Aktivist in Gefahr
Der chinesische Menschenrechtsverteidiger Zhen Jianghua hinter Gittern auf einer Polizeiwache
© privat
Der inhaftierte Aktivist Xing Wangli befindet sich in einem kritischen Gesundheitszustand. Er erlitt nach einem Vorfall, den die Behörden als Suizidversuch bezeichnen, schwere Kopf- und Lungenverletzungen und liegt seit neun Tagen im Koma. Xing Wanglis Familie und sein Rechtsbeistand, die keinen Zugang zum Krankenhaus haben, fürchten um sein Leben.
Appell an
DIREKTOR DER BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN XINYANG Chen Hongjie Xinyang City Public Security Bureau 3 Guangchang Lu Xinyang Shi 464399 Henan Sheng VOLKSREPUBLIK CHINA (Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
DIREKTOR DER ABTEILUNG FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT DER PROVINZ HENAN Xu Ganlu Henan Provincial Public Security Department 22 Jinshui Dong Lu Zhengzhou Shi 450018 Henan Sheng VOLKSREPUBLIK CHINA (Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
Sende eine Kopie an
MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT Guo Shengkun 14 Dong Chang’an Jie Dongcheng Qu Beijing Shi 100741 VOLKSREPUBLIK CHINA (Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister) E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA S.E. Herrn Mingde Shi Märkisches Ufer 54 10179 Berlin Fax: 030-27 58 82 21 E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. Oktober 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Sorgen Sie bitte dafür, dass Xing Wangli umgehend die erforderliche medizinische Behandlung erhält, dass er weder Folter noch anderweitiger Misshandlung ausgesetzt ist und entsprechend der UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen behandelt wird.
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Stellen Sie bitte sicher, dass seine Familie und sein Rechtsbeistand regelmäßigen und unbeschränkten Zugang zu Xing Wangli haben. Sorgen Sie bitte auch dafür, dass seine Familie von den staatlichen Behörden nicht schikaniert oder eingeschüchtert wird.
- Führen Sie bitte zeitnah eine gründliche und unabhängige Untersuchung zu den Verletzungen von Xing Wanglis durch, stellen Sie dabei bitte auch alle Beweise im Zusammenhang mit diesem Vorfall sicher und informieren Sie die Familie über den Fortschritt und die Ergebnisse der Untersuchung.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging authorities to ensure that Xing Wangli has access to medical care as necessary, is not subjected to torture or other ill-treatment and that his treatment is in accordance with the UN Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners (the Nelson Mandela Rules).
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Urging authorities to ensure that his family and lawyer has regular, unrestricted access to Xing Wangli and to ensure that his family is free from any harassment and intimidation from state authorities.
- Urging authorities to conduct a prompt, thorough and independent investigation into Xing Wangli’s injuries, including securing all evidence concerning the incident and informing the family of its progress and outcome.
Sachlage
Am 27. August wurde der 45-jährige Xing Wangli schwer verletzt in der Hafteinrichtung im Kreis Xi in der zentralchinesischen Provinz Henan aufgefunden. Eine CT-Untersuchung, die vom Zentralkrankenhaus in Xinyang durchgeführt wurde, zeigte einen Schädelbruch, eine Schädigung des Hirngewebes sowie innere Blutungen in seinem Kopf und den Lungen. Als die Familie von Xing Wangli ihn in der Nacht des 27. August das erste Mal im Krankenhaus sah, lag er im Koma. Laut einer Information seines Arztes vom 5. September, ist Xing Wangli weiterhin bewusstlos.
Die Polizei sagte gegenüber Xing Wanglis Bruder, dass er versucht habe sich zu erhängen. Hierfür soll er eine Schlinge aus Pappe verwendet haben, die er am Fensterrahmen seiner Zelle befestigte. Die Schädelverletzungen seien entstanden, als ein anderer Gefangener versuchte, Xing Wangli vom Seil zu lösen und dabei versehentlich dessen Kopf auf den Boden schlug.
Xing Wanglis 20-jähriger Sohn, ein Menschenrechtsverteidiger, der in Thailand Asyl beantragt hat, sagte, dass die Familie seit dem 29. August daran gehindert werde, Xing Wangli im Krankenhaus zu besuchen. Die Polizei warnte die Familie außerdem davor, weiterhin mit den Medien zu sprechen, da sich dies negativ auf die Behandlung von Xing Wangli auswirken könnte. Die Behörden verweigerten auch Xing Wanglis Rechtsbeistand den Zugang, als dieser ihn am 2. September besuchen wollte.
Hintergrundinformation
Am 26. August 2016 wurde Xing Wangli zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, da er "Streit angefangen und Ärger provoziert" haben soll, indem er im Mai 2015 vor dem Schild eines Gerichtsgebäudes uriniert hatte. Dies geschah während eines Protests gegen die Inhaftierung seiner Tochter, Mutter und Schwiegermutter, die 2014 an einer Demonstration teilgenommen hatten. Die Familie vermutet, dass Xing Wangli tatsächlich wegen einer von ihm initiierten Online-Kampagne festgenommen wurde, in der gefordert wird, dass der ungeklärte Todesfalls eines anderen Menschenrechtsaktivisten untersucht wird.
Amnesty International hat mehrere Fälle von Folter und anderweitiger Misshandlung sowie ungeklärter Todesfälle von inhaftierten Menschenrechtsverteidiger_innen dokumentiert. Darunter:
Li Wangyang, ein bekannter Arbeitsrechtsaktivist, soll sich nach Angaben der Behörden der Stadt Shaoyang im Juni 2012 erhängt haben, während er sich im Krankenhaus unter der Aufsicht der Behörden befand. Seine Familie glaubt nicht, dass Li Wangyang, der fast blind war und nur mit Hilfe anderer gehen konnte, in der Lage war, sich selbst zu erhängen.
Nach großer Empörung im In- und Ausland gab die Polizei der Provinz Hunan am 15. Juni 2012 bekannt, dass sie eine Arbeitsgruppe einberufen habe, die den Tod von Li Wangyang untersuchen sollte. Sieben Tage später hieß es, dass der Autopsiebericht abgeschlossen sei, die Behörden weigerten sich jedoch, das Ergebnis öffentlich bekannt zu geben.
Der Menschenrechtsaktivist Zhang Liumao wurde am 15. August unter dem Verdacht festgenommen, "Streit angefangen und Ärger provoziert" zu haben. Außerdem wurde er der "Untergrabung der Staatsmacht" verdächtigt. Seine Familie vermutet, dass er am 4. November 2015 in der Untersuchungshaft in der Hafteinrichtung Nr. 3 in Guangzhou gestorben ist.
Als Zhang Liumaos Familie und sein Rechtsbeistand seinen Leichnam am 16. November 2015 sehen durften, sahen sie Prellungen und Hautabschürfungen an seinem gesamten Körper, was sie zu der Annahme führte, dass er geschlagen oder gefoltert worden war. Aufgrund dieser Beobachtungen bat der Rechtsbeistand die Behörden, den ungeklärten Todesfall zu untersuchen und die Verantwortlichen für jegliche Menschenrechtsverletzung im Fall von Zhang Liumao vor Gericht zu stellen.
Am 2. Dezember 2015 führten die chinesischen Behörden eine Autopsie durch, obwohl sich seine Familie schriftlich dagegen ausgesprochen und darum gebeten hatte, einen unabhängigen Experten damit zu beauftragen.