Neuer Gerichtstermin

Am 16. Februar ist Zainab Al-Khawaja gegen Kaution aus der Haft entlassen worden. Sie war wegen verschiedener Anklagen zu mehreren kürzeren Haftstrafen verurteilt worden und hat bis zu ihrer Freilassung fast ein Jahr lang in Haft verbracht. Unter anderem hatte man sie der "Zerstörung von Staatseigentum", der "Beleidigung eines Polizeibeamten", der "Unruhestiftung" und der "Anstachelung zum Hass gegen die Regierung" schuldig gesprochen. Am 18. Februar hat Amnesty International eine englischsprachige Pressemitteilung zum Fall von Zainab Al-Khawaja herausgegeben, die Sie unter http://www.amnesty.org/en/for-media/press-releases/bahrain-outspoken-activist-fears-re-arrest-days-after-her-release-2014-02-1 finden.

Gegen Zainab Al-Khawaja sind Gerichtsverfahren wegen zwei unterschiedlichen Anklagen anhängig, die jedoch seit ihrer Freilassung wiederholt verschoben wurden. Der nächste Verhandlungstermin wurde für den 14. Oktober anberaumt. Gegen die Aktivistin wurde Anklage wegen "Beleidigung eines Polizeibeamten" erhoben, nachdem sie im Juni 2013 eine Mitgefangene verbal verteidigt hatte, als diese von einer Gefängnisaufsicht in einem Frauengefängnis südlich der bahrainischen Hauptstadt Manama erniedrigt worden war. Außerdem beschuldigt man sie der "Zerstörung von Staatseigentum", weil sie am 4. und 6. Mai 2012 Bilder des Königs zerrissen hatte, während sie sich in der Haftanstalt in 'Issa Town befand. Sollte Zainab Al-Khawaja erneut wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit inhaftiert werden, so würde Amnesty International sie als gewaltlose politische Gefangene betrachten.

Am Tag nach ihrer Freilassung bedankte sich Zainab Al-Khawaja bei Amnesty International und den Mitgliedern der Organisation für die große Unterstützung und sagte, dass sie sich angesichts des Einsatzes für sie geehrt fühle.

Es sind derzeit keine weiteren Aktionen des Eilaktionsnetzes erforderlich, da das nächste Gerichtsverfahren mit großer Wahrscheinlichkeit erneut verschoben werden wird. Vielen Dank an alle, die Appelle geschrieben haben. Amnesty International wird die Situation von Zainab Al-Khawaja weiter beobachten und gegebenenfalls weitere Aktionen einleiten.