Journalist brutal angegriffen

Der unabhängige Journalist Ilgar Nasibov wurde am 21. August von Unbekannten brutal überfallen. Seitdem erhalten er und seine Familie Drohungen.

Appell an

PRÄSIDENT
Ilham Aliyev
Office of the President of the Azerbaijan Republic
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ 1066
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear President Aliyev / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 994) 12 492 0625
E-Mail: office@pa.gov.az

INNENMINISTER DER AUTONOMEN REBUBLIK NACHITSCHEWAN
Ahmadov Ahmad Huseyn oglu
Ministry of Internal Affairs of Nakhichevan Autonomous Republic
Nizami Gancavi 32
Index AZ 7000
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 994) 36 545 28 96

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
S. E. Herrn Parviz Shahbazov
Hubertusallee 43
14193 Berlin
Fax: 030-2191 6152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Aserbaidschanisch, Englisch, Russisch, oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. Oktober 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie hiermit, umgehend eine unabhängige und wirksame Untersuchung des Überfalls auf Ilgar Nasibov und der Drohungen gegen ihn und seine Familie einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

  • Bitte stellen Sie sicher, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Aserbaidschan in vollem Umfang respektiert wird.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to immediately, impartially and effectively investigate the attack on Ilgar Nasibov, as well as the ongoing threats and harassment against him and his family and bring those responsible to justice.

  • Insisting on full respect for, and protection of, the right to freedom of expression in Azerbaijan.

Sachlage

Der Journalist und Menschenrechtsverteidiger Ilgar Nasibov wurde am 21. August von Unbekannten zusammengeschlagen, als diese sich Zutritt zum Büro der Menschenrechtsorganisation Democracy and NGO Development Resource Centre in der Autonomen Republik Nachitschewan verschafften. Ilgar Nasibov lag bewusstlos in dem verwüsteten Büro. Die Unbekannten hatten ihm ein schweres Schädeltrauma und mehrere Knochenbrüche im Gesicht zugefügt.

Nach Auffassung seiner Familie steht der Überfall im Zusammenhang mit der journalistischen Arbeit und dem menschenrechtlichen Engagement von Ilgar Nasibov. Der Journalist und seine Frau Malahat Nasibova, die ebenfalls eine kritische Journalistin ist, arbeiten für die Organisation Democracy and NGO Development Resource Centre, die sich für Opfer von Menschenrechtsverletzungen einsetzt.

Seit dem Überfall erhalten die Eheleute Anrufe, in denen ihnen die Ermordung ihrer Kinder angedroht wird, wenn sie ihre journalistische Arbeit fortsetzen. Ilgar Nasibov und Malahat Nasibova werden zudem von Unbekannten verfolgt, sobald sie das Haus verlassen. Auch wenn Ilgar Nasibov sich wegen seiner Verletzungen im Krankenhaus behandeln lassen muss, wird er beschattet.

Für das Ehepaar sind Drohungen und Drangsalierungen dieser Art nicht neu. So wurde Ilgar Nasibov am 6. Juli von einem Auto angefahren. Die beiden gehen davon aus, dass es sich um eine vorsätzliche Tat handelt, die Teil der Einschüchterungskampagne der Behörden gegen das Ehepaar darstellt. Malahat Nasibova hat gegenüber Amnesty International erklärt, dass sie regelmäßig eingeschüchtert und drangsaliert werden, weil die Regierung sie unter Druck setzen will, die Region zu verlassen, weil sie "die einzigen noch dort verbliebenen unabhängigen Stimmen sind". Ilgar Nasibov war am 7. Dezember 2007 wegen "Verleumdung von Polizisten" zu 90 Tagen Haft verurteilt worden. Grundlage war eine Beschwerde über die Einschüchterung von Journalist_innen durch die Polizei, die er an Präsident Ilham Aliyev geschickt hatte. Malahat Nasibova wurde an jenem Tag ebenfalls in Haft genommen und über ihren Mann und die journalistische Arbeit des Paares befragt.

Obwohl die Polizei einen der mutmaßlichen Täter des Überfalls auf Ilgar Nasibov festgenommen haben soll, sind keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet worden. Ilgar Nasibov hat bislang keine Informationen der Behörden über seinen Fall erhalten.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Amnesty International betrachtet seit Langem mit Sorge, dass die aserbaidschanischen Behörden ihre internationale Verpflichtung zum Schutz der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit nicht erfüllen. Oppositionelle Stimmen im Land werden häufig von den Behörden bzw. von Gruppen mit Verbindungen zu den Behörden mit konstruierten Strafanzeigen, tätlichen Übergriffen, Schikanierung, Erpressung oder anderen Repressalien zum Schweigen gebracht. Ordnungskräfte greifen gegenüber zivilgesellschaftlichen Aktivist_innen regelmäßig auf Folter und andere Misshandlungen zurück und gehen dabei straffrei aus.

Amnesty International hat zahlreiche solcher Fälle ausführlich dokumentiert. In Aserbaidschan gibt es derzeit 23 gewaltlose politische Gefangene, die allein deshalb in Haft sind, weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollten. Weitere Informationen finden Sie auf Englisch in dem Bericht Behind bars: Silencing dissent in Azerbaijan unter http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR55/004/2014/en, in einem weiteren englischsprachigen Dokument unter http://www.amnesty.org/en/library/asset/EUR55/010/2014/en und den Urgent Actions UA-182/2014, UA-200/2014 und UA-186/2014.