Wegen Verleumdung angeklagt

Im Jahr 2014 besuchte Haris Azhar die Insel Nusakambangan, um zwei Gefängnisinsassen in der Todeszelle zu besuchen. Dort sprach er mit Freddy Budiman, der 2012 vom Bezirksgericht in West-Jakarta wegen Rauschgiftdelikten zum Tode verurteilt wurde. Er traf außerdem den Gefängnisleiter, der ihm erzählte, dass die nationale Betäubungsmittelbehörde mehrfach angeordnet habe, Überwachungskameras in Freddy Budimans Zelle zu entfernen. Nach dem Besuch stellte KontraS ein Team zusammen, um diese Angaben zu untersuchen. Die Nachforschungen dauern noch an. Haris Azhar versuchte am 24. Juli, die Aussage des Gefängnisleiters als Beweis einzureichen, wurde jedoch angewiesen, das Dokument nicht zu veröffentlichen.

Artikel 27 (3) des ITE-Gesetzes wird hauptsächlich verwendet, um allgemeine Verleumdungsklagen zu verfolgen und wird angewendet auf "alle Personen, die vorsätzlich und rechtswidrig elektronische Informationen und/oder Dokumente diffamierenden und/oder beleidigenden Inhalts verteilen und/oder übermitteln oder diese zugänglich machen". 2014 wurde Abraham Sujoko vom Bezirksgericht in Dompu in West-Nusa Tenggara zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, da er nach Artikel 27 (3) des ITE-Gesetzes in einem Youtube-Beitrag den Islam beleidigt haben soll.

Indem Indonesien Verleumdung kriminalisiert, verstößt das Land gegen seine rechtliche Verpflichtung durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren und zu schützen. Der UN-Menschenrechtsausschuss appelliert an Staaten, Verleumdung zu entkriminalisieren. Der Ausschuss hat betont, dass Gesetze gegen Verleumdung sehr sorgfältig formuliert werden müssen, um sicherzustellen, dass sie den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen der einzelnen Staaten Rechnung tragen und nicht effektiv das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken. Personen, die der Verleumdung angeklagt sind, sollten überdies das Recht haben, sich zu ihrer Verteidigung auf das öffentliche Interesse zu berufen. Nicht zuletzt ist der Menschenrechtsausschuss der Ansicht, dass unverhältnismäßige Strafen unbedingt zu vermeiden sind.

Das 2008 in Kraft getretene Gesetz für elektronische Informationen und Transaktionen (ITE) regelt die Informationsverbreitung im Internet. Es enthält ungenaue Formulierungen, die oft dazu führen, dass Verleumdung und Blasphemie sehr weit ausgelegt, und die freie Meinungsäußerung in Indonesien kriminalisiert werden. In Paragraf 28 (2) des Gesetzes geht es um Informationen, "die Hass oder Feindseligkeit [gegen] Einzelpersonen erzeugen sollen". Dieser Teil des Gesetzes wird in der Praxis häufig dazu genutzt, um Personen zu bestrafen, die beschuldigt werden, sich im Internet diffamierend oder beleidigend über Religion geäußert zu haben. Am 31. März 2015 verurteilte das Bezirksgericht in Bandung Wisni Yetty, eine 47-jährige Frau aus Bandung in der Provinz Westjava, zu fünf Monaten Gefängnis und einer Strafe von 100 Millionen Rupien (etwa 6.800 Euro). Sie wurde nach Artikel 27 (1) des ITE-Gesetzes wegen "Verbreitung von elektronischem Inhalt, der den Anstand verletzt" verurteilt, nachdem sie ihren Ex-Ehemann beschuldigte, sie in einem Privat-Chat mit einem Freund auf Facebook beleidigt zu haben. Der Ehemann griff auf ihr Benutzerkonto zu, druckte die Unterhaltung aus und meldete Wisni Yetty bei der Polizei. Am gleichen Tag verurteilte das Bezirksgericht von Yogyakarta in einem anderen Fall die Studentin Florence Sihombing zu sechs Monaten auf Bewährung oder zwei Monaten Gefängnis und einer Strafe von 10 Millionen Rupien (etwa 680 Euro). Sie wurde nach Artikel 27 (3) des ITE-Gesetzes wegen krimineller Verleumdung verurteilt, nachdem sie in einem Sozialen Netzwerk postete, dass "Jogja arm, dumm und unzivilisiert ist. Freunde in Jakarta und Bandung sollten niemals in Jogja leben". Laut dem vorsitzenden Richter enthielt ihre Nachricht "Beleidigungen" und führte zu "Unruhe" unter den Bewohner_innen von Yogyakarta.

2012 wurde Alexander An wegen Facebook-Posts, die als "beleidigend" gegenüber dem Islam und dem Propheten Mohammed beurteilt wurden, vom Bezirksgericht von Sijunjung in West-Sumatra zu einer Geldstrafe von 100 Millionen Rupien (etwa 6.800 Euro) und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. In einem anderen Fall wurde Sebastian Joe ebenfalls wegen eines mutmaßlich den Islam beleidigenden Facebook-Posts zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Ursprünglich war er vom Bezirksgericht von Ciamis nach Paragraf 156 (a) des Strafgesetzes zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden, die Strafe wurde jedoch vom Obersten Gericht in Bandung in Westjava unter Berufung auf Artikel 28 (2) des ITE-Gesetzes um ein Jahr verlängert.