON MARVIN WILSON (#999098):
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Ich möchte weder den Mord an Jerry Williams entschuldigen noch das dadurch verursachte Leid verharmlosen.
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Dennoch möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Anklage die intellektuelle Beeinträchtigung von Marvin Wilson, die nach dem Gutachten eines Sachverständigen einer geistigen Behinderung entspricht, durch Nachweise von Sachverständigen nicht widerlegen konnte.
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Zudem möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass zehn Jahre nach der Grundsatzentscheidung Atkins gegen Virginia in Texas noch immer kein Gesetz erlassen wurde, das diese Entscheidung rechtlich umsetzt.
- Ich richte mich entschieden gegen die Hinrichtung von Marvin Wilson und fordere, dass sein Todesurteil umgewandelt wird.
[APPELLE AN]
BEGNADIGUNGSAUSSCHUSS VON TEXAS
Clemency Section, Texas Board of Pardons and Paroles
8610 Shoal Creek Blvd.
Austin, Texas 78757-6814
USA
(korrekte Anrede: Dear Board members / Sehr geehrte Damen und Herren)
Fax: (00 1) 512 467 0945
E-Mail: bpp-pio@tdcj.state.tx.us
GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES TEXAS
Governor Rick Perry
Office of the Governor
PO Box 12428, Austin, Texas 78711-2428
USA
(korrekte Anrede: Dear Governor / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
Fax: (00 1) 512 463 1849
KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
S.E. Herrn Philip Dunton Murphy
Pariser Platz 2
10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: über
http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 7. August 2012 eintreffen. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch.
[HINTERGRUNDINFORMATIONEN (AUF ENGLISCH)]
A Texas trial-level court rejected Marvin Wilson’s Atkins claim in November 2004. The TCCA and the federal courts upheld this decision, despite the fact that the state had not presented any expert testimony to rebut the defence expert’s conclusion that Marvin Wilson met the criteria for a diagnosis of mild mental retardation. The state court addressed the question of adaptive deficits and the question of onset of mental retardation before the age of 18 in a single paragraph. Indeed it made no explicit findings about whether Marvin Wilson had significant limitations in adaptive functioning. Instead, it made findings under the 2004 "temporary" guidelines drawn up the TCCA in the absence of guidance from the Texas legislature [known as the "Briseño" factors as they were developed in the case of death row inmate José Briseño]. Thus, for example, the state court found that there was no evidence that Marvin Wilson was a follower, that he was capable of lying when he felt it in his best interest, that the crime had displayed deliberate forethought and planning, and that there was no evidence that anyone had considered or diagnosed him as having mental retardation before the age of 18.
In 2011, the US Court of Appeals for the Fifth Circuit noted that "other factfinders might reach a different conclusion as to whether Wilson is mentally retarded on the evidence" before the state court. However, the Fifth Circuit ruled that under the deferential standards that federal courts are required to give state court rulings under US law, Marvin Wilson had failed to overcome the "presumption of correctness" attached to the state court’s decision. Wilson’s lawyers are currently seeking review by the US Supreme Court, including on the question of whether Texas – and the Fifth Circuit as the federal court overseeing capital cases out of Texas – have become "extreme outliers" in providing deficient protection under Atkins as a result of relying on the "Briseño factors". In their brief to the Court, they argue: "Texas courts and the Fifth Circuit are…allowing the execution to proceed, having concluded that Atkins does not apply to Mr Wilson because he does not satisfy the so-called 'Briseño’ factors. The Briseño factors, which Texas courts use to conduct MR [mental retardation] inquiries, narrow the universe of offenders that Atkins protects by permitting execution of offenders with 'mild MR,’ the condition for which Atkins originally announced the Eighth Amendment exemption." The question for the Supreme Court, the brief asserts, is "whether Texas can evade Atkins and whether lower federal courts must enforce it."
The lawyers are also continuing to challenge the reliability of Marvin Wilson’s conviction, and point to reasons that the US Supreme Court gave in Atkins for prohibiting the death penalty against offenders with mental retardation who it said had categorically less culpability because of their impairments (for example that such a disability can cause a person to be a poor witness on his own behalf, to make false confessions and so on). In their brief to the Supreme Court, the lawyers note that Marvin Wilson "received his sentence under precisely the circumstances that make the capital punishment of offenders with MR problematic: he was one of multiple perpetrators, the eyewitness identification of the primary assailant shifted over time, the more-sophisticated accomplice fingered Mr Wilson as the leader, and evidence of Mr Wilson’s 'confession’ came from the accomplice’s wife."
Amnesty International opposes the death penalty unconditionally in all cases, regardless of questions of guilt or innocence, the crime, or the method used to kill the prisoner. Today, more than 140 countries are abolitionist in law or practice. In the USA there have been 1301 executions since executions resumed there in 1977. Texas accounts for 483 of these executions. There have been 24 executions in the USA so far in 2012, six of them in Texas.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY, CITING MARVIN WILSON’S INMATE NO. #999098:
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Explaining that you are not seeking to excuse the murder of Jerry Williams or downplay the suffering caused.
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Noting the evidence of Marvin Wilson’s intellectual disability, which an expert has concluded constitutes mental retardation, not rebutted by any expert evidence presented by the state.
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Noting that a decade after the Atkins v. Virginia ruling, Texas still has not passed a law to comply with it.
- Opposing the execution of Marvin Wilson and calling for his death sentence to be commuted.