Urteil erwartet

Ibrahim Karimi wurde am 26. September 2015 bei sich zu Hause in der Ortschaft al-Dair von Polizeikräften in Zivil festgenommen. Laut seiner Familie legten die Polizist_innen keinen Haftbefehl vor. Sie durchsuchten sein Haus und seinen Wagen und nahmen Mobiltelefone von Ibrahim Karimi und anderen Familienangehörigen sowie einen Laserpointer an sich. Ibrahim Karimi wurde zur Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate) gebracht, wo man ihn ohne einen Rechtsbeistand zu Nachrichten befragte, die von einem Twitter-Konto (FreejKarimi) gepostet wurden. Darin wurden die saudi-arabischen Behörden als "unqualifiziert" bezeichnet und für ihren Umgang mit einer Massenpanik kritisiert, bei der im September 2015 während der Haddsch, der islamischen Pilgerfahrt nach Mekka, hunderte Menschen gestorben waren. Ibrahim Karimi gab an, dass das Twitter-Konto nicht ihm gehöre. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass dem Besitzer des Kontos vorgeworfen wird, "Hass gegen die Regierung geschürt", "den König öffentlich beleidigt", "soziale Medien missbräuchlich verwendet" und "sich illegal im Land aufgehalten zu haben". Außerdem sei bei der Durchsuchung des Hauses des Besitzers ein "Elektroschock-Gerät" gefunden worden.

Ibrahim Karimi sagte seiner Familie, dass Gefängnisbeamt_innen im Dry-Dock-Gefängnis gedroht hätten, dass sie an ihm für die anderen Gefangenen ein Exempel statuieren und ihn "verschwinden" lassen würden. Nach seiner Festnahme am 26. September 2015 wurde er zur Befragung zur Kriminalpolizei gebracht. Er berichtete, dass er in dieser Zeit in Einzelhaft gehalten und mit Schlafentzug und dauerndem Stehen gequält worden sei. Er sagte seinem Rechtsbeistand, dass er von den Verhörbeamt_innen der Kriminalpolizei beleidigt wurde. Sie sollen ihm zudem gedroht haben, seinen Sohn festzunehmen, wenn er die Vorwürfe nicht gestehe. Aus diesem Grund habe er das "Geständnis" unterschrieben.

Ibrahim Karimi hatte zudem Rechtsmittel gegen einen Ausweisungsbefehl eingelegt, mit dem er und neun weitere Personen abgeschoben werden sollten. Sie alle gehören zu einer Gruppe von insgesamt 31 Personen, denen das Innenministerium am 7. November 2012 willkürlich die Staatsangehörigkeit entzogen hatte, weil sie gemäß Paragraf 10 (Absatz C) des Staatsangehörigkeitsgesetzes "die staatliche Sicherheit gefährdet" haben sollen. Unter ihnen befinden sich im Ausland lebende Aktivist_innen, ein Rechtsanwalt, einige in Bahrain politisch aktive Personen, einige schiitische Geistliche, sowie auch Personen, die keine politischen oder religiösen Verbindungen aufweisen. Die meisten der in Bahrain lebenden Personen besitzen wie Ibrahim Karimi ausschließlich die bahrainische Staatsangehörigkeit und sind daher nun faktisch staatenlos. Die 31 Personen haben nie eine offizielle Mitteilung zu der Entscheidung erhalten, sondern erfuhren davon am Tag der Verkündigung aus den Medien.

Einer der 31 Personen, Shaikh Hussain al-Najati, musste Bahrain am 23. April 2014 verlassen. Ein vorinstanzliches Gericht entschied, dass die verbleibenden Personen, die über keine zweite Staatsangehörigkeit verfügten, am 28. Oktober 2014 aus Bahrain ausgewiesen werden sollten. Tags darauf legten die Rechtsbeistände der Betroffenen Rechtsmittel ein und die Abschiebungsanordnung wurde bis zur Gerichtsentscheidung ausgesetzt. Seit 2012 hat das Innenministerium Hunderten Personen willkürlich die Staatsangehörigkeit entzogen.

Unter dem bahrainischen Staatsangehörigkeitsgesetz und seinen Änderungen legt Paragraf 10 dar, dass die Staatsangehörigkeit entzogen werden kann, (Absatz A) wenn eine Person in einem fremden Land Militärdienst leistet, (Absatz B) wenn die Person den Dienst eines feindlichen Landes unterstützt oder in ihm mitwirkt, oder (Absatz C) wenn die Person die staatliche Sicherheit gefährdet. Eine genaue Definition von "Gefährdung der staatlichen Sicherheit" existiert nicht. Aus diesem Grund ist dieser Paragraf, auf dessen Grundlage den 31 Personen die Staatszugehörigkeit entzogen wurde, sehr breit auslegbar und kann angewendet werden, um die legitime und friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu bestrafen.