Todesurteile gegen Minderjährige

Am 21. Oktober hat ein Sondergericht in Darfur zehn Personen nach einem unfairen Gerichtsverfahren zum Tod durch Erhängen verurteilt. Vier der Verurteilten sind wahrscheinlich Kinder. Die Strafe eines der Kinder wurde umgewandelt, nachdem bei einer ärztlichen Untersuchung festgestellt wurde, dass er jünger als 18 Jahre ist.

Appell an

PRÄSIDENT
His Excellency Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People's Palace, PO Box 281
Khartoum, SUDAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 249) 183 782 541

JUSTIZMINISTER
Mr Mohammed Bushara Dousa
Ministry of Justice, PO Box 302, Al Nil Avenue
Khartoum, SUDAN
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 249) 183 764 168

Sende eine Kopie an

INNENMINISTER
Mr Ibrahim Mohamed Hamed
Ministry of Interior, PO Box 873
Khartoum, SUDAN
(korrekte Anrede: Dear Minister)

BOTSCHAFT DER REPUBLIK SUDAN
S. E. Herrn
Baha Aldin Hanafi Mansour Waheesh
Kurfürstendamm 151, 10709 Berlin
Fax: 030-8940 9693
E-Mail: poststelle@botschaft-sudan.homepage.t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. Dezember 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass internationale Menschenrechtsgesetze und –standards sowie der sudanesische Child Act von 2009 die Hinrichtung von Kindern verbietet.

  • Ich fordere Sie höflich auf, die Todesurteile der neun Verurteilten in Haftstrafen umzuwandeln.

  • Stellen Sie sicher, dass die Berufungsverhandlung internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren entspricht.

  • Verlegen Sie die jugendlichen Straftäter in eine Haftanstalt für Jugendliche oder entlassen Sie sie bis zu ihrem bevorstehenden neuen Verfahren aus der Haft, und stellen Sie sie vor ein Jugendgericht.

  • Ich lehne die Todesstrafe unter allen Umständen ab, weil diese Form der Bestrafung eine Verletzung des Rechts auf Leben darstellt und endgültig, grausam, unmenschlich und erniedrigend ist. Daher bitte ich Sie, alle verhängten Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln und ein Hinrichtungsmoratorium zu erlassen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Stating that international human rights law and standards and the Sudanese 2010 Child Act prohibit the execution of children.

  • Calling on the authorities to commute the death sentences of the nine people sentenced to death.

  • Urging the authorities to ensure that the appeal is in accordance with international fair trial standards.

  • Urging the authorities to transfer the suspected juvenile offenders to a juveniles detention facility, or release them pending their re-trial, and to re-try them before a juvenile court.

  • Stating your opposition to the death penalty as a violation of the right to life and the ultimate cruel, inhuman, and degrading punishment, and calling for all death sentences to be commuted and a moratorium established.

Sachlage

Die zehn Personen wurden zum Tod verurteilt, weil sie an einem Anschlag auf einen Konvoi mit Regierungswagen in Süddarfur im Mai 2010 beteiligt gewesen sein sollen. Insgesamt elf Personen wurden im Zusammenhang mit dem Anschlag vor Gericht gestellt. Sie sollen angeblich der bewaffneten Oppositionsgruppe Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (Justice and Equality Movement) angehören. Eine der elf Personen wurde freigesprochen.

Gegen die Beschuldigten wurde wegen verschiedener Straftaten nach dem sudanesischen Strafgesetzbuch von 1991 Anklage erhoben, darunter wegen Mordes, Vergehen gegen den Staat, bewaffneten Raubüberfalls und Sachbeschädigung. Der Gerichtsprozess war fehlerhaft und das Recht der Angeklagten auf ein faires Gerichtsverfahren wurde verletzt. Den Gefangenen wurde der Zugang zu ihren AnwältInnen und ihren Familien vor dem Verfahren verweigert, nur einmal durften sie ihre AnwältInnen für eine halbe Stunde sehen.

Die vier mutmaßlichen Kinder wurden in derselben Haftanstalt wie Erwachsene festgehalten und zusammen mit den erwachsenen Angeklagten vor das Sondergericht gestellt. Obwohl berichtet wird, dass die vier bei der gerichtlichen Registrierung ihr Alter angaben, wurden angeblich nur zwei von ihnen zur medizinischen Untersuchung geschickt, obwohl die AnwältInnen Anträge stellten und die beiden anderen aussagten, ebenfalls minderjährig zu sein. In Sudan haben viele Menschen keine Geburtsurkunde, deshalb ordnen Gerichte manchmal medizinische Untersuchungen an, um das Alter der Angeklagten festzustellen, die es nicht selbst angeben können.

Idriss Adam Abbaker und Abdallah Abdallah Daoud wurden in der ersten medizinischen Untersuchung beide für jünger als 18 Jahre befunden. In einer zweiten Untersuchung wurde aber lediglich die Minderjährigkeit von Idriss Adam Abbaker bestätigt, deshalb wurde nur sein Urteil umgewandelt. Das Gericht bemühte sich nicht darum, weitere medizinische Experten hinzuzuziehen, um die Resultate und Gründe für die gegensätzlichen Ergebnisse zu überprüfen. Darüber hinaus wurden Ibrahim Shareef Youssif und Abdelrazig Daoud Abdessed nicht einer solchen Untersuchung unterzogen. Das lässt Bedenken über mögliche Willkür bei der Altersfeststellung der Angeklagten vor Gericht aufkommen. Die VerteidigerInnen legten bei dem vorsitzenden Richter für Süddarfur einen Antrag auf Berufung ein.

Hintergrundinformation

Hintergrund

UN-Schätzungen gehen davon aus, dass seit 2003 infolge des Darfur-Konflikts etwa 300.000 Menschen getötet und über 2,7 Millionen Menschen vertrieben wurden. Der Konflikt war von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht geprägt, darunter Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die Praxis willkürlicher Festnahmen und Arreste durch Strafvollzugsbehörden wie dem sudanesischen Geheimdienst (National Intelligence and Security Services - NISS) ist in Darfur weit verbreitet. Amnesty International dokumentierte Fälle von verlängerten Inhaftierungen von Darfurern ohne Prozess. Gefangene waren in der Haft Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt, erhielten keine fairen Gerichtsverfahren und mussten Verschwindenlassen und den Tod befürchten.

Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Afrikanische Kinderrechtscharta, die alle vom Sudan ratifiziert wurden, verbieten das Verhängen der Todesstrafe gegen jugendliche Straftäter. Zwar wurde im 2009 vom Sudan verabschiedeten Child Act ein Kind als 'Person unter 18 Jahren’ definiert. Die Praxis der medizinischen Untersuchungen und die Art, wie sie von den Gerichten durchgeführt werden, geben jedoch Grund zur Besorgnis, dass jugendliche Straftäter trotzdem noch zum Tod verurteilt werden könnten.