FÜNF REGIMEKRITIKER FREI
Kuba
© Amnesty International
Fünf kubanische Dissidenten sind am 7. und 8. Januar aus der Haft entlassen worden. Amnesty International hatte die Männer als gewaltlose politische Gefangene betrachtet. Bei dreien von ihnen wurde die Haftentlassung an Bedingungen geknüpft.
Appell an
STAATS- UND REGIERUNGSCHEF
Raúl Castro Ruz
Presidente de la República de Cuba
La Habana, KUBA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (0041) 22 758 9431 (kubanische Vertretung in Genf)
oder (001) 212 779 1697 (über die ständige Vertretung Kubas bei der UN)
E-Mail: cuba@un.int (c/o Cuban Mission to UN)
GENERALSTAATSANWALT
Dr. Darío Delgado Cura
Fiscal General de la República
Fiscalía General de la República, Amistad 552, e/Monte y Estrella, Centro Habana, La Habana, KUBA
(Anrede: Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt / Sr. Fiscal General)
Sende eine Kopie an
INNENMINISTER
General Abelardo Colomé Ibarra
Ministro del Interior y Prisiones
Ministerio del Interior , Plaza de la Revolución
La Habana, KUBA
Fax: (001) 212 779 1697 (über die ständige Vertretung Kubas bei der UN)
E-Mail: correominint@mn.mn.co.cu
BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA
S.E. Herrn René Juan Mujica Cantelar
Stavanger Str. 20, 10439 Berlin
Fax: 030-916 4553
E-Mail: recepcion@botschaft-kuba.de oder embacuba-berlin@botschaft-kuba.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. Februar 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich freue mich sehr über die Freilassung der fünf gewaltlosen politischen Gefangenen in Kuba.
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Bitte heben Sie sofort und bedingungslos alle Freiheitsbeschränkungen auf, die Vianco Vargas Martín, Django Vargas Martín und Alexeis Vargas Martín auferlegt wurden.
- Bitte führen Sie im Einklang mit diesen Freilassungen die erforderlichen sozialen und politischen Reformen durch, um alle Einschränkungen hinsichtlich der friedlichen Wahrnehmung der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit aufzuheben.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Welcoming the release of the prisoners of conscience in Cuba.
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Urging the Cuban authorities to immediately and unconditionally lift the restriction on the freedom of Vianco Vargas Martín, Django Vargas Martín and Alexeis Vargas Martín.
- Calling on the Cuban government to complete those releases with the necessary civil and political reforms in order to lift all restrictions on the peaceful exercise of freedoms of expression, association and assembly.
Sachlage
Am 7. Januar sind die Zwillinge Vianco Vargas Martín und Django Vargas Martín aus dem Gefängnis Mar Verde in der Provinz Santiago de Cuba im Osten Kubas entlassen worden. Am 8. Januar ließ man dann auch ihren älteren Bruder, Alexeis Vargas Martín, aus dem Gefängnis Aguadores in derselben Provinz frei. Die drei Männer waren im Dezember 2012 inhaftiert und im Juni 2014 wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" zu zweieinhalb bzw. zu vier Jahren Haft verurteilt worden.
Die Haftentlassung der drei Brüder wurde an Bedingungen geknüpft. Sie müssen in regelmäßigen Abständen bei den Behörden erscheinen und dürfen ihre Heimatprovinz nicht verlassen. Da die Brüder nie hätten festgenommen werden dürfen, müssen alle Formen der Freiheitsbeschränkungen gegen sie aufgehoben werden.
Am 8. Januar sind auch die gewaltlosen politischen Gefangenen Iván Fernández Depestre und Emilio Planas Robert aus der Haft entlassen worden. Ihre Freilassung wurde offenbar nicht an Bedingungen geknüpft. Iván Fernández Depestre war seit Juli 2013 im Gefängnis Guamajal in Santa Clara inhaftiert gewesen. Man hatte ihn im August desselben Jahres wegen "Gefährlichkeit" zu drei Jahren Haft verurteilt. Emilio Planas Robert befand sich seit September 2012 im Provinzgefängnis Guantánamo in Haft. Einen Monat nach seiner Inhaftierung, im Oktober 2012 hatte man ihn ebenfalls wegen "Gefährlichkeit" zu dreieinhalb Jahren in Haft verurteilt.
Es wird davon ausgegangen, dass die fünf Männer zu einer Gruppe von mehr als 50 politischen Gefangenen gehören, die im Zusammenhang mit dem kürzlich verkündeten Übereinkommen zwischen der kubanischen und der US-amerikanischen Regierung freigelassen werden sollen. Die USA und Kuba haben angekündigt, das Verhältnis der beiden Staaten zueinander "normalisieren" zu wollen. Seit dem 7. Januar haben kubanische Aktivist_innen bereits von der Freilassung von Dutzenden inhaftierten Dissident_innen berichtet.