Haftstrafe

Ibrahim Karimi wurde am 26. September 2015 bei sich zu Hause in der Ortschaft al-Dair von Polizeikräften in Zivil festgenommen. Laut seiner Familie legten die Polizist_innen keinen Haftbefehl vor. Sie durchsuchten sein Haus und seinen Wagen und nahmen Mobiltelefone von Ibrahim Karimi und anderen Familienangehörigen sowie ein Elektroschock-Gerät von der Größe eines Kugelschreibers an sich. Ibrahim Karimi wurde zur Kriminalpolizei gebracht, wo man ihn ohne einen Rechtsbeistand zu Nachrichten befragte, die von einem Twitter-Konto (FreejKarimi) gepostet wurden. Darin wurden die saudi-arabischen Behörden als "unqualifiziert" bezeichnet und für ihren Umgang mit einer Massenpanik kritisiert, bei der im September 2015 während der Haddsch, der islamischen Pilgerfahrt nach Mekka, hunderte Menschen gestorben waren. Ibrahim Karimi gab an, dass das Twitter-Konto nicht ihm gehöre. Laut seinen Angaben wurde er während seiner Befragung in Einzelhaft gehalten und mit Schlafentzug und dauerndem Stehen gequält. Er sagte seinem Rechtsbeistand, dass er von den Verhörbeamt_innen der Kriminalpolizei beleidigt wurde. Sie sollen ihm zudem gedroht haben, seinen Sohn festzunehmen, wenn er die Vorwürfe nicht gestehe. Aus diesem Grund habe er das "Geständnis" unterschrieben. Er sagte den Verhörbeamt_innen ebenfalls, dass er der Besitzer des Elektroschock-Gerätes sei, und bekannte sich später in seinem Gerichtsverfahren in diesem Punkt schuldig. Seine Familie hat Amnesty International erklärt, dass er das Gerät 2001 in Dubai für seine Frau gekauft hatte, damit sie sich im Notfall verteidigen könne. Diese Geräte sind in Bahrain seit 2008 verboten.

Im Anschluss an seine Befragung bei der Kriminalpolizei wurde Ibrahim Karimi in das Dry-Dock-Gefängnis nordöstlich von Manama gebracht. Er sagte seiner Familie, dass Gefängnisbeamt_innen im Dry-Dock-Gefängnis gedroht hätten, dass sie an ihm für die anderen Gefangenen ein Exempel statuieren und ihn "verschwinden" lassen würden. Sein Gerichtsverfahren begann am 31. März. Beim vorletzten Termin, am 17. März, wurde es der Verteidigung nicht gestattet, Zeug_innen zur Befragung aufzurufen.

Am 8. März wurde das Rechtsmittel abgelehnt, das Ibrahim Karimi gegen einen Ausweisungsbefehl eingelegt hatte. Das Innenministerium hatte ihm und 30 weiteren Personen am 7. November 2012 willkürlich die Staatsangehörigkeit entzogen, weil sie gemäß Paragraf 10 (Absatz C) des Staatsangehörigkeitsgesetzes "die staatliche Sicherheit gefährdet" haben sollen. Unter ihnen befinden sich im Ausland lebende Aktivist_innen, ein Rechtsanwalt, einige in Bahrain politisch aktive Personen, einige schiitische Geistliche, sowie auch Personen, die keine politischen oder religiösen Verbindungen aufweisen. Die 31 Personen haben nie eine offizielle Mitteilung zu der Entscheidung erhalten, sondern erfuhren davon am Tag der Verkündigung aus den Medien. Die meisten der in Bahrain lebenden Personen besitzen wie Ibrahim Karimi ausschließlich die bahrainische Staatsangehörigkeit und sind daher nun faktisch staatenlos.

Einer der 31 Personen, Shaikh Hussain al-Najati, musste Bahrain am 23. April 2014 verlassen. Ein vorinstanzliches Gericht entschied am 28. Oktober 2014, dass die verbleibenden Personen, die über keine zweite Staatsangehörigkeit verfügten, aus Bahrain ausgewiesen werden sollten. Tags darauf legten die Rechtsbeistände der Betroffenen Rechtsmittel ein und die Abschiebungsanordnung wurde bis zur Gerichtsentscheidung ausgesetzt. Seit 2012 hat das Innenministerium Hunderten Personen willkürlich die Staatsangehörigkeit entzogen.

Unter dem bahrainischen Staatsangehörigkeitsgesetz und seinen Änderungen legt Paragraf 10 dar, dass die Staatsangehörigkeit entzogen werden kann, (Absatz A) wenn eine Person in einem fremden Land Militärdienst leistet, (Absatz B) wenn die Person den Dienst eines feindlichen Landes unterstützt oder in ihm mitwirkt, oder (Absatz C) wenn die Person die staatliche Sicherheit gefährdet. Eine genaue Definition von "Gefährdung der staatlichen Sicherheit" existiert nicht. Aus diesem Grund ist dieser Paragraf, auf dessen Grundlage den 31 Personen die Staatszugehörigkeit entzogen wurde, sehr breit auslegbar und kann angewendet werden, um die legitime und friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu bestrafen.