Unbegründete Haftstrafen

Thailand, Landkarte

Thailand

Die drei laotischen Menschenrechtsverteidiger_innen Soukan Chaithad, Lodkham Thammavong und Somphone Phimmasone sind in einem Geheimverfahren im April zu Haftstrafen zwischen 12 und 20 Jahren verurteilt worden. Nach ihrer Festnahme im März 2016 waren sie über zwei Monate ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten worden. Die beiden Männer und die Frau sind gewaltlose politische Gefangene, die sofort und bedingungslos freigelassen werden müssen.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie Soukan Chaithad, Lodkham Thammavong und Somphone Phimmasone bitte unverzüglich und bedingungslos frei, da sie sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie friedlich von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.

  • Ich möchte Sie eindringlich bitten, sicherzustellen, dass die drei Gefangenen, so lange sie sich in Haft befinden, in Übereinstimmung mit internationalen Standards menschenwürdig behandelt werden; dazu gehört der regelmäßige Kontakt zu Familienangehörigen und Rechtsbeiständen sowie die erforderliche medizinische Versorgung.

  • Bitte veröffentlichen Sie umfassende Informationen über die Anklagepunkte und die Gerichtsverfahren gegen Soukan Chaithad, Lodkham Thammavong und Somphone Phimmasone. Leiten Sie bitte auch eine Untersuchung ihres Verschwindenlassens ein und stellen Sie die dafür Verantwortlichen vor Gericht.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Immediately and unconditionally release Soukan Chaithad, Lodkham Thammavong and Somphone Phimmasone, who are prisoners of conscience held solely for the peaceful exercise of their human rights, to freedom of expression and assembly.

  • Ensure that while detained they are treated humanely, in full accordance with international standards, including being allowed regular and frequent access to families, lawyers and adequate medical care.

  • Make public the full details of the charges and criminal proceedings against them, and order an independent and efficient investigation into their enforced disappearance and bring those responsible to justice.

Sachlage

Amnesty International hat glaubwürdige Informationen erhalten, dass Anfang April ein Geheimverfahren gegen Soukan Chaithad, Somphone Phimmasone und Lodkham Thammavong stattfand, in dem sie auf der Grundlage nicht bekannter Anklagepunkte zu 18, 20 bzw. 12 Jahren Haft verurteilt wurden. Sie befinden sich gegenwärtig im Samkhe-Gefängnis der laotischen Hauptstadt Vientiane.

Soukan Chaithad, Somphone Phimmasone und Lodkham Thammavong waren im März 2016 festgenommen und über zwei Monate ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten worden. Am 26. Mai 2016 waren die drei Aktivist_innen in einem Bericht des staatlichen Fernsehens zu sehen. Der Bericht bestätigte, dass sie festgenommen wurden, weil ihre Beiträge in sozialen Netzwerken vermeintlich eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten. Während des Berichts sagte Soukan Chaithad, er würde „seine Einstellung ändern und alle Aktivitäten, die das Land verraten, stoppen“. Er fügte hinzu, dass sein Geständnis nicht von den Behörden erzwungen wurde.

Die drei laotischen Staatsangehörigen arbeiteten bis Februar 2016 in Thailand und kehrten dann nach Laos zurück, um die Genehmigung zu beantragen, weiter im Ausland arbeiten zu dürfen. Sie hatten am laotischen Nationalfeiertag am 2. Dezember an einer friedlichen Demonstration mit ungefähr 30 Teilnehmer_innen vor der laotischen Botschaft in Bangkok teilgenommen und einige Nachrichten auf Facebook gepostet, in denen sie die laotische Regierung wegen Korruption, Entwaldung und Menschenrechtsverletzungen kritisierten.

Abgesehen von dem Fernsehbericht waren alle weiteren Informationen über das Verfahren gegen die Menschenrechtler_innen von Geheimhaltung geprägt. Weder über das Gerichtsverfahren selbst noch über die Anklagen wurden Informationen veröffentlicht. Bis auf einen kurzen Familienbesuch bei Somphone Phimmasone im September 2016 sind Amnesty International keine weiteren Kontakte zwischen den Gefangenen und ihren Angehörigen bekannt. Nach Medieninformationen wurde ihnen auch der Kontakt zu Rechtsbeiständen verwehrt.

Appell an:

PREMIERMINISTER
Thongloun Sisoulith
Prime Minister's Office
Lane Xang Avenue, Vientiane, LAOS
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 856) 21 213 560

AUSSENMINISTER
Saleumxay Kommasith
Ministry of Foreign Affairs
23 Singha Road, Vientiane, LAOS
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 856) 21 414 009
E-Mail: cabinet@mofa.gov.la

Sende eine Kopie an:

JUSTIZMINISTER
Xaysy Santivong
Ministry of Justice
Lane Xang Avenue
Vientiane
LAOS
Fax: (00 856) 21 414 102

BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHE VOLKSREPUBLIK LAOS
Herr Sithong Chitnhothinh
Bismarckallee 2 a
14193 Berlin
Fax: (0049) 30 89 06 06 48
E-Mail: info@laos-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Laotisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. Juni 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Lodkham Thammavong und Somphone Phimmasone, die ein Paar sind, wurden am 5. März 2016 bei sich zu Hause im Dorf Ban Vang Tay im Distrikt Nong Bok der Provinz Khammuan festgenommen. Soukan Chaithad soll am 22. März 2016 im Büro des Ministeriums für öffentliche Sicherheit in der Stadt Savannaket im Westen von Laos festgenommen worden sein, wo er seinen Pass erneuern wollte. Die Inhaftierung entsprach nach vorliegenden Informationen dem Tatbestand des Verschwindenlassens, da die Aufenthaltsorte der drei Personen bis zu ihrem Erscheinen im Fernsehen mehr als zwei Monate geheim gehalten wurden.

Die Demokratische Volksrepublik Laos ist ein Einparteienstaat unter der Laotischen Revolutionären Volkspartei. Die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ist stark eingeschränkt. Im September 2014 wurde ein neues Dekret des Präsidenten, den Umgang mit Informationen im Internet betreffend, erlassen. Seit dem Inkrafttreten des Dekrets wurden mindestens zwei Personen im Zusammenhang mit online gestellten Informationen festgenommen. In einem Fall wurde die betroffene Person wieder freigelassen. Im zweiten Fall wurde Bounthanh Thammavong, ein polnischer Staatsangehöriger laotischer Abstammung, aufgrund seiner auf Facebook veröffentlichten Kritik an der regierenden Partei und weiteren Aktivitäten gegen die Regierung zu vier Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt.

Laos unterzeichnete im September 2008 das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, hat es jedoch noch nicht ratifiziert. Der bekannteste Fall des Verschwindenlassens der vergangenen Jahre betrifft Sombath Somphone, der zuletzt im Dezember 2012 auf einer Polizeiwache gesehen wurde. Die Regierung bestätigte sein „Verschwinden“, hat jedoch nicht dafür gesorgt, dass eine umfassende und unabhängige Untersuchung des Falls durchgeführt wird. Sompawn Khantisouk, ein im Umweltschutz tätiger Unternehmer, ist seit seiner Entführung durch mutmaßliche Polizist_innen im Jahr 2007 „verschwunden“.