Menschenrechtler in Haft

Der Menschenrechtsanwalt Wang Yonghang wird seit dem 4. Juli 2009 in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten. Wang Yonghang vertritt regelmäßig Falun Gong-Anhänger. Berichten zufolge wurde er während des Verhörs geschlagen. Ihm drohen weitere Folterungen und andere Misshandlungen.

Appell an

LEITER DER ABTEILUNG FÜR INNERE SICHERHEIT IN LIAONING
LI Wenxi Tingzhang
Liaoningsheng Gong'anting
2 Qishan Zhonglu
Huangguqu
Shenyangshi 110032
Liaoningsheng
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Director)

GOUVERNEUR DER PROVINZ LIAONING
CHEN Zhenggao Daili Shengzhang
Liaoningsheng Renmin Zhengfu
45 Beilingdajie
Huangguqu
Shenyangshi 110032
Liaoningsheng
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Governor)
E-Mail: Insfxxc@In.gov.cn

MINISTERPRÄSIDENT VON CHINA
WEN Jiabao Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie
Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 86) 10 65961109

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S.E. Herr Bin Zhao
Geschäftsträger a.i.
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: chinesischeBotschaft@debitel.net
chinaemb_de@mfa.gov.cn
de@mofcom.gov.cn

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. September 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:

  • Calling on the authorities to release Wang Yonghang immediately and unconditionally;

  • Asking them to guarantee that he will not be tortured or otherwise ill-treated, and to ensure that he has immediate access to legal assistance of his choice, his family and any medical treatment that he may require;

  • Urging them to take effective measures to ensure that all human rights defenders can carry out their peaceful activities without fear of arbitrary detention, imprisonment or intimidation, in line with the UN Declaration on Human Rights Defenders.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

  • fordern, Wang Yonghang umgehend und bedingungslos freizulassen;

  • von den Behörden die Garantie fordern, dass er weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird, und dass er sofortigen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl, zu seiner Familie und zu eventuell notwendiger medizinischer Versorgung erhält;

  • fordern, dass wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen dass alle MenschenrechtlerInnen ihre friedliche Arbeit ohne Angst vor willkürlichen Festnahmen, Inhaftierungen oder Einschüchterungen in Übereinstimmung mit der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern ausüben zu können.

Sachlage

Am 4. Juli drangen etwa 20 Polizisten in Zivil in die Wohnung von Wang Yonghang ein und brachten ihn und seine Frau in eine Haftanstalt. Die Polizei, die keinen Haftbefehl hatte, durchsuchte darüber hinaus das Haus und konfiszierte Wang Yonghangs Computer, eine Kamera, einen Drucker und verschiedene Bücher. Seine Frau wurde am nächsten Tag wieder frei gelassen. Wang Yonghang brachte man an einen anderen Haftort. Der Menschenrechtsanwalt lebt in der Stadt Dalian in der Provinz Liaoning im Nordosten des Landes. Nach Informationen, die seiner Frau vorliegen, hat man Wang Yonghang während seines Verhörs geschlagen.

Nach ihrer Entlassung suchte seine Ehefrau nach Wang Yonghang in verschiedenen Haftanstalten in Dalian. Am 6. Juli erfuhr sie, dass sich Wang Yonghang auf der städtischen Polizeiwache befindet. Der Besuch wurde ihr jedoch nicht gestattet. Sie beklagte bei der Polizei, dass man seine Familienangehörigen nicht innerhalb der im Gesetz vorgeschriebenen 24 Stunden darüber informiert hat, dass er in Gewahrsam genommen wurde. Daraufhin erhielt sie von der Polizeiwache eine Mitteilung über die Verhaftung, der zufolge Wang Yonghang wegen Verdachts auf Verletzung der Artikel 300 des Strafrechts inhaftiert wurde.

Der Artikel 300, in dem es um "abergläubige Sekten, Geheimbünde und gefährliche religiöse Organisationen" geht, wird häufig gegen Falun Gong-Anhänger verwendet, um diese gefangen zu nehmen. Wang Yonghangs Ehefrau beauftragte zwei AnwältInnen mit der Vertretung ihres Mannes. Als diese am 14. Juli Wang Yonghang in der Haftanstalt aufsuchen wollten, wurden sie zurückgewiesen. Am 20. Juli teilte ihnen ein Beamter der Staatssicherheitspolizei von Dalian mit, dass ihnen auch weiterhin ein Treffen mit Wang Yonghang untersagt sei. Dies verstößt jedoch gegen Artikel 33 des Gesetzes für Rechtsanwälte in der Volksrepublik China, wonach Treffen zwischen Anwalt und Mandant in Haftanstalten zugelassen werden müssen, wenn der Rechtsanwalt eine Mandatsvereinbarung, seine Zulassungsbescheinigung und eine von seiner Anwaltsfirma ausgestellte Bestätigung des Beschäftigungsverhältnisses vorlegt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Da die Justizbehörden die Zulassung von Wang Yonghang als Anwalt nicht erneuerten, wurde ihm im Mai 2008 seine Lizenz entzogen. Dennoch leistete er Falun Gong-Anhängern rechtlichen Beistand und vertrat sie vor Gericht. Das Gesetz erlaubt jedem chinesischen Staatsbürger auch ohne eine Anwaltszulassung als Rechtsvertreter vor Gericht zu fungieren, wenn auch mit eingeschränkten Befugnissen. Am 16. Juni 2009 vertrat Wang Yonghang einen inhaftierten Falun Gong-Anhänger vor Gericht. Daraufhin wurde er von der Polizei verfolgt und aufgefordert, den Fall abzugeben.

Im Mai 2008 hatte Wang Yonhang einen Bericht online gestellt, in dem er seine Sichtweise über die Verfolgung von Falun Gong-Anhängern durch die Behörden unter Berufung auf Artikel 300 des chinesischen Strafgesetzes schilderte. Viele Falun Gong-Anhänger wurden schon wegen Verstoßes gegen Artikel 300 inhaftiert, in dem es heißt:

"Jeder, der Anführer oder Anhänger einer abergläubigen Sekte, eines Geheimbundes oder einer gefährlichen religiösen Organisation ist, oder der die Durchsetzung der staatlichen Gesetze und Vorschriften durch Aberglauben sabotiert, wird mit mindestens drei und höchsten sieben Jahren Haft bestraft, bei besonders schwerwiegenden Umständen mit mindestens sieben Jahren."

In China werden Menschrechtsanwälte drangsaliert und polizeilich überwacht. Darüber hinaus drohen ihnen wegen Verteidigung der Rechte anderer strafrechtliche Verfolgungen. Es gibt mehr als 140.000 Rechtsanwälte und mehr als 14.000 Kanzleien, aber nur wenige nehmen das Risiko auf sich und verteidigen Opfer von Menschenrechtsverletzungen wie beispielsweise die Falun Gong-Anhänger. Damit riskieren Menschenrechtsanwälte, dass ihnen ihre Zulassung entzogen wird und sogar, dass sie inhaftiert werden.

In der Zulassungsüberprüfung im Mai 2009 entzog man mindestens 20 AnwältInnen ihre Zulassung.