Uigurischer Aktivist in Foltergefahr

Ilham Tohti, der selbst Uigure ist, kommentiert seit Jahren die Lage der Uiguren in China. Seit den Unruhen in der Autonomen Region Tibet im Jahr 2008 werden seine Einträge zensiert. Auf seiner Internetseite über die Uiguren wurde über Menschenrechtsverletzungen berichtet, die sowohl die Uiguren als auch die die Mehrheit im Lande bildende Volksgruppe der Han-Chinesen betrafen. Die Internetseite wurde mindestens zweimal von den Behörden gesperrt, und zwar vor den Olympischen Spielen 2008 in Peking sowie für über einen Monat im März und April dieses Jahres. Man stellte Ilham Tohti unter polizeiliche Überwachung und verhörte ihn nach seiner Reise nach Frankreich im März 2009. Während dieser Reise gab er in den Medien Interviews, in denen er sich kritisch über die Minderheitenpolitik Chinas äußerte.

Am 5. Juli 2009 kam es nach Protesten mehrerer Hundert Uiguren in Urumqi, der Hauptstadt der Region Xinjiang, zu gewaltsamen Ausschreitungen. Dabei sind bislang mehr als 190 Menschen getötet und mehr als 1.600 Menschen verletzt worden. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua haben die chinesischen Behörden mehr als 1.400 Beteiligte festgenommen, darunter auch einige Schlüsselfiguren, die man der Anstiftung der Unruhen beschuldigt.

Berichten zufolge verliefen die Proteste anfangs als friedliche Demonstration gegen die Untätigkeit der Regierung nach gewaltsamen Auseinandersetzungen in einer Fabrik in dem kantonesischen Ort Shaoguan, bei dem zwei Menschen getötet worden waren. Am 26. Juni 2009 waren Hunderte von uigurischen Arbeitern aus Xinjiang in dieser Fabrik mit mehreren Tausend Arbeitern der Volksgruppe der Han in einen Konflikt geraten. Berichten zufolge hat die Polizei einen Mann festgenommen, der vor seiner Entlassung in der Fabrik gearbeitet und Gerüchte verbreitet haben soll, die dem Vernehmen nach zu den tödlichen Ausschreitungen führten. Laut den Behörden hatte es sich um falsche Gerüchte gehandelt. Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Kanton verhängten die Behörden eine Nachrichtensperre über den Vorfall und ordneten an, mit dem Vorfall in Verbindung stehende Einträge von Internetseiten und Foren zu entfernen. Nach den Unruhen vom 5. Juli in Urumqi nahm die Polizei weitere 14 Menschen fest, die auch an dem Konflikt im Juni in Kanton beteiligt gewesen sein sollen.

Die Uiguren sind eine größtenteils muslimische ethnische Minderheit, die hauptsächlich in der Autonomen Region Xinjiang lebt. Seit den 1980er Jahren werden die Uiguren immer wieder Opfer von systematischen schweren Menschenrechtsverletzungen, wie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, Einschränkung der Religionsfreiheit sowie die Einschränkung sozialer und kultureller Rechte. Die Politik der chinesischen Regierung, die den Gebrauch der Sprache der Uiguren und die Religionsfreiheit in erheblichem Maße einschränkt, trägt in Verbindung mit dem kontinuierlichen Zustrom von Han-Chinesen in die Region zur Zerstörung von Sitten und Bräuchen bei und schürt, einhergehend mit der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, die Unzufriedenheit und den ethnischen Konflikt. Im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 ergriff die chinesische Regierung aggressive Maßnahmen, die willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen mehrerer Tausend Uiguren, die des "Terrorismus, Separatismus und religiösen Extremismus" beschuldigt wurden, zur Folge hatten. Der Sekretär des Parteikomitees der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang, Wang Lequan, rief am 14. August 2008 zum "Kampf auf Leben und Tod" gegen den uigurischen "Separatismus" auf. Die lokalen Behörden führen strenge Kontrollen hinsichtlich der Religionsausübung durch und verbieten allen Regierungsangestellten sowie Kindern unter 18 Jahre die Ausübung ihres religiösen Glaubens in Moscheen.

Obwohl China das UN-Übereinkommen gegen Folter 1988 ratifiziert hat, sind Folter und Misshandlungen von Gefangenen in ganz China an der Tagesordnung.