Studentin inhaftiert

Ägypten - Streetart

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Israa Al-Taweel ist wegen Vorwürfen der „Mitgliedschaft in einer verbotenen Gruppierung“ und der „Verbreitung falscher Nachrichten“ festgenommen und inhaftiert worden. Die Studentin hat 2014 bei einer Demonstration eine Schussverletzung davongetragen und muss dringend ihre physiotherapeutische Behandlung fortsetzen, da sonst die Gefahr besteht, dass sie nie wieder laufen kann.

Appell an:

INNENMINISTER
Magdy Abdel Ghaffar
Ministry of the Interior, 25 El Sheikh Rihan Street
ab al-Louk, Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 202) 2 794 5529

STELLVERTRETENDER STAATSANWALT
Ali Omran
Office of the Public Prosecutor, Supreme Court House
1 „26 July“ Road, Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 202) 2 577 4716 oder (00 202) 2 575 7165 (nur zu Bürozeiten, MEZ+2)

Sende eine Kopie an:

STELLVERTRETENDE BEAUFTRAGTE FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Mahy Hassan Abdel Latif
Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil, Cairo, ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2 574 9713
E-Mail: Contact.US@mfa.gov.eg

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Mohamed Abdelhamid Ibrahim Higazy
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030 - 477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. Oktober 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Sachlage

Am 1. Juni wurde die 23-jährige Studentin Israa Al-Taweel zusammen mit zwei ihrer Freunde festgenommen und zum Nationalen Sicherheitsdienst im Zentrum Kairos gebracht. Dort wurde sie 15 Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Bei ihrer Ankunft verband man Israa Al-Taweel die Augen und verhörte sie anschließend über mindestens zehn Stunden zu ihren Verbindungen zur Muslimbruderschaft, ihrer Beziehung zu ihren zwei Freunden, ihrer Lähmung sowie zu den Gründen für ihre Teilnahme an den Protesten. Die Angehörigen des Nationalen Sicherheitsdienstes drohten ihr mit der Festnahme ihrer Schwestern und Eltern, sollte sie ihnen nicht die Informationen geben, die sie forderten. Während ihrer Befragung konnte die Studentin die Schreie ihrer Freunde hören. Die Angehörigen des Nationalen Sicherheitsdienstes erklärten, ihr drohe das gleiche Schicksal, sollte sie nicht kooperieren. Am 15. Juni wurde Israa Al-Taweel in das Büro der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit in Kairo gebracht. Dort wurde sie in Abwesenheit ihres Rechtsbeistandes 18 Stunden lang zu Anschuldigungen wie der „Mitgliedschaft in einer verbotenen Gruppierung“ und der „Verbreitung falscher Nachrichten“ befragt, da sie bei ihrer Festnahme eine Kamera bei sich trug. Nachdem die Staatsanwaltschaft eine 15-tägige Haftanordnung gegen sie erlassen hatte, wurde sie am nächsten Tag in das Al-Qanater-Gefängnis überstellt, wo sie sich derzeit befindet.

Die Familie von Israa Al-Taweel erklärte Amnesty International, dass sie nach der Festnahme der Studentin 16 Tage lang auf Polizeistationen, in Gerichten und Gefängnissen nach ihr gesucht habe. Die Behörden gaben jedoch an, dass sie sich nicht in ihrem Gewahrsam befände. Die Familie hat in der Zwischenzeit Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft eingelegt und gab darin an, dass Israa Al-Taweel Opfer des Verschwindenlassens geworden sei. Am 18. Juni suchten 25 bewaffnete Angehörige der Sicherheitskräfte gegen 1:30 Uhr das Haus der Familie von Israa Al-Taweel auf. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen keinen Durchsuchungsbefehl ausgestellt, dennoch durchsuchten die Männer das Zimmer der Studentin und beschlagnahmten fünf Laptops. Die Rechtsbeistände von Israa Al-Taweel haben bisher noch keine Einsicht in die Fallakte ihrer Mandantin erhalten.

Israa Al-Taweel erlitt am 25. Januar 2014 bei einer Demonstration anlässlich des dritten Jahrestages der Aufstände in Ägypten, bei denen Hosni Mubarak gestürzt worden war, eine Schussverletzung im unteren Rückenbereich. Dabei wurden Nerven im Rückenmark verletzt. Die Studentin konnte infolgedessen nicht mehr laufen und musste einen Rollstuhl nutzen. Im Laufe der Zeit hatte sich ihr Zustand durch Physiotherapie soweit verbessert, dass sie mit Hilfe von Krücken wieder gehen konnte. Nun hat Israa Al-Taweel ihrer Familie erzählt, dass sich ihr Zustand in Gewahrsam ohne die physiotherapeutische Behandlung wieder verschlechtere.

[BITTE SCHREIBEN SIE]

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Israa Al-Taweel frei, sofern sie keiner offiziell als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird. Bitte stellen Sie sicher, dass für den Fall, dass legitime Anklagen gegen Israa Al-Taweel vorgebracht werden, keine „Beweise“ oder Aussagen gegen sie verwendet werden, die sie während sie ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten wurde und in Abwesenheit ihres Rechtsbeistandes abgegeben hat.

  • Bitte gewähren Sie Israa Al-Taweel Zugang zu jeglicher erforderlichen medizinischen Behandlung, einschließlich Physiotherapie.

  • Ich fordere Sie zudem dazu auf, den Rechtsbeiständen von Israa Al-Taweel Zugang zu der Fallakte zu gewähren, so dass sie die Verteidigung ihrer Mandantin vorbereiten können.

[APPELLE AN]

INNENMINISTER
Magdy Abdel Ghaffar
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Hintergrundinformation

Hintergrund

Die ägyptische Polizei nahm Israa Al-Taweel zusammen mit ihren Freunden Sohaib Saad und Omar Mohamed Ali fest. Sohaib Saad und Omar Mohamed Ali wurden drei Tage lang beim Nationalen Sicherheitsdienst festgehalten und anschließend in den Gewahrsam des Militärgeheimdienstes übergeben. Dort wurden sie eigenen Angaben zufolge verhört und gefoltert. Gegen Sohaib Saad und Omar Mohamed Ali sowie 14 weitere Personen ist derzeit ein Verfahren vor einem Militärgericht anhängig.

Israa Al-Taweel erklärte ihrer Familie, ihr seien während ihrer 15-tägigen Inhaftierung beim Nationalen Sicherheitsdienst die Augen verbunden gewesen, selbst wenn sie die Toilette aufsuchte oder aß. Lediglich nachts zum Schlafen habe man ihr die Augenbinde abgenommen. Sie gab zudem an, während der gesamten 15 Tage gehört zu haben, wie Personen in den Zellen in ihrer Nähe gefoltert wurden.

Die Familie von Israa Al-Taweel erklärte gegenüber Amnesty International, dass sie nach dem Verschwinden der Studentin in verschiedenen Polizeistationen, darunter auch die Polizeistationen Al Maadi und Kasr Elnile in Kairo, nach ihr gesucht habe. Auch in der Zentrale der Gefängnisbehörden im Al-Galaa-Büro in Kairo fragten sie nach ihr. Die Behörden bestritten, dass sie in einer Polizeistation oder einem Gefängnis festgehalten werde und informierten die Familie, dass ihr Name nicht bei ihnen registriert sei. Am 3. Juni 2015 reichten die Angehörigen von Israa Al-Taweel Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft ein und gab darin an, dass sie Opfer des Verschwindenlassens geworden sei. Außerdem legten sie in der Abteilung für Menschenrechte im Innenministerium Beschwerde ein. Auch dort wurde bestritten, dass sich Israa Al-Taweel im Gewahrsam der Behörden befinde. Schließlich legte die Familie einen Bericht beim Nationalen Rat für Menschenrechte vor.

Die Angehörigen von Israa Al-Taweel erfuhren erst am 16. Juni, nach ihrer Verlegung in das Al-Qanater-Gefängnis, von ihrem Aufenthaltsort. Eine Person, die Israa Al-Taweel im Gefängnis gesehen hatte, informierte sie darüber. Am 17. Juni wollten Angehörige der Studentin sie im Gefängnis besuchen, doch die Behörden verweigerten ihnen den Zugang. Allerdings bestätigten sie, dass sich Israa Al-Taweel in dem Gefängnis und in ihrem Gewahrsam befindet. Mittlerweile darf ihre Familie sie im Gefängnis besuchen. Bei den Besuchen ist jedoch immer eine Soldatin anwesend, was das Recht auf Privatsphäre während Gefängnisbesuchen verletzt.

Bei einer neuen Welle von Festnahmen haben Sicherheitskräfte seit Mitte 2015 bereits Dutzende Menschen festgenommen und sie über lange Zeiträume ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Die Bedingungen ihrer Inhaftierung könnten in manchen Fällen dem Verschwindenlassen gleichkommen. Die Organisation Freedom for the Brave hat eigenen Angaben zufolge seit April 2015 160 solcher Fälle dokumentiert. Den Rechtsbeiständen und Familien ist es in diesen Fällen bisher nicht gelungen, Kontakt mit den Betroffenen aufnehmen.

Unter anderem sind Aktivist_innen der Jugendbewegung des 6. April zum Ziel der Behörden geworden, die einige Jahre vor Beginn der Aufstände 2011 entstanden ist und deren Mitglieder am 11. Juni 2015 zu einem Generalstreik aufgerufen hatten. Auch die Muslimbruderschaft hat berichtet, dass Sicherheitskräfte einige ihrer Unterstützer_innen festgenommen und ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten hätten. Personen, die man später an die Staatsanwaltschaft überstellt hatte, wurden wegen „Mitgliedschaft in einer verbotenen Gruppierung“ angeklagt, da sowohl die Jugendbewegung des 6. April als auch die Muslimbruderschaft zuvor von der Justiz verboten worden waren.

Seit Anfang 2014 hat Amnesty International eine Zunahme von Fällen des Verschwindenlassens dokumentiert. Landesweit wurden viele von ihnen von schwer bewaffneten Teams der Sicherheitskräfte aus ihren Häusern, auf offener Straße oder von ihren Arbeitsplätzen entführt. Diese Teams bestehen normalerweise aus Männern, die schwarze Uniformen und zum Teil Sturmmützen tragen oder in Zivil gekleidet sind. Angehörige, die während der „Festnahmen“ anwesend waren, gaben an, dass die Männer mitten in der Nacht in die Häuser eingebrochen seien, Laptops und Handys beschlagnahmt, Geld und weitere Wertgegenstände gestohlen und in manchen Fällen die Anwesenden physisch oder verbal angegriffen hätten. In allen Fällen weigerten sich die Sicherheitskräfte, Auskunft darüber zu geben, wohin sie Betroffenen bringen würden und was der Grund dafür war. Sie legten außerdem weder Haft- noch Durchsuchungsbefehle vor.

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah Al-Sisi hat im August 2015 ein neues Anti-Terror-Gesetz unterzeichnet, das es den Sicherheitskräften erlaubt, Personen ohne richterliche Anordnung festzunehmen. In dem Gesetz wird der Straftatbestand des Terroraktes sehr weit gefasst, was dazu genutzt werden kann, die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit faktisch aufzuheben. Das Gesetz ermöglicht es den Sicherheitskräften, tödliche Gewalt einzusetzen, wodurch der Weg für Straffreiheit geebnet wird. Zudem werden dem Präsidenten mit dem neuen Gesetz Machtbefugnisse im Falle eines Ausnahmezustandes übertragen.