Menschenrechtlerin frei gegen Kaution

Maryam Al-Khawaja ist die Kodirektorin der Menschenrechtsorganisation Gulf Center for Human Rights und die Tochter des gewaltlosen politischen Gefangenen Abdulhadi Al-Khawaja, einer der 13 Oppositionellen, die im Frühjahr 2011 festgenommen worden waren. Seit dem Beginn der Aufstände in Bahrain im Jahr 2011 deckt sie Menschenrechtsverletzungen in Bahrain auf und setzt sich unermüdlich für die Freilassung ihres Vaters und anderer gewaltloser politischer Gefangener ein. Sie hat sowohl die dänische als auch die bahrainische Staatsbürgerschaft und lebt seit Jahren im Ausland. Während der Haftzeit von Nabeel Rajab, dem Direktor des Menschenrechtszentrums von Bahrain (Bahrain Center für Human Rights – BCHR), übernahm Maryam Al Khawaja dessen Amt kommissarisch. Zwischen dem 1. und 23. November 2013 organisierte das BCHR eine Kampagne mit dem Titel "Schluss mit der Straflosigkeit in Bahrain". Im Zuge dieser Kampagne veröffentlichte das BCHR die Namen von Personen, denen sie die Verantwortung bzw. die Beteiligung an fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Bahrain zur Last legte.

Maryam Al-Khawaja wurde am 30. August bei ihrer Ankunft am internationalen Flughafen von Bahrain in Manama festgenommen. Sie wurde von Polizist_innen durchsucht und soll sich geweigert haben, ihr Handy abzugeben. Zunächst teilte man ihr mit, es laufe ein Gerichtsverfahren gegen sie. Noch in derselben Nacht vernahm die Staatsanwaltschaft die Menschenrechtlerin im Zusammenhang mit dem Vorfall am Flughafen. Bei dem Verhör war der Rechtsbeistand von Maryam Al-Khawaja anwesend. Sie durften allerdings weder vor dem Verhör noch währenddessen miteinander reden, so dass Maryam Al-Khawaja sich weigerte, die Fragen der Staatsanwaltschaft zu beantworten. Sie wurde wegen "tätlichen Angriffs auf Polizist_innen in Ausübung ihres Dienstes" unter Anklage gestellt und während der laufenden Ermittlungen sieben Tage lang in Haft gehalten. Sie wurde bis zu ihrer Freilassung im Frauengefängnis von 'Issa Town südlich von Manama festgehalten.

Amnesty International hat sich in einem Schreiben an die bahrainischen Behörden nach den Gründen für die Festnahme und dem rechtlichen Status von Maryam Al-Khawaja erkundigt. Am 4. September antwortete die Staatsanwaltschaft, dass Maryam Al-Khawaja am Flughafen mit einem dänischen Reisepass ohne Visum eingetroffen sei. Sie habe Polizist_innen, die ihr mitteilten, sie brauche ein Visum, beleidigt und tätlich angegriffen. In einem weiteren Schreiben vom 7. September teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass Maryam Al Khawaja die "schwere Straftat" des "tätlichen Angriffs auf Polizist_innen" vorgeworfen werde, und legte die medizinischen Gutachten über die Verletzungen vor. Das Gutachten bescheinigte beiden Polizist_innen "posttraumatische Schmerzen in der rechten und linken Körperseite und im rechten Fuß" sowie "posttraumatische Schmerzen am Rücken und dem rechten Daumen sowie Abschürfungen an der linken Hand". Maryam Al-Khawaja und ihr Rechtsbeistand streiten den Vorfall ab. Der Rechtsbeistand hat am 7. September bei der Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt und wirft vielmehr der Polizei vor, Maryam Al Khawaja am Flughafen angegriffen zu haben.

Eine Gruppe Menschenrechtsexpert_innen der Vereinten Nationen vertritt die Ansicht, dass die Inhaftierung von Maryam Al-Khawaja ganz offensichtlich als weitere Vergeltungsmaßnahme gegen Menschenrechtler_innen im Land zu verstehen sei, und forderte die bahrainische Regierung daher am 5. September auf, sie freizulassen (siehe: http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=14992&LangID=E).

Maryam Al-Khawaja war nach Bahrain gereist, um ihren Vater Abdulhadi Al-Khawaja zu besuchen, der als gewaltloser politischer Gefangener im Jaw-Gefängnis inhaftiert ist. Er befindet sich seit dem 25. August im Hungerstreik, um gegen seine willkürliche Festnahme und Inhaftierung zu protestieren. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der sofort und bedingungslos freigelassen werden muss. Er war in einem unfairen Gerichtsverfahren wegen seiner Beteiligung an den regierungskritischen Protesten des Jahres 2011 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Amnesty International vertritt die Auffassung, dass er lediglich deshalb in Haft gehalten wird, weil er seine Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (UNWGAD) stellte im Mai 2012 fest, dass die Inhaftierung von Abdulhadi Al-Khawaja willkürlich ist, und fordert seine sofortige Freilassung. Weitere Informationen hierzu finden Sie in UA-166/2014 unter http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-166-2014/oppositioneller-im-hungerstreik.

Zainab Al-Khawaja, die Schwester von Maryam Al-Khawaja, ist zwischen 2011 und 2014 mehrfach festgenommen worden und verbüßte immer wieder kurze Haftstrafen wegen verschiedener Anklagepunkte. Unter anderem lauteten die Anklagen auf "Zerstörung von Regierungseigentum", "Beleidigung von Polizisten", "illegale Versammlung", "Ausschreitungen" und "Anstiftung zu Hass gegen die Regierung". Amnesty International betrachtete sie als gewaltlose politische Gefangene, die nur wegen der Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in Haft gehalten wurde.