Haftstrafe für Menschenrechtsanwalt

Wang Yonghang wurde am 4. Juli in seiner Heimatstadt Dalian in der im Norden der Volksrepublik China gelegenen Provinz Liaoning verhaftet. Mit der Begründung, der Fall beträfe "Staatsgeheimnisse", verweigerte die Polizei Wang Yonghang jeglichen Kontakt zu seinen Rechtsanwälten. Der Prozess gegen den Menschenrechtler fand Mitte Oktober in Dalian vor dem Volksgericht des Bezirks Shahekou statt. Die Urteilsverkündung erfolgte am 27. November.

In der Untersuchungshaft war Wang Yonghang von der Polizei geschlagen worden und hatte dabei eine Fraktur am Fußknöchel davongetragen. Die Polizei unterrichtete seine Ehefrau am 27. Juli von dem Knöchelbruch, brachte ihn aber erst am 11. August in ein Krankenhaus. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der Wundherd bereits stark entzündet. In der Klinik wurde Wang Yonghang operiert, die Entzündung heilte jedoch nicht aus. Kurz vor dem Abschluss des Prozesses durfte Wang Yonghang erstmals von seiner Ehefrau besucht werden. Sie berichtete, zu diesem Zeitpunkt sei ihm das Laufen sehr schwer gefallen.

Die Rechtsanwälte von Wang Yonghang erfuhren von dem Prozess gegen ihren Mandanten erst im Nachhinein, als das Verfahren bereits abgeschlossen war. Ihr Antrag auf Genehmigung eines Besuchs bei Wang Yonghang wurde vom Gericht mit Verweis auf eine Verordnung der Stadt Dalian abgewiesen. In dieser Verordnung sind Anwälte von Falun-Gong-Anhängern angehalten, den schriftlichen Nachweis zu führen, dass sie den Fall der Anwaltsvereinigung All China Lawyers’ Association (ACLA) zur Kenntnis gebracht und von dort eine Genehmigung zum Besuch ihrer Mandanten erhalten haben. Außerdem müssen sie eine Vertretungsvollmacht der Kanzlei vorweisen, für die sie tätig sind. Nach Einschätzung der Rechtsanwälte verstößt eine solche Bestimmung gegen chinesisches Recht wie etwa die Strafprozessordnung. Dort ist festgehalten, dass Verteidiger ihre Mandanten besuchen dürfen, sobald die Staatsanwaltschaft beginnt, die Einleitung eines Strafverfahrens zu prüfen.