Aktivisten vermisst

Tang Zhishun und Xing Qingxian

Tang Zhishun und Xing Qingxian

Ein 16-Jähriger, dessen Eltern als Teil des Vorgehens der chinesischen Behörden gegen Menschenrechtsanwält_innen inhaftiert sind, wurde unter Hausarrest gestellt. Er hatte die Grenze nach Myanmar zusammen mit zwei Aktivisten überquert. Alle drei wurden am 6. Oktober von einer Gruppe uniformierter Beamt_innen abgeführt. Der Jugendliche wurde zurück nach China gebracht, wo er unter Hausarrest gestellt wurde. Der Aufenthaltsort der beiden Aktivisten ist jedoch nach wie vor unbekannt.

Appell an:

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Guo Shengkun
No.14, Dongchang’anjie
Dongchengqu
Beijing 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn

DIREKTOR DES BÜROS FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN ULANHOT
Liu Yanping
Wuyibeilu, Ulanhot City, Xing'an Meng
Inner Mongolia, 137400
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
E-Mail: 2165777@qq.com

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Shi Mingde
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. November 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, sofort Auskunft über den Verbleib und die Rechtslage von Tang Zhishun und Xing Qingxian zu erteilen.

  • Gewähren Sie Tang Zhishun und Xing Qingxian sofort die erforderliche medizinische Versorgung sowie regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen und stellen Sie sicher, dass sie nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden.

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass jegliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Bao Zhuoxuan aufgehoben werden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Chinese authorities to immediately disclose the whereabouts and legal status of Tang Zhishun and Xing Qingxian.

  • Urging them to ensure that they are protected from torture or other ill-treatment, and have prompt access to any medical treatment on request or as needed, and to their lawyers and family.

  • Demanding that they lift all restrictions on Bao Zhuoxuan’s movement.

Sachlage

Nach Angaben von Augenzeug_innen wurde Bao Zhuoxuan, Sohn der chinesischen Anwältin Wang Yu, zusammen mit den chinesischen Aktivisten Tang Zhishun und Xing Qingxian am 6. Oktober aus einer Pension in Mong La, einer Stadt in Myanmar nahe der chinesischen Grenze, von uniformierten Beamt_innen und in Zivil gekleideten Personen abgeführt. Nach einigen Tagen ohne jegliche Informationen über ihren Verbleib, wurde Bao Zhuoxuan zum Haus seiner Großeltern in Ulanhot, in der Autonomen Region Innere Mongolei in Nordchina zurückgebracht, wo er seitdem unter Hausarrest steht. Staatliche Medien in China haben die Handlungen der beiden Männer, die Bao Zhuoxuan begleitet hatten, angeprangert. Aktivist_innen, die sich für deren Freilassung einsetzen, befürchten, dass beide von den chinesischen Behörden in Haft gehalten werden.

Beide Aktivisten leiden an chronischen Erkrankungen, die medikamentös behandelt werden müssen. Tang Zhishun leidet an einer Schilddrüsenüberfunktion und Xing Qingxian an Asthma und Atemwegserkrankungen. Ihre Familien fürchten, dass sie nicht die notwendige medizinische Versorgung erhalten.

Wang Yu ist eine bekannte Menschenrechtsanwältin, die am 9. Juli aus ihrem Haus abgeführt wurde. Dies war der Beginn eines verschärften Vorgehens der chinesischen Behörden gegen Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen in China. Seit ihrer Festnahme wurde Wang Yu nicht mehr gesehen. Sie und ihr Ehemann Bao Longjun stehen seit Anfang Juli an einem unbekannten Ort unter „Hausarrest“ wegen Verdachts der „Anstiftung zum Sturz der Staatsgewalt“. Bao Zhuoxuan wurde Anfang Juli während der Inhaftierung seines Vaters befragt und für kurze Zeit von der chinesischen Polizei inhaftiert. Zudem wurde ihm die Reise nach Australien verwehrt, wo er an einer weiterführenden Schule angenommen worden war. Er stand seitdem unter strenger Überwachung und wurde mehrmals von Angehörigen der Polizei in Ulanhot schikaniert.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Seit Beginn beispielloser landesweiter Maßnahmen der chinesischen Behörden gegen Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen im Juli 2015 sind bereits mehr als 200 Personen inhaftiert und verhört worden oder „verschwunden“. 28 Personen befinden sich noch immer in Haft oder werden vermisst. Mindestens zehn Personen werden unter dem Verdacht der „Anstiftung zum Sturz der Staatsgewalt“ festgehalten. Ihnen drohen bei einem Schuldspruch bis zu 15 Jahre Haft. Die behördlichen Maßnahmen wurden von einer Hetzkampagne in den staatlichen Medien begleitet, im Rahmen derer Anwält_innen und Aktivist_innen beschuldigt wurden, als Teil einer kriminellen Vereinigung die „soziale Stabilität untergraben“ zu wollen. Weitere Informationen finden sie unter: https://www.amnesty.org/en/press-releases/2015/08/china-list-of-lawyers-and-activists-targeted/.

Xing Qingxian, ein Aktivist aus Chengdu, ist als Techniker beim staatlichen Eisenbahnunternehmen China Railway tätig gewesen, bis er gegen das Unternehmen eine Klage wegen Arbeitsstreitigkeiten einreichte. Er wurde zwei Jahre lang in Haft gehalten, nachdem er über einen Protest vor dem Mittleren Volksgericht in Chengdu im März 2009 berichtet hatte. Nach seiner Freilassung im Jahr 2011 half er Kläger_innen dabei, juristische Dokumente zu erstellen, und setzt sich für andere festgenommene Aktivist_innen ein.

Tang Zhishun, ein Aktivist aus Peking, arbeitete zuvor in einem Unternehmen, das biologische Produkte herstellte. Er setzte sich unter anderem mit Protesten gegen rechtswidrige Zwangsräumung ein und leistete Hilfe für inhaftierte Aktivist_innen.