Repression gegen Gewerkschafter
Chea Vichea
© ICFTU
Mehreren Gewerkschafter_innen und Aktivist_innen, die einen landesweiten Streik der Textilarbeiter_innen organisieren, drohen Festnahme und Strafverfolgung. Unter ihnen befinden sich Ath Thorn, der Vorsitzende der Cambodian Labour Confederation (CLC), Morn Nhim, die Vorsitzende der Cambodian National Confederation (CNC) und Tola Moeun, Leiter des Programms für Arbeitsrechte am CLEC, dem Community Legal Education Centre.
Appell an
INNENMINISTER
Sar Kheng
Ministry of Interior
No 75 Norodom Blvd
Khan Chamkarmon
Phnom Penh
KAMBODSCHA
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 855) 23 721 905
E-Mail: moi@interior.gov.kh
ARBEITS- UND SOZIALMINISTER
Minister of Social Affairs, Labour, Vocational Training
and Youth Rehabilitation
Ith Sam Heng
No 788B Preah Monivong Blvd
Phnom Penh
KAMBODSCHA
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 855) 23 726 086
E-Mail: mosalvy@cambodia.gov.kh
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS KAMBODSCHA
S.E. Herrn Widhya Chem
Benjamin-Vogelsdorff-Straße 2
13187 Berlin
Fax: 030-4863 7972
E-Mail: REC-Berlin@t-online.de
Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe in gutem Khmer, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. Oktober 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich mache mir große Sorgen um die Sicherheit verschiedener Gewerkschaftsmitglieder, darunter Herr Ath Thorn, Frau Morn Nhim und Herr Tola Moeun. Ihnen könnte die Festnahme und strafrechtliche Verfolgung drohen, weil sie legitime Arbeit zum Schutz der Rechte der kambodschanischen Arbeiter_innen leisten.
-
Stellen Sie sicher, dass weder Gewerkschaftsführer_innen noch Aktivist_innen oder Streikende Schikanen, Einschüchterungen oder die Androhung der Festnahme und strafrechtlichen Verfolgung fürchten müssen, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit friedlich wahrgenommen haben.
- Schützen Sie die Rechte aller Menschenrechtsverteidiger_innen, auch die von Gewerkschaftsmitgliedern und Aktivist_innen in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsabkommen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Expressing concern for the safety of several union leaders and activists, including Ath Thorn, Morn Nhim and Tola Moeun, who face possible arrest and legal action as a result of their legitimate work in protecting workers rights in Cambodia;
-
Calling on the authorities to ensure that union leaders, activists and strikers are not subject to harassment, intimidation or threat of arrest and legal action for exercising their right to freedom of expression, association and peaceful assembly;
- Calling on the authorities to guarantee the rights of all human rights defenders, including union members and activists, in accordance with international human rights treaties.
Sachlage
Am 15. September hat der Ministerpräsident von Kambodscha die Polizei und örtliche Behörden autorisiert, nicht näher benannte rechtliche Schritte gegen die Anführer_innen des Streiks zu ergreifen. Die Gerichte haben Berichten zufolge bereits Haftbefehle gegen neun Personen wegen Aufwiegelung ausgestellt, darunter Ath Thorn, Morn Nhim und Tola Moeun. Der Streik wurde zwar am 16. September zeitweilig ausgesetzt, nachdem ein neues Verhandlungsangebot eingegangen war, aber es wird befürchtet, dass die Strafverfolgung einschließlich der Anklagen wegen Aufwiegelung, gegen Gewerkschaftsführer_innen und Streikende aufrechterhalten wird.
Eine Koalition von Gewerkschaften der Textilindustrie hatte zu einem fünftägigen Streik aufgerufen, um gegen den neuen Mindestlohn für die Textil- und Schuhindustrie zu protestieren. Gewerkschaftsvertreter_innen gaben an, dass sich 200 000 Arbeiter_innen im ganzen Land dem Streik angeschlossen hätten, die Regierung nannte niedrigere Schätzungen. Gewerkschafter_innen berichten über Drohungen und Einschüchterungen von Streikenden und Arbeitnehmer_innen durch die Polizei in verschiedenen Fabriken in den ersten drei Tagen des Streiks, der am 13. September begann.
Im Juli kam der Beratende Arbeitsausschuss (Labour Advisory Committee – LAC), dem Vertreter_innen der Regierung, der Industrie und einiger Gewerkschaften angehören, überein, den Mindestlohn von knapp 43 Euro auf 46,5 Euro anzuheben und ihn bis 2014 unverändert zu lassen. Die Gewerkschaften CLC und CNC fordern einen Anstieg auf 71 Euro, ein realistischer Lohn, um die Lebenshaltungskosten der Arbeiter_innen und ihrer Familien zu decken. Der Streik sollte vom 13. bis zum 18. September dauern, wurde aber, bis zu den von der Regierung vermittelten Gesprächen am 27. September unterbrochen.
Hintergrundinformation
Mindestens 45 000 Textilarbeiter_innen verloren 2009 in Folge der weltweiten Wirtschaftskrise ihre Arbeit und eine Reihe von Firmen senkte die Löhne.
Die Behörden bedienen sich zunehmend der Gerichte, um die legitime Tätigkeit von Menschenrechtler_innen zu behindern. Dabei werden Anklagen wegen Aufwiegelung oder anderen fadenscheinigen Straftaten erhoben. Die freie Meinungsäußerung wird zudem durch Vorwürfe der Desinformation und Klageerhebungen wegen Verleumdung untergraben, wobei erstere Gefängnisstrafen nach sich zieht.
Gewerkschafter_innen und Aktivist_innen werden leicht zum Ziel von Angriffen, wie die Tötungen des bekannten Gewerkschaftsführers Chea Vichea im Januar 2004 und zwei weiterer Gewerkschafter, Ros Sovannarith im Mai 2004 und Hy Vuthy im Februar 2007, zeigen. In den Fällen Chea Vichea und Hy Vuthy sind die Täter_innen bis heute nicht vor Gericht gestellt worden.