Warten auf das Urteil

Am Nachmittag des 27. November 2012 kam Alexeis Vargas Martín nach Hause, als dort gerade eine "Demonstration der Ablehnung" (acto de repudio) stattfand. Sein Haus war umzingelt von RegierungsunterstützerInnen, weil seine Mutter, Miraida Martín Calderín, dort ein Treffen mit weiteren Frauen der Organisation Damas de Blanco abhielt. Alexeis Vargas Martìn wurde zunächst der Zutritt zu seinem eigenen Haus verwehrt, bevor PolizistInnen und BeamtInnen des Ministeriums für Staatssicherheit ihn festnahmen. Am 2. Dezember 2012 protestierten die damals 16-jährigen Zwillinge Vianco und Django Vargas Martín zusammen mit FreundInnen vor der Polizeiwache Micro 9 in Santiago de Cuba gegen die Inhaftierung ihres Bruders. Beide wurden festgenommen.

Anfang Juli 2013 informierten Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit die Familie der Brüder, dass die drei Männer gegen Kaution freikommen könnten. Alexeis, Vianco und Django Vargas Martín haben dies jedoch abgelehnt, da sie die Anschuldigungen der Polizei zurückweisen und ihre Unschuld beteuern.

Miraida Martín Calderín wurde ebenfalls am 2. Dezember 2012 festgenommen, als sie vor der Polizeiwache Tercera Unidas in Santiago de Cuba protestierte. Die Polizei warf ihr öffentlicher Ruhestörung (desordenes públicos) vor und brachte sie in den Frauentrakt des Gefängnisses Mar Verde. Am 20. Februar 2013 kam sie dann wieder aus der Haft frei, das Verfahren gegen sie war jedoch noch anhängig. Miraida Martín Calderín wurde wegen Störung der öffentlichen Ordnung sowie der Diffamierung von Institutionen, Helden und Märtyrern (difamación de las instituciones, héroes y mártires) am 13. Juni gemeinsam mit ihren drei Söhnen vor das Gericht in Santiago de Cuba gestellt. Sollte sie schuldig gesprochen werden, drohen ihr mindestens zwei Jahre Hausarrest.

Das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren ist in Kuba eingeschränkt, da die Gerichte und StaatsanwältInnen unter staatlicher Kontrolle stehen. Dies betrifft vor allem Verfahren, die politisch motiviert sind. Die kubanische Nationalversammlung wählt den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und die übrigen RichterInnen des Obersten Volksgerichtshofs sowie den Generalstaatsanwalt und den stellvertretenden Generalstaatsanwalt. Darüber hinaus unterstehen alle Gerichte der Nationalversammlung und dem Staatsrat. Dies lässt befürchten, dass die Gerichtsverfahren nicht den international anerkannten Standards für ein faires Verfahren entsprechen und auch das Recht auf ein Gerichtsverfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht nicht gegeben ist.

"Actos de repudio" (Demonstrationen der Ablehnung) sind von der Regierung koordinierte Demonstrationen, die i.d.R. vor den Häusern der politischen GegnerInnen durchgeführt werden. Daran nehmen RegierungsunterstützerInnen, Staatsbedienstete und Angehörige der Strafverfolgungsbehörden teil und sie dienen dazu, politische GegnerInnen zu drangsalieren und einzuschüchtern und sollen häufig auch Oppositionelle davon abhalten, an Aktivitäten teilzunehmen. Bei einer "Demonstration der Ablehnung" werden politische GegenerInnen und MenschenrechtlerInnen von Gruppen von Menschen, die regierungsfreundliche Slogans skandieren, verbal und physisch misshandelt. Normalerweise ist die Polizei anwesend, greift aber nicht ein, um diese Übergriffe zu stoppen. An diesen Aktionen sind häufig die "Brigadas de Respuesta Rápida" beteiligt, ein Netz schneller Einsatzbrigaden, die 1991 ins Leben gerufen wurden, aus ehrenamtlichen Mitgliedern der Kommunistischen Partei Kubas bestehen und die Aufgabe haben, sich jedem Anzeichen einer "Konterrevolution" entgegen zu stellen. Kubanische MenschenrechtsaktivistInnen und andere gehen davon aus, dass diese Vorfälle von den kubanischen Geheimdiensten gesteuert werden, um jede Opposition einzuschüchtern. Miraida Martín Calderín hat Amnesty International berichtet, dass Angehörige der "Brigadas de Respuesta Rápida" während der "Demonstration der Ablehnung" am 27. November 2012 Steine auf ihr Haus geworfen haben.