Oppositioneller im Hungerstreik

Der 54-jährige 'Abdulhadi Al-Khawaja ist ehemaliger Vorsitzender für den Bereich Nahost und Nordafrika der international agierenden NGO Front Line. 2012 ist er für 110 Tage in den Hungerstreik getreten aus Protest gegen seine Inhaftierung und seine lebenslange Haftstrafe.

Auf ihrer 63. Tagung im April/Mai 2012 stellte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (UNWGAD) fest, dass die Inhaftierung von 'Abdulhadi Al-Khawaja willkürlich war und sowohl gegen die Artikel 19, 20 und 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als auch gegen die Artikel 9(3), 14, 21 und 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) verstößt, die beide die friedliche Ausübung der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit garantieren. Des Weiteren beinhaltet der IPbpR das Recht, nicht willkürlich verhaftet zu werden und garantiert das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren durch ein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht. Aufgrund dessen hat die UNWGAD die Regierung von Bahrain aufgefordert, 'Abdulhadi Al-Khawaja unverzüglich freizulassen.

Er und 12 weitere Oppositionelle waren zwischen dem 17. März und dem 9. April 2011 festgenommen worden. In den meisten Fällen drangen mehrere Sicherheitskräfte mitten in der Nacht in das jeweilige Haus ein und brachten den Betroffenen an einen unbekannten Ort. Dort wurden die Männer dann wochenlang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Mehrere von ihnen gaben an, während der ersten Tage in Haft gefoltert worden zu sein, als sie von Angehörigen des Geheimdienstes (National Security Agency – NSA) verhört wurden. Der Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen wurde den Männern während der Verhöre direkt nach ihrer Festnahme untersagt. Manche von ihnen konnten ihren Rechtsbeistand während des Verhörs durch den Militärstaatsanwalt sehen, das noch vor dem Gerichtsverfahren stattfand. Andere jedoch durften erst am ersten Gerichtstermin im Mai 2011 Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen aufnehmen. Alle Männer sahen im Gerichtssaal zum ersten Mal seit ihrer Festnahme ihre Angehörigen wieder.

Am 22. Juni 2011 gab das Gericht für Nationale Sicherheit, ein Gericht der Militärjustiz, die Urteile bekannt. Es befand die Angeklagten unter anderem der "Bildung von Terrorgruppen mit dem Ziel, die Herrschaft des Königs zu beenden und die Verfassung zu verändern" für schuldig. Die sieben Angeklagten Hassan Mshaima’, 'Abdelwahab Hussain, 'Abdulhadi al-Khawaja, Dr. 'Abdel-Jalil al-Singace, Mohammad Habib al-Miqdad, Abdel-Jalil al-Miqdad und Sa’eed Mirza al-Nuri wurden zu lebenslangem Freiheitsentzug verurteilt. Jeweils 15 Jahre Haft ergingen gegen Mohammad Hassan Jawwad, Mohammad 'Ali Ridha Isma’il, Abdullah al-Mahroos und 'Abdul-Hadi 'Abdullah Hassan al-Mukhodher. Die beiden Angeklagten Ebrahim Sharif und Salah 'Abdullah Hubail al-Khawaja, der Bruder von 'Abdulhadi al-Khawaja, wurden zu jeweils fünf Jahren verurteilt. Am 28. September 2011 bestätigte das Berufungsgericht für Nationale Sicherheit, ein Militärberufungsgericht, in einer nur wenige Minuten dauernden Sitzung die Schuldsprüche und Urteile gegen die Oppositionellen. Am 30. April 2012 ordnete das Kassationsgericht in der bahrainischen Hauptstadt Manama ein neues Verfahren gegen die Oppositionelle vor einem Gericht der zivilen Justiz an. Ihr Berufungsverfahren vor einem Gericht der zivilen Justiz begann am 22. Mai 2012. Am 4. September bestätigte das Berufungsgericht für Strafsachen in der bahrainischen Hauptstadt Manama die gegen die oppositionellen Aktivisten verhängten Haftstrafen.

Weitere Informationen zu den Fällen finden Sie in folgenden englischsprachigen Berichten: Flawed Reforms: Bahrain fails to achieve Justice for protesters, http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE11/014/2012/en, Reform shelved, repression unleashed, http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE11/062/2012/en und "Freedom has a price": Two years after Bahrain’s uprising, http://amnesty.org/en/library/info/MDE11/005/2013/en.