Ermittlungen eingestellt
Ergebnis dieser Urgent Action
Die indonesische Polizei hat ihre Untersuchung zum Vorwurf der Verleumdung gegen den Menschenrechtsaktivisten Haris Azhar vorläufig eingestellt. Es wurde nun eine Untersuchung zu den Vorwürfen über Korruption und Drogenhandel eingeleitet, die Haris Azhar gegen Sicherheits- und Ordnungskräfte erhoben hat.
Landkarte von Indonesien
© Amnesty International
Die indonesische Polizei hat ihre Untersuchung zum Vorwurf der Verleumdung gegen den Menschenrechtsaktivisten Haris Azhar vorläufig eingestellt. Es wurde nun eine Untersuchung zu den Vorwürfen über Korruption und Drogenhandel eingeleitet, die Haris Azhar gegen Sicherheits- und Ordnungskräfte erhoben hat.
Sachlage
Ein Sprecher der indonesischen Nationalpolizei gab am 11. August bekannt, dass die Untersuchung zu der Strafanzeige wegen Verleumdung gegen Haris Azhar am 2. August eingestellt wurde. Haris Azhar war von der indonesische Nationalpolizei, dem indonesische Militär und der nationalen indonesischen Betäubungsmittelbehörde angezeigt worden, weil er gegen das Gesetz für elektronische Informationen und Transaktionen aus dem Jahr 2008 verstoßen haben soll. Grund für den Vorwurf war ein Artikel, den er in einem Sozialen Netzwerk veröffentlicht hatte, in dem er Sicherheits- und Ordnungskräfte mit Korruption und Drogenhandel in Verbindung brachte.
Haris Azhars Artikel basierte auf einem Interview mit dem verurteilten Drogenhändler Freddy Budiman, welches am 28. Juli veröffentlicht worden war. Einen Tag nach Veröffentlichung des Interviews wurden Freddy Budiman und drei weitere Gefangene, die ebenfalls wegen Rauschgiftdelikten verurteilt worden waren, hingerichtet.
Am 11. August beauftragte Präsident Joko Widodo den Leiter der indonesischen Nationalpolizei, ein unabhängiges Team zusammenzustellen, um die gegen die Sicherheits- und Ordnungskräfte erhobenen Vorwürfe zu untersuchen. Die Untersuchung läuft derzeit noch.
Es sind derzeit keine weiteren Aktionen des Eilaktionsnetzwerks erforderlich. Vielen Dank an alle, die Appelle geschrieben haben.