Hausarrest
Israa Al-Taweel
© privat
Die Studentin Israa Al-Taweel ist aus medizinischen Gründen aus der Haft entlassen worden, befindet sich aber nun unter Hausarrest. Sie muss sich zudem einmal wöchentlich bei der Polizei melden.
Appell an
STAATSANWALT
Nabil Sadek
Office of the Public Prosecutor, Madinat Al-Rihab,
New Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
PRÄSIDENT
Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace
Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2 391 1441
E-Mail: p.spokesman@op.gov.eg
Twitter: @AlsisiOfficial
Sende eine Kopie an
STELLVERTRETENDE BEAUFTRAGTE FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Mahy Hassan Abdel Latif
Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil, Cairo, ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2 574 9713
E-Mail: Contact.Us@mfa.gov.eg
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S.E. Herr Badr Ahmed Mohamed Abdelatty
Stauffenbergstraße 6 – 7, 10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. Februar 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Sachlage
Das Kairoer Strafgericht ordnete am 19. Dezember die Freilassung von Israa Al-Taweel aus gesundheitlichen Gründen an. Die Studentin war seit ihrer Festnahme am 1. Juni 2015 ohne Anklageerhebung in Untersuchungshaft gehalten worden. Man hielt sie zwei Wochen lang an einem geheimen Ort unter Umständen fest, die dem Verschwindenlassen gleichkommen. Die Sicherheitskräfte untersagten ihr, ihre Familie zu kontaktieren und Behördenvertreter_innen versicherten ihrer Familie wiederholt, die junge Frau befände sich nicht in Gewahrsam.
Laut Angaben ihres Rechtsbeistands ist die Studentin, die an einer Gehbehinderung leidet, aus dem Gefängnis entlassen worden, befindet sich nun aber unter Hausarrest. Sie darf das Haus nur mit polizeilicher Genehmigung zur medizinischen Behandlung und aus anderen wichtigen Gründen verlassen. Sie muss sich zudem einmal wöchentlich auf der Kairoer Polizeiwache Boulaq al-Dakrour melden. Nach vorliegenden Informationen soll 45 Tage nach ihrer Freilassung eine gerichtliche Anhörung stattfinden, bei der entschieden wird, ob diese Auflagen weiter bestehen oder aufgehoben werden.
Offenbar wurde Israa Al-Taweel festgenommen, weil sie sich mit zwei Freunden getroffen hatte, nach denen die Sicherheitskräfte fahndeten. Diese beiden Freunde sollen nun vor ein Militärgericht gestellt werden. Israa Al-Taweel wurde am 15. Juni zur Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit gebracht und 18 Stunden lang verhört, ohne dass ein Rechtsbeistand anwesend war. Man warf ihr "Mitgliedschaft in einer verbotenen Gruppe" und die "Verbreitung falscher Nachrichten" vor, weil sie eine Kamera bei sich trug, als sie festgenommen wurde.
[BITTE SCHREIBEN SIE]
E-MAILS, FAXE TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
- Bitte heben Sie den Hausarrest von Israa Al-Taweel auf, sofern sie nicht unmittelbar einer offiziell als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird und ein faires Verfahren erhält.
[APPELLE AN]
STAATSANWALT
Nabil Sadek
Office of the Public Prosecutor, Madinat Al-Rihab,
New Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
PRÄSIDENT
Abdel Fattah al-Sisi
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Cairo, ÄGYPTEN
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Fax: (00 202) 2 391 1441
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Mahy Hassan Abdel Latif
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Hintergrundinformation
Israa Al-Taweel wurde aus dem Gefängnis in den Hausarrest entlassen, nachdem zuvor weitverbreitete Kritik an ihrer Behandlung laut geworden war, die vor allem durch ein Foto vom November 2015 ausgelöst worden war, das die Studentin weinend im Gerichtsraum der Akademie des Tora-Gefängnisses in Kairo zeigte. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Ayman Nour hatte sich dazu über Twitter geäußert. In dem Tweed heißt es übersetzt: "#Israa_AlTaweel Danke für ihre Tränen, nicht weil sie uns im Herzen wehtun, sondern weil dadurch deutlich wird, dass wir immer noch Herzen haben, und diese schmerzen."
Die Gefängnisbehörden verweigerten Israa Al-Taweel die medizinische Behandlung, die verhindern könnte, dass ihre Behinderung dauerhaft bleibt. Die Familie von Israa Al-Taweel teilte Amnesty International mit, dass das medizinische Personal des Gefängnisses im Juli zu der Feststellung gekommen sei, dass sie an einer dauerhaften Behinderung leide, die keine weitere Behandlung erfordere. Obwohl ihre Familie mehrere Male Beschwerde gegen diese Diagnose einreichte, verweigerten die Gefängnisbehörden wiederholt eine fachärztliche Behandlung mit der Begründung, dass Israa Al-Taweel an einer Behinderung leide und sich ihr Zustand durch weitere Behandlungen nicht verbessern würde. Medizinischen Gutachten von unabhängigen Ärzt_innen zufolge, in die Amnesty International Einsicht erhalten hat, leidet Israa Al-Taweel jedoch an "Lähmungserscheinungen in ihren Beinen, aufgrund einer Schussverletzung im unteren Rückenbereich, bei der Nerven im Rückenmark verletzt wurden". In dem Gutachten ist ebenfalls festgehalten, dass Israa Al-Taweel weiterhin behandelt werden müsse, was auch die Fortführung ihrer physiotherapeutischen Behandlung mit einschließe, da es sonst zu einer "Rückbildung ihrer Beinmuskulatur" komme.
Israa Al-Taweel wurde am 25. Januar 2014, bei einer Demonstration anlässlich des dritten Jahrestages der Aufstände in Ägypten im Januar 2011, von ägyptischen Sicherheitskräften in den unteren Rückenbereich geschossen. Die Studentin konnte infolgedessen nicht mehr laufen und musste fast ein Jahr lang einen Rollstuhl nutzen. Im Laufe der Zeit hatte sich ihr Zustand durch Physiotherapie soweit verbessert, dass sie mit Hilfe von Krücken wieder gehen konnte. Später war es ihr dann möglich, mit nur einer Krücke und dann sogar nur mit der Hilfe von Freunden zu laufen. Nach ihrer Festnahme im Juni 2015 wurde ihr der Zugang zu medizinischer Behandlung verwehrt, sodass sich ihr Gesundheitszustand verschlechterte. Sie bat ihre Familie darum, ihr ihre Krücken ins Gefängnis zu bringen.
Israa Al-Taweel erklärte ihrer Familie, dass sie nach ihrer Festnahme am 1. Juni vor einem Restaurant in Kairo 15 Tage lang im Gebäude des Nationalen Sicherheitsdienstes festgehalten worden sei, wo man ihr die gesamte Zeit über die Augen verbunden habe, selbst dann wenn sie die Toilette aufsuchte oder aß. Lediglich nachts zum Schlafen habe man ihr die Augenbinde abgenommen. Sie gab zudem an, während der gesamten 15 Tage gehört zu haben, wie Personen in den Zellen in ihrer Nähe gefoltert wurden.
Die Familie von Israa Al-Taweel erklärte gegenüber Amnesty International, dass sie nach dem "Verschwinden" der Studentin in verschiedenen Polizeistationen, darunter auch in den Polizeistationen al-Ma’adi und Qasr al-Nil in Kairo, nach ihr gesucht habe. Auch in der Zentrale der Gefängnisbehörden in Kairo fragten sie nach ihr. Die Behörden bestritten jedoch, dass Israa Al-Taweel auf einer Polizeistation oder in einem Gefängnis festgehalten werde und informierten die Familie, dass sie nicht bei ihnen registriert sei. Am 3. Juni 2015 erstatteten die Angehörigen wegen des Verschwindenlassens von Israa Al-Taweel Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Außerdem legten sie in der Abteilung für Menschenrechte im Innenministerium Beschwerde ein. Auch dort wurde bestritten, dass sich Israa Al-Taweel im Gewahrsam der Behörden befinde. Schließlich legte die Familie einen Bericht beim Nationalen Rat für Menschenrechte vor. Die Angehörigen von Israa Al-Taweel erfuhren erst am 16. Juni, nach ihrer Verlegung in das al-Qanater-Gefängnis, von ihrem Aufenthaltsort. Eine Person, die Israa Al-Taweel im Gefängnis gesehen hatte, informierte sie darüber. Am 17. Juni wollten Angehörige der Studentin sie im Gefängnis besuchen, doch die Behörden verweigerten ihnen den Zugang. Allerdings bestätigten sie, dass sich Israa Al-Taweel in dem Gefängnis und in ihrem Gewahrsam befindet. Eine Woche später erhielten sie offiziell die Erlaubnis die Studentin im Gefängnis zu besuchen.