Menschenrechtlerin inhaftiert
Maryam Al-Khawaja in Dänemark, April 2012
© Amnesty International
Die Menschenrechtsverteidigerin Maryam Al-Khawaja wurde am 30. August am internationalen Flughafen von Bahrain festgenommen. Sie ist die Kodirektorin der Menschenrechtsorganisation Gulf Center for Human Rights und Tochter des gewaltlosen politischen Gefangenen Abdulhadi Al-Khawaja. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene, die allein wegen ihres menschenrechtlichen Engagements in Haft gehalten wird.
Appell an
KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa’a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 45 87
INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 26 61
Twitter: @moi_Bahrain
Sende eine Kopie an
MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450
al-Manama
BAHRAIN
Fax: (00 973) 1753 12 84
E-Mail: minister@justice.gov.bh
Twitter: @Khaled_Bin_Ali
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de
oder über: http://www.bahrain-embassy.de/kontakt
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. Oktober 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte lassen Sie Maryam Al-Khawaja sofort und bedingungslos frei, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die allein wegen ihres langjährigen, friedlichen Engagements in Haft gehalten wird.
- Ich bitte Sie eindringlich sicherzustellen, dass sie bis zur ihrer Freilassung vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt wird.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling on the Bahraini authorities to immediately and unconditionally release Maryam Al-Khawaja as she is a prisoner of conscience targeted for her long-term peaceful activism.
- Urging them to protect her in the meantime from torture and other ill-treatment.
Sachlage
Maryam Al-Khawaja, die die dänische und die bahrainische Staatsangehörigkeit besitzt, wurde in der Nacht zum 30. August bei ihrer Ankunft am internationalen Flughafen von Bahrain in Manama festgenommen. Zuvor war ihr Gepäck von Polizist_innen durchsucht worden, und sie soll sich geweigert haben, ihr Handy abzugeben. Zunächst teilte man ihr mit, es laufe ein Gerichtsverfahren gegen sie. Noch in derselben Nacht vernahm die Staatsanwaltschaft die Menschenrechtlerin im Zusammenhang mit dem Vorfall am Flughafen. Bei dem Verhör war die Anwältin von Maryam Al-Khawaja anwesend. Sie durften allerdings weder vor dem Verhör noch währenddessen miteinander reden, so dass Maryam Al-Khawaja sich weigerte, die Fragen der Staatsanwaltschaft zu beantworten. Sie wurde wegen "tätlichen Angriffs auf Polizist_innen in Ausübung ihres Dienstes" unter Anklage gestellt und während der laufenden Ermittlungen sieben Tage lang in Haft gehalten. Die Staatsanwaltschaft erklärte, ein medizinisches Gutachten über die Verletzungen, die eine/r der Polizist_innen erlitten habe, liege vor. Maryam Al-Khawaja bestreitet alle Anschuldigungen. Sie wird derzeit im Frauengefängnis von 'Issa Town südlich von Manama festgehalten und soll am 6. September der Staatsanwaltschaft vorgeführt werden.
Amnesty International hat sich in einem Schreiben an die bahrainischen Behörden nach den Gründen für die Festnahme und dem rechtlichen Status von Maryam Al-Khawaja erkundigt. Am 4. September antwortete die Staatsanwaltschaft, dass Maryam Al-Khawaja am Flughafen mit einem dänischen Reisepass ohne Visum eingetroffen sei. Sie habe Polizist_innen, die ihr mitteilten, sie brauche ein Visum, beleidigt und tätlich angegriffen. Das Antwortschreiben enthielt aber keine Einzelheiten über die vermeintlichen Verletzungen oder eine Kopie des medizinischen Gutachtens, das Amnesty International erbeten hatte. Amnesty International vertritt die Auffassung, dass Maryam Al-Khawaja zur Zielscheibe der Behörden geworden ist, weil sie unablässig die Menschenrechtsverletzungen aufzeigt, die seit 2011 in Bahrain begangen werden. Die Anschuldigung, sie habe Polizist_innen tätlich angegriffen, erscheint unbegründet.
Maryam Al-Khawaja war nach Bahrain gereist, um ihren Vater Abdulhadi Al-Khawaja zu besuchen, der als gewaltloser politischer Gefangener im Jaw-Gefängnis inhaftiert ist. Er befindet sich seit dem 25. August im Hungerstreik, um gegen seine willkürliche Festnahme und Inhaftierung zu protestieren.
Hintergrundinformation
Maryam Al-Khawaja ist die Kodirektorin der Menschenrechtsorganisation Gulf Center for Human Rights und die Tochter des gewaltlosen politischen Gefangenen Abdulhadi Al-Khawaja, einer der 13 Oppositionellen, die im Frühjahr 2011 festgenommen worden waren. Seit dem Beginn der Aufstände in Bahrain im Jahr 2011 deckt sie Menschenrechtsverletzungen in Bahrain auf und setzt sich unermüdlich für die Freilassung ihres Vaters und anderer gewaltloser politischer Gefangener ein. Sie hat sowohl die dänische als auch die bahrainische Staatsbürgerschaft und lebt seit Jahren im Ausland.
Während der Haftzeit von Nabeel Rajab, dem Direktor des Menschenrechtszentrums von Bahrain (Bahrain Center für Human Rights – BCHR), übernahm Maryam Al Khawaja dessen Amt kommissarisch. Zwischen dem 1. und 23. November 2013 organisierte das BCHR eine Kampagne mit dem Titel "Schluss mit der Straflosigkeit in Bahrain". Im Zuge dieser Kampagne veröffentlichte das BCHR die Namen von Personen, denen sie die Verantwortung bzw. die Beteiligung an fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Bahrain zur Last legte.
Abdulhadi Al-Khawaja, der Vater von Maryam Al-Khawaja, trat aus Protest gegen seine willkürliche Festnahme und Inhaftierung am 25. August in einen Hungerstreik. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der sofort und bedingungslos freigelassen werden muss. Er war in einem unfairen Gerichtsverfahren wegen seiner Beteiligung an den regierungskritischen Protesten des Jahres 2011 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Amnesty International vertritt die Auffassung, dass er lediglich deshalb in Haft gehalten wird, weil er seine Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (UNWGAD) stellte im Mai 2012 fest, dass die Inhaftierung von Abdulhadi Al-Khawaja willkürlich ist, und fordert seine sofortige Freilassung (s. UA 166/2014 – http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-166-2014/oppositioneller-im-hungerstreik).
Zainab Al-Khawaja, die Schwester von Maryam Al-Khawaja, ist zwischen 2011 und 2014 mehrfach festgenommen worden und verbüßte immer wieder kurze Haftstrafen wegen verschiedener Anklagepunkte. Unter anderen lauteten die Anklagen auf "Zerstörung von Regierungseigentum", "Beleidigung von Polizisten", "illegale Versammlung", "Ausschreitungen" und "Anstiftung zu Hass gegen die Regierung". Amnesty International betrachtete sie als gewaltlose politische Gefangene, die allein aufgrund der Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in Haft gehalten wurde (s. die jüngste weitere Information zu UA-232/2012 – http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-232-2012-9/neuer-gerichtstermin).