Aktivisten in Foltergefahr
Tang Zhishun und Xing Qingxian
© privat
Der Verbleib zweier bisher "verschwundener" chinesischer Aktivisten ist nun endlich bekannt. Ihre Familien haben Haftbestätigungen erhalten, die auf den 4. Mai datiert sind. Von Tang Zhishun und Xing Qingxian hatte seit dem 6. Oktober 2015 jede Spur gefehlt, nachdem sie in Myanmar festgenommen worden waren. Sie laufen Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden.
Appell an
LEITER DER HAFTEINRICHTUNG
Tianjin Municipal No.2 Detention Centre
Dabian Zhuang Cun
Xiqing Qu, Zhongbei Zhen
Tianjin Shi
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
DIREKTOR DES BÜROS FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN TIANJIN
Zhao Fei
Tianjin Public Security Bureau
Tangshan Dao 26 Hao
Heping Qu, Tianjin Shi, 300040
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
E-Mail: gazfxxgk@163.com
Sende eine Kopie an
MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Guo Shengkun
No 14. Dong Chang’an Jie
Dongcheng Qu
Beijing 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Shi Mingde
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. Juli 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
- Bitte stellen Sie sicher, dass Tang Zhishun und Xing Qingxian vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden und umgehend Zugang zu jeder erforderlichen medizinischen Versorgung sowie zu ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl erhalten.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
- Calling on the Chinese authorities to ensure that Tang Zhishun and Qing Xingxian are protected from torture and other ill-treatment, and have prompt access to any medical treatment on request or as needed, and to their families and lawyers of their own choosing.
Sachlage
Am 18. Mai postete die Frau des Aktivisten Xing Qingxian die Bestätigung über die Festnahme ihres Mannes auf Twitter. Darin hieß es, dass Xing Qingxian wegen des Vorwurfs, "einer anderen Person bei der Vorbereitung des illegalen Grenzübertritts geholfen" zu haben, festgenommen wurde. Die Haftbestätigung war auf den 4. Mai datiert. Am 22. Mai erhielt auch die Familie von Tang Zhishun eine Haftbestätigung mit Datum vom 4. Mai, in der dieselben Anklagen aufgeführt waren. Beide Männer werden in der Hafteinrichtung Nr. 2 in Tianjin festgehalten.
Nach Angaben von Augenzeug_innen wurde Bao Zhuoxuan, Sohn der chinesischen Anwältin Wang Yu, zusammen mit Tang Zhishun und Xing Qingxian am 6. Oktober 2015 aus einer Pension in Mong La, einer Stadt in Myanmar nahe der chinesischen Grenze, von uniformierten Beamt_innen und in Zivil gekleideten Personen abgeführt. Tang Zhishun und Xing Qingxian hatten Bao Zhuoxuan geholfen, die Grenze nach Myanmar zu übertreten. Nach einigen Tagen in Gewahrsam wurde Bao Zhuoxuan zum Haus seiner Großeltern in Ulanhot in der Autonomen Region Innere Mongolei in Nordchina zurückgebracht, wo er seitdem streng von den Behörden überwacht wird. Staatliche Medien in China haben die Handlungen von Tang Zhishun und Xing Qingxian angeprangert, und es wurde stets befürchtet, dass beide von den chinesischen Behörden in Haft gehalten werden. Dennoch konnten die Familienangehörigen und Rechtsbeistände der beiden Männer lange nichts über deren Aufenthaltsort und die Anklagen gegen sie herausfinden. Die Haftbestätigungen sind seit ihrem "Verschwinden" der erste Hinweis auf ihren Verbleib.
Tang Zhishun und Xing Qingxian waren unter Bedingungen festgehalten worden, die dem Verschwindenlassen gleichkommen. Der Rechtsbeistand von Tang Zhishun, Qin Chenshou, gab in sozialen Medien an, das Büro für Öffentliche Sicherheit von Tianjin habe seinem Mandanten einen anderen Verteidiger zugewiesen, obwohl die Familie von Tang Zhishun ihn bereits mit der Verteidigung betraut hatte.
Beide Aktivisten leiden an chronischen Erkrankungen, die medikamentös behandelt werden müssen. Tang Zhishun leidet an einer Schilddrüsenüberfunktion und Xing Qingxian an Asthma und Atemwegserkrankungen. Ihre Familien fürchten, dass sie nicht die notwendige medizinische Versorgung erhalten.
Hintergrundinformation
Xing Qingxian, ein Aktivist aus Chengdu, ist als Techniker beim staatlichen Eisenbahnunternehmen China Railway tätig gewesen, bis er gegen das Unternehmen eine Klage wegen Arbeitsstreitigkeiten einreichte. Er wurde zwei Jahre lang in Haft gehalten, nachdem er über einen Protest vor dem Mittleren Volksgericht in Chengdu im März 2009 berichtet hatte. Nach seiner Freilassung im Jahr 2011 half er Menschen, die sich an die Behörden wenden, dabei, juristische Dokumente zu erstellen, und setzte sich für andere festgenommene Aktivist_innen ein.
Tang Zhishun, ein Aktivist aus Peking, arbeitete zuvor in einem Unternehmen, das biologische Produkte herstellt. Er setzte sich unter anderem mit Protesten gegen rechtswidrige Zwangsräumungen ein und leistete Hilfe für inhaftierte Aktivist_innen.
Seit Beginn beispielloser landesweiter Maßnahmen der chinesischen Behörden gegen Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen im Juli 2015 sind bereits fast 250 Personen inhaftiert und verhört worden oder "verschwunden". 18 Personen, deren Festnahme offiziell registriert wurde, befinden sich noch immer in Haft. 14 Personen wurden wegen des Vorwurfs der "Untergrabung der Staatsgewalt" bzw. der "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" festgenommen. Ihnen drohen bei einem Schuldspruch bis zu 15 Jahre Haft. Die behördlichen Maßnahmen wurden von einer Hetzkampagne in den staatlichen Medien begleitet, im Rahmen derer Anwält_innen und Aktivist_innen beschuldigt wurden, als Teil einer kriminellen Vereinigung die "soziale Stabilität untergraben" zu wollen. Weitere Informationen (auf Englisch) finden Sie unter: https://www.amnesty.org/en/press-releases/2015/08/china-list-of-lawyers-and-activists-targeted/.
Das Büro für Öffentliche Sicherheit von Tianjin spielte eine maßgebliche Rolle bei diesem verschärften Vorgehen gegen Anwält_innen und Aktivist_innen.