Sohn und Anwalt in Haft

[img_assist|nid=16825|title=Sajjad Qaderzadeh|desc=privat|link=none|align=left|width=100|height=130]Am 12. Oktober 2010 wandte sich Amnesty International schriftlich an die iranischen Behörden mit der Bitte um Bestätigung der Festnahme von Javid Houtan Kiyan und Sajjad Qaderzadeh. Die Organisation forderte außerdem deren Freilassung, wenn sie wegen ihrer Aktivitäten zur Unterstützung von Sakineh Mohammadi Ashtiani festgehalten werden sollten. Bisher hat Amnesty keine Antwort erhalten.

Sakineh Mohammadi Ashtiani wurde 2005 festgenommen, nachdem ihr Mann ermordet worden war. Sie wurde zunächst des Mordes angeklagt, doch ihre Kinder erhoben keine Anklage gegen sie, wie es gemäß den iranischen Gesetzen ihr Recht ist. Stattdessen wurde sie nach Artikel 612 des iranischen Strafgesetzbuches der mutmaßlichen Beteiligung an der Tötung für schuldig befunden und zur Höchststrafe von zehn Jahren verurteilt. Vor seiner Festnahme sagte Javid Houtan Kiyan gegenüber Amnesty International, dass der Oberste Gerichtshof des Iran die Strafe im Jahr 2009 auf fünf Jahre herabgesetzt habe - was die Höchststrafe für "Beteiligung am Mord" ist -, nachdem er erfolgreich dargelegt hatte, dass sie nichts getan habe, das direkt zum Tod ihres Mannes geführt hätte.

Der Staatsanwalt bestätigte am 11. Oktober 2010, dass zwei ausländische Staatsangehörige festgenommen worden waren. Am 12. Oktober sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, dass die beiden Männer mit Touristenvisa eingereist seien und daher keine journalistische Tätigkeit hätten ausüben dürfen. Sie seien wegen ihrer Verbindung zu einem "ausländischen anti-revolutionären Netz" festgenommen worden. Die beiden Männer wurden mittlerweile nach Teheran verlegt und ihnen wurde Zugang zu konsularischen Vertreter_innen gewährt.

In den vergangenen Monaten wurden Verteidiger_innen im Iran verstärkt ins Visier genommen. Nasrin Sotoudeh befindet sich weiterhin in Haft (siehe UA-197/2010). Mohammad Oliyaeifard, ein Anwalt und Vorstandsmitglied der Menschenrechtsorganisation 'Komitee zur Verteidigung politischer Gefangenen im Iran’, (Committee for the Defence of Political Prisoners in Iran) verbüßt eine einjährige Haftstrafe, weil er sich in Interviews mit internationalen Medien gegen die Hinrichtung eines Klienten ausgesprochen hatte. Zwei weiteren Anwält_innen und gleichzeitig Kolleg_innen der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi in der NGO 'Zentrum für Menschenrechtsverteidiger_innen’ (Centre for Human Rights Defenders - CHRD), droht ebenfalls ein Strafverfahren wegen ihrer Menschenrechtsaktivitäten. Abdolfattah Soltani und Mohammad Ali Dadkhah wurden im Zuge der umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 festgenommen. Beide wurden gegen Kaution freigelassen, die Gerichtsverfahren gegen sie stehen jedoch noch aus bzw. laufen noch und sie könnten wegen vage formulierter Anklagen zu Haftstrafen verurteilt werden und ein Berufsverbot erhalten. Der bekannte Anwalt Mohammad Seyfzadeh wurde kürzlich zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Anklagepunkte "Gründung und Mitgliedschaft einer Vereinigung mit dem Ziel, die nationale Sicherheit zu stören" beziehen sich auf seine Mitbegründung und Mitgliedschaft des CHRD. 2009 wurde ihm untersagt, das Land zu verlassen, ebenso wie Dr Hadi Esmailzadeh, ebenfalls Mitglied des CHRD.

Anwält_innen werden von den Behörden mit allerlei Mitteln an der freien Ausübung ihres Berufs gehindert. Dazu zählen z.B. nicht gerechtfertigte steuerliche Überprüfungen, bei denen die Konten der Anwält_innen gesperrt und andere finanzielle Mittel eingefroren werden und die zum Berufsverbot führen können.

Laut Artikel 14 des IPBPR muss ein Angeklagter hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Austausch mit einem Verteidiger seiner Wahl haben. Gemäß den UN-Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte müssen Anwält_innen ihre beruflichen Aufgaben "ohne Einschüchterung, Behinderung, Schikanen oder unstatthafte Beeinflussung" wahrnehmen können. Weiterhin wird das Recht von Anwält_innen auf freie Meinungsäußerung unterstrichen, das auch in Artikel 19 des IPBPR festgeschrieben ist und das Recht einschließt, "sich an öffentlichen Erörterungen über Angelegenheiten des Rechts, der Rechtspflege und der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte zu beteiligen".

Dem UN-Sonderberichterstatter über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten wurde die Einreise nicht gestattet, obwohl der Iran 2002 eine ständige Einladung an alle UN-Menschenrechtsmechanismen ausgesprochen hat.