Uigure freigelassen

Ilham Tohti, Betreiber der Webseite "Uighur Online" und Dozent für Wirtschaftswissenschaften an der Zentralen Universität für nationale Minderheiten in Peking, wurde am 23. August in der Hauptstadt Chinas freigelassen. Er steht jedoch weiterhin unter polizeilicher Überwachung.

Sachlage

Am 8. Juli war Ilham Tohti in seiner Wohnung festgenommen worden. Die Festnahme erfolgte kurz nachdem die Behörden behauptet hatten, dass die auf der Webseite von Ilham Tohti veröffentlichten Berichte, die Unruhen in der autonomen Uiguren-Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas schürten. Ilham Tohti wies die Anschuldigungen zurück und sagte, dass er gegen die Anwendung von Gewalt sei.

Die Inhaftierung des Betreibers der Webseite war willkürlich und unrechtmäßig. In einem Interview mit dem Rundfunksender Radio Free Asia gab Ilham Tohti an, dass er nicht wegen einer Straftat angeklagt worden sei. Sein Anwalt hatte keine rechtlichen Dokumente über die Inhaftierung seines Mandanten erhalten, der in einer inoffiziellen Haftanstalt gefangen gehalten worden war. Offenbar sollte seine Festnahme dazu dienen, ihn davon abzuhalten, weiterhin mit Journalisten und über seine Webseite und seinen Blog zu kommunizieren.

In dem Interview sagte der Betroffene außerdem, dass er während seiner Haft weder gefoltert noch in anderer Weise missbraucht worden sei, die Polizei ihn aber "Tag und Nacht" verhört habe. Bei seiner Freilassung warnte ihn die Polizei vor Kritik an der Regierung, da ihm sonst eine Anklage und Bestrafung drohten.

Am 5. Juli 2009 war es nach anfangs friedlichen Protesten mehrerer Hundert Uiguren in Urumqi, der Hauptstadt der Region Xinjiang, zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Dabei waren nach Angaben der Behörden fast 200 Menschen getötet und mehr als 1.600 Menschen verletzt worden. Hou Hanmin, Regierungssprecher der Autonomen Region Xinjiang, sagte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua, dass 156 der getöteten Menschen "Unschuldige" gewesen seien. Diese seien 134 Han-Chinesen, 11 Hui-Chinesen, 10 Uiguren und ein Mandschure gewesen.

Unmittelbar nach den Protesten gaben die chinesischen Behörden an, dass sie 1.400 Menschen verhaftet hätten. Am 10. August sagte der Leiter der chinesischen Delegation, Duan Jielong, bei einer Besprechung des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung, dass 718 Menschen noch immer in Haft seien und diejenigen, die "minder schwere Vergehen begangen" hätten, freigelassen worden seien. Er sagte außerdem, dass die Behörden 83 Menschen unter dem Verdacht auf Verbrechen wie Mord, Brandstiftung und Raub festhielten, die mit der Todesstrafe geahndet werden können. Gruppen von Exil-Uiguren bestreiten die offiziellen Angaben zur Anzahl der Opfer, Verletzten und Gefangenen und sagen, dass sie viel höher seien.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.