Tibetischem Filmemacher droht unfaires Verfahren
Den tibetischen Dokumentarfilmer Dhondup Wangchen erwartet ein Strafverfahren wegen "Anstiftung zum Separatismus" in Xining, der Hauptstadt der Provinz Qinghai im Westen Chinas. Die Behörden haben seine Anwälte gezwungen, die Verteidigung niederzulegen. Somit besteht die Gefahr, dass der Prozess nicht fair verlaufen wird. Dhondup Wangchen ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der allein wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung festgehalten wird.
Appell an
LEITER DER JUSTIZBEHÖRDE DER AUTONOMEN REGION TIBET
Juzhang
Xizang Zizhiqu Sifaju
10 Duodilu
Lasashi 850000
Xizang Zizhiqu
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Director)
JUSTIZMINISTER
WU Aiying Buzhang
Sifabu, 10 Chaoyangmen Nandajie
Chaoyangqu
Beijingshi 100020
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 86) 10 65292345
E-Mail: pfmaster@legalinfo.gov.cn
MINISTERPRÄSIDENT
WEN Jiabao Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 86) 10 65961109 (c/o Ministry of Foreign Affairs)
KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Canrong Ma
Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin
Fax: 030-2758 8221
E-Mail: chinesischeBotschaft@debitel.net
chinaemb_de@mfa.gov.cn, de@mofcom.gov.cn
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. August 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE IN ENGLISH, MANDARIN OR YOUR OWN LANGUAGE. CALLING ON THE AUTHORITIES TO:
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release Dhondup Wangchen immediately and unconditionally, as he has been detained solely for his peaceful exercise of the right to freedom of expression;
-
guarantee that while he remains in custody, he is not tortured or otherwise ill-treated, and has access to family, legal assistance of his choosing and any medical care he may require;
-
ensure that Dhondup Wangchen’s trial is in line with international fair trial standards;
- conduct a prompt and impartial investigation into the allegations that Dhondup Wangchen has been tortured and otherwise ill-treated, with a view to bringing those responsible to justice. .
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
-
die chinesischen Behörden auffordern, Dhondup Wangchen umgehend und bedingungslos freizulassen, da er nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung festgehalten wird;
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von den Behörden die Garantie fordern, dass er weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird und Zugang zu seiner Familie, einer rechtlicher Vertretung seiner Wahl und eventuell erforderlicher medizinischer Versorgung erhält, solange er sich in Gewahrsam befindet;
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fordern, dass der Prozess gemäß internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren geführt wird;
- die Behörden auffordern, umgehend unabhängige Untersuchungen der Berichte einzuleiten, denen zufolge Dhondup Wangchen gefoltert und in anderer Weise misshandelt wurde, und darauf dringen, dass die für Folterungen Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
Sachlage
Dhondup Wangchen wurde am 26. März 2008 festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. Nach rund drei Monaten Haft konnte er zunächst von dort fliehen, wurde aber erneut inhaftiert und befindet sich nun im Gefängnis Nr. 1 der Stadt Xining. Während der Verhöre im Jahr 2008 hat man ihn gefoltert und misshandelt. Dhondup Wangchen leidet an Hepatitis B, erhält jedoch keine medizinische Behandlung. Bis April 2009 erhielt seine Familie weder Auskunft über seine Aufenthaltsorte noch über den Grund für seine Festnahme.
Anfang 2009 beauftragte seine Familie zwei Anwälte mit der Verteidigung. Die Polizei verweigerte jedoch Treffen zwischen Dhondup Wangchen und den Anwälten mit der Begründung, dass es in dem Fall auch um Staatsgeheimnisse gehe. Lediglich einmal im April hatte man den Anwälten ein solches Treffen erlaubt. Am 13. Juli forderten Pekinger Justizbehörden die in Peking ansässigen Anwälte von Dhondup Wangchen auf, ihr Mandat niederzulegen. Einem neuen Gesetz zufolge könne ein Fall nur von RechtsanwältInnen mit Sitz in der Provinz, wo die Anklage erhoben wurde, übernommen werden. Verstöße würden mit der Entziehung ihrer Anwaltszulassung geahndet. Für AnwältInnen im übrigen China besteht eine solche Beschränkung jedoch nicht. In China nehmen nur wenige AnwältInnen das Risiko auf sich und verteidigen Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Sechs bekannten MenschenrechtsanwältInnen hat man kürzlich die Anwaltszulassung entzogen, mindestens 14 weitere AnwältInnen erwarten derzeit die Ergebnisse einer Überprüfung ihrer Zulassungen.
Dhondup Wangchen drehte vor seiner Inhaftierung einen Dokumentarfilm, der Interviews mit TibeterInnen zeigt, die die chinesische Regierung kritisieren.
Hintergrundinformation
Dhondup Wangchen wurde 2008 im Zusammenhang mit den Unruhen im Autonomen Gebiet Tibet und anderen von TibeterInnen bewohnten Regionen festgenommen. Anfänglich soll er wegen Verdachts auf "illegalen Journalismus" festgenommen worden sein. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine im chinesischen Straf- oder Verwaltungsrecht festgelegte Straftat, so dass man ihn der "Staatsgefährdung" beschuldigte. Aus Mangel an Beweisen übergaben jedoch die zuständigen Behörden den Fall zur weiteren Ermittlung an die Polizei.
Nach seiner ersten Festnahme wurde Dhondup Wangchen von der Polizei mehrere Wochen lang verhört. In dieser Zeit hat man ihn verprügelt, auf seinen Kopf eingeschlagen, ihm Nahrung verweigert, ihn am Schlafen gehindert und an einen Stuhl gefesselt. Er leidet dadurch zeitweise noch immer an Kopfschmerzen und Schmerzen in den Armen. Seiner Familie verweigerte man jeglichen Besuch.
Der von Dhondup Wangchen gedrehte Dokumentarfilm "Leaving Fear Behind" wurde zum ersten Mal zwei Tage vor der Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele in Peking ausländischen Journalisten in einem Hotel in Peking gezeigt. Darin zu sehen sind Interviews mit TibeterInnen, die sich skeptisch über die von China im Vorfeld der Olympischen Spiele versprochenen größeren Freiheiten für Tibet äußern, ihre Bewunderung für den Dalai Lama kundtun und die chinesischen Behörden kritisieren. Die Filmvorführung wurde von der Polizei unterbrochen und gestoppt.
Nach offiziellen Angaben hatten chinesische Behörden 4.434 Menschen in Verbindung mit den Unruhen des Jahres 2008 festgenommen. Zwar sind die meisten mittlerweile wieder auf freiem Fuß, von mehr als 1.000 Menschen fehlen aber nach wie vor jegliche Angaben über ihre Namen, ihren derzeitigen Rechtsstatus oder ihre Aufenthaltsorte.
Mehr als 100 Menschen wurden in Verbindung mit den Unruhen von 2008 schuldig befunden und zu Haftstrafen zwischen drei Jahren und lebenslangem Freiheitsentzug oder gar zur Todesstrafe verurteilt. Im April 2008 boten zahlreiche RechtsanwältInnen den in Verbindung mit diesen Unruhen festgenommenen TibeterInnen ihren freiwilligen Rechtsbeistand an. Daraufhin warnten chinesische Behörden sie vor der Einmischung in diese Fälle und stellten sie unter polizeiliche Überwachung. Die Behörden drohten den AnwältInnen außerdem mit der Aufschiebung der Erneuerung ihrer Anwaltszulassung und der ihrer Kanzleien. Bestehen RechtsanwältInnen die jährliche Überprüfung ihrer Lizenz nicht, so verlieren sie ihre Zulassung, und Anwaltskanzleien können ihre Arbeit nicht fortsetzen.
Ähnliche Drohungen wurden von den Behörden auch im Zuge der am 5. Juli 2009 ausgebrochenen Unruhen in der autonomen Uiguren-Provinz Xinjiang geäußert, bei denen bislang mehr als 190 Menschen starben, mehr als 1.600 verletzt und mehr als 1.000 gefangen genommen wurden.