Marvin Wilson hingerichtet

Der Oberste Gerichtshof der USA befand 2002 in der Grundsatzentscheidung Atkins gegen Virginia, dass die Hinrichtung von geistig behinderten Menschen im Rahmen des verfassungsrechtlichen Verbots "grausamer und ungewöhnlicher Strafen" gegen die Verfassung verstoße. Das Gericht überließ die rechtliche Umsetzung dieser Regelung den Bundesstaaten. Zehn Jahre später hat Texas noch immer kein Gesetz erlassen, das diese Entscheidung rechtlich umsetzt. In Ermangelung einer solchen Rechtsvorschrift hat das texanische Berufungsgericht für Strafsachen (TCCA) 2004 vorübergehende Richtlinien erlassen, bekannt als die "Briseño-Faktoren" nach dem Todesstrafenfall, im Rahmen dessen sie erarbeitet wurden. 2003 legten die Rechtsbeistände von Marvin Wilson unter Berufung auf den Fall Atkins Rechtsmittel gegen das Todesurteil ein. 2004 kam ein vom Gericht beauftragter neuropsychologischer Sachverständiger mit 22-jähriger Berufserfahrung zu dem Schluss, dass Marvin Wilson geistig behindert sei. Die Anklage hat keine Expertenaussage zur Widerlegung dieser Feststellungen vorgelegt. Die texanischen Gerichte haben jedoch die auf den Fall Atkins aufbauende Forderung mit Bezug auf die Richtlinien des TCCA zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde auch auf Bundesebene bestätigt.

Im Vorfeld der Hinrichtung sprach sich der Begnadigungsausschuss von Texas einstimmig gegen die Begnadigung von Marvin Wilson aus. Der texanische Gouverneur Rick Perry lehnte es ab, in dem Fall aktiv zu werden. Wenige Stunden vor der Exekution verweigerte der Oberste Gerichtshof einen Hinrichtungsaufschub. Als Reaktion darauf sprach der Rechtsbeistand von Marvin Wilson in einer Stellungnahme von der Enttäuschung der Verteidigung. Er sagte: "Es ist eine Schande, dass der Bundesstaat Texas weiterhin unwissenschaftliche Richtlinien – die Briseño-Faktoren – als Grundlage für die Entscheidung heranzieht, welche StaatsbürgerInnen mit einer geistigen Behinderung hingerichtet werden und welche nicht. Bei den Briseño-Faktoren handelt es sich nicht um ein wissenschaftliches Instrument, sondern um ein überholtes Überbleibsel eines auf Ignoranz basierenden Klischees, das von den führenden nationalen Einrichtungen für die Belange geistig Behinderter wie z. B. dem Fachverband für Menschen mit geistiger Behinderung (American Association on Intellectual and Developmental Disabilities – AAIDD) stark infrage gestellt wird. In diesem Fall haben sich weder die Gerichte noch StaatsbeamtInnen für eine Abwendung der Hinrichtung eingesetzt. Dies ist ein schockierendes Versagen einer einst als vielversprechend angesehenen verfassungsrechtlichen Verpflichtung und zeigt überdeutlich auf, dass wir als Gesellschaft immer noch nicht besonders viel Verständnis dafür entwickelt haben, wie es für viele unserer Mitmenschen ist, mit einer geistigen Behinderung leben zu müssen."

In den USA wurden in diesem Jahr bisher 25 Todesurteile vollstreckt, davon sieben im Bundesstaat Texas. Seit der Wiederaufnahme von Hinrichtungen in den USA im Jahre 1977 wurden dort 1.302 Todesurteile vollstreckt, 484 davon in Texas.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die versucht haben, die Hinrichtung zu verhindern.