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Hungerstreik beendet
Nasrin Sotoudeh
© Payvand.com
Die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh hat am 4. Dezember ihren 49 Tage währenden Hungerstreik beendet, nachdem die iranische Justiz nach einer Intervention durch Angehörige des Parlaments das Reiseverbot ihrer 13-jährigen Tochter aufgehoben hatte. Nasrin Sotoudehs Gesundheit ist durch den langen Hungerstreik sehr angegriffen und sie benötigt besondere medizinische Versorgung. Amnesty International fordert ihre umgehende und bedingungslose Freilassung.
Appell an
PARLAMENTSSPRECHER
Ali Larijani
Majles-e Shoura-ye Eslami
Baharestan Square
Tehran
IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 98) 21 3355 6408
E-Mail: a.larijani@parliran.ir
RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info_leader@leader.ir
Twitter: #Iran leader @khamenei_ir
Sende eine Kopie an
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
[care of] Public Relations Office
Number 4, 2 Azizi Street
Vali Asr Ave, above Pasteur Street intersection
Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info@dadiran.ir (Betreff: FAO Ayatollah Sadegh Larijani) oder info_leader@leader.ir
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de oder info@iranbotschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. Januar 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.
Sachlage
Die gewaltlose politische Gefangene Nasrin Sotoudeh beendete ihren 49 Tage währenden Hungerstreik, nachdem die Behörden zugesichert hatten, das gegen ihre 13-jährige Tochter verhängte Reiseverbot aufzuheben. Reza Khandan, der Ehemann von Nasrin Sotoudeh, und eine Reihe von Frauenrechtlerinnen hatten sich mit ParlamentarierInnen getroffen, um über ihren Fall zu sprechen. Die bei den ParlamentarierInnen durch das Treffen hervorgerufene Besorgnis scheint die Justizbehörden dazu veranlasst zu haben, das Reiseverbot aufzuheben. Ein Mitglied des parlamentarischen Ausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik hat außerdem angegeben, dass mehrere ParlamentarierInnen einen Besuch des Evin-Gefängnisses planen.
Am 2. Dezember hatte Reza Khandan berichtet, dass sich Nasrin Sotoudehs Gesundheitszustand erheblich verschlechtert hätte und dass sie unter Sehausfällen, Schwindel, Schwäche und niedrigem Blutdruck leide. Es ist nicht klar, ob sie die spezielle Nahrung erhält, die nach Ende eines langen Hungerstreiks notwendig ist.
[SCHREIBEN SIE BITTE ]
E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich fordere Sie als Mitglied des Parlaments nachdrücklich auf, sich für die umgehende Freilassung von Nasrin Sotoudeh einzusetzen und möchte Sie daran erinnern, dass Gefängnisstrafen aufgrund der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung oder aufgrund der Arbeit als Anwältin iranischem und internationalem Recht zuwiderlaufen und die Rechtsstaatlichkeit im Iran in Frage stellen.
- Stellen Sie gegenüber dem Gefängnispersonal bitte sicher, dass Nasrin Sotoudeh umfassenden Zugang zu der besonderen Behandlung erhält, die nach einem langen Hungerstreik nötig ist, und dass sie Zugang zu unabhängigen ÄrztInnen ihrer Wahl bekommt.
[APPELLE AN]
PARLAMENTSSPRECHER
Ali Larijani
Majles-e Shoura-ye Eslami
Baharestan Square
Tehran
IRAN
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(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
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KOPIEN AN
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E-Mail: iran.botschaft@t-online.de oder info@iranbotschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. Januar 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.
Hintergrundinformation
Die richterliche Anweisung, das Reiseverbot von Nasrin Sotoudehs Tochter aufzuheben, erging nachdem sich Menschen im In- und Ausland monatelang dafür eingesetzt hatten. Zur gleichen Zeit als iranische Parlamentsangehörige am 4. Dezember gegenüber JustizbeamtInnen ihre Sorge über die Situation von Nasrin Sotoudeh ausdrückten, verlieh auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navanetham Pillay, ihrer Sorge um Nasrin Sotoudeh Ausdruck und drängte bei der iranischen Regierung auf die umgehende Freilassung der Anwältin und aller anderen AktivistInnen, die aufgrund ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit im Iran im Gefängnis sitzen. Amnesty International bittet die iranischen ParlamentarierInnen nachdrücklich, ihren Verpflichtungen zur Wahrung der Menschenrechte ihrer WählerInnen nachzukommen, sei es durch die Reform nationaler Gesetze und Maßnahmen oder auf individueller Ebene.
Nasrin Sotoudeh trat am Morgen des 17. Oktober 2012 aus Protest gegen die wiederholte Ablehnung ihrer Bitte, ihre 13-jährige Tochter und ihren fünfjährigen Sohn ohne Trennwand sehen zu dürfen, in den Hungerstreik. Am 26. November wurde sie mit der Begründung auf die Krankenstation des Evin-Gefängnisses verlegt, sie müsse jeden Tag kontrolliert werden, da ihr Blutdruck sehr niedrig sei. Nach Angaben ihres Ehemanns hat sie seit Beginn des Hungerstreiks ausschließlich Salz- und Zuckerwasser zu sich genommen. Am 4. November wurde Nasrin Sotoudeh in eine Isolationszelle der Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses in Teheran verlegt, die dem Geheimdienstministerium untersteht. Offensichtlich handelte es sich dabei um eine Strafmaßnahme. Als Reza Khandan seine Frau am 15. November in der Abteilung 209 besuchen wollte, erklärten die Behörden ihm, sie würde sich dort nicht befinden. Zuvor hatte man ihm jedoch mitgeteilt, Nasrin Sotoudeh sei vom allgemeinen Trakt dorthin verlegt worden. Der Verbleib der Menschenrechtsanwältin war unbekannt, bis sie am 21. November wieder in den allgemeinen Trakt zurückgebracht wurde.
Nachdem die Gefängnisbehörden entdeckt hatten, dass sie ihre Verteidigung für die bevorstehende Anhörung auf ein Stück Taschentuch geschrieben hatte, durfte Nasrin Sotoudeh ihre Familie ausschließlich in einer "Kabine" abgetrennt durch eine Glasscheibe empfangen. Die Menschenrechtsanwältin darf zudem seit einem Jahr keine Anrufe tätigen.