Familie droht Zwangsräumung
Máxima Acuña erhielt am 30. Januar eine telefonische Morddrohung und wird von der Polizei immer wieder drangsaliert. Ein Rechtsstreit zwischen ihr und einem Bergbauunternehmen wegen der Eigentümerschaft eines von der Familie bewohnten Grundstücks im Norden Perus steht noch vor der Entscheidung. Der Familie droht eine Zwangsräumung, zudem ist sie Angriffen und Drohungen durch die Polizei ausgesetzt.
Appell an
POLIZEICHEF
Gral. Jorge Flores Goicochea
Director General de la PNP
Av. Canaval y Moreyra cdra. 6
Plaza 30 de agosto
San Isidro, Lima, PERU
(Anrede: Dear General / Sr. General / Sehr geehrter Herr General)
E-Mail: dirgen@pnp.gob.pe;
secretariageneralpnp@hotmail.com
Fax: (00 511) 225 40 16
INNENMINISTER
Abog. Walter Albán Peralta
Ministerio del Interior
Plaza 30 de Agosto s/n Urb. Corpac
San Isidro, Lima, PERU
(Anrede: Sr. Ministro / Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 511) 204 8110 (kombinierter Telefon-/ Faxanschluss, sagen Sie bitte: "Fax, por favor.")
E-Mail: jfjimene@minjus.gob.pe
Sende eine Kopie an
MENSCHENRECHTSORGANISATION
GRUFIDES
Jr. José Galvez 430 – A
Barrio San Pedro, Cajamarca
PERU
E-Mail: info@grufides.org
BOTSCHAFT DER REPUBLIK PERU
S. E. Herrn José Antonio Meier Espinosa
Mohrenstr. 42
10117 Berlin
Fax: 030-2064 1077
E-Mail: info@embaperu.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. März 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich möchte Sie daran erinnern, dass es Aufgabe der Polizei ist, Máxima Acuña und ihre Familie vor Gewalt und Einschüchterung zu schützen, und die Polizei ihre Menschenrechte zu allen Zeiten und unabhängig vom Ergebnis des Rechtsstreits respektieren muss.
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Bitte sorgen Sie dafür, dass Maxima Acuña und ihre Familie in Sicherheit leben können und nicht Opfer einer rechtswidrigen Zwangsräumung werden. Ich bitte Sie zudem, eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Angriffe auf die Familie von Maxima Acuña und der Schikanierungen durch die Polizei einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
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Ich möchte Sie eindringlich bitten, alles zu unternehmen, um eine annehmbare Lösung für diesen Rechtsstreit zu finden. Bitte nehmen Sie Rücksicht auf die Situation der Familie und schützen Sie sie vor der ihr drohenden Armut.
- Ich möchte Sie zudem daran erinnern, dass Räumungen nur in Übereinstimmung mit allen internationalen rechtlichen und verfahrensrechtlichen Schutzmaßnahmen vorgenommen werden dürfen. Hierzu gehören eine echte Konsultation der Betroffenen, ihre angemessene Benachrichtigung von der bevorstehenden Räumung und ein ernsthaftes Abwägen aller möglichen Alternativen zu einer Räumung. Zudem muss sichergestellt werden, dass niemand infolge einer Räumung obdachlos wird oder der Gefahr weiterer Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wird.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Reminding the authorities that the police must protect Máxima Acuña and her family from violence and intimidation and must respect their human rights at all times, whatever the outcome of the land dispute.
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Urging them to ensure that Máxima Acuña and her family are kept safe and are not forcibly evicted, and order a thorough and impartial investigation into the attacks and harassment and bring those responsible to justice.
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Calling on them to make all efforts to find an acceptable solution to this dispute, taking into account the vulnerability of the family and the need to protect them from destitution.
- Reminding them that any eviction should only be carried out after all international legal and procedural safeguards have been applied, including genuine consultation, adequate notice, serious consideration of all feasible alternatives to evictions and ensuring that nobody is left homeless or vulnerable to other human rights violation as a result of the eviction.
Sachlage
Máxima Acuña und ihre Familie – Kleinbauern, die für den Eigenbedarf anbauen – stehen mit dem Bergbauunternehmen Minera Yanacocha wegen der Eigentümerschaft eines von ihnen bewohnten Grundstücks in Trogadero Grande im Bezirk Sorochuco in der Region Cajamarca in Konflikt. Sowohl Yanacocha als auch die Familie von Máxima Acuña machen geltend, Eigentümer des Grundstücks zu sein. 2012 befand ein Amtsgericht die Familie in einem Gerichtsverfahren, dem eine Klage von Yanacocha zugrunde lag, der illegalen Besetzung des Grundstücks für schuldig. Im Juli 2013 hob ein Gericht dieses Urteil allerdings mit der Begründung auf, dass das erste Urteil eine Reihe von Unregelmäßigkeiten aufwies. So wurde von Máxima Acuñas Familie vorgelegtes Beweismaterial wie zum Beispiel Unterlagen, die den Grundstückskauf dokumentierten, nicht berücksichtigt. Der Richter ordnete ein neues Gerichtsverfahren an. Die nächste Anhörung soll im März stattfinden.
Unterdessen berichten Máxima Acuña und ihre Familie von wiederholten Drohungen und Schikanen durch die Polizei. Am 30. Januar erhielt Máxima Acuña einen Anruf. Eine männliche Stimme forderte sie auf, ihr Grundstück zu verlassen, ansonsten werde sie sterben (sal de tu propiedad, si no vas a morir). Kurz nach dem Anruf kamen zwei Polizeibeamte auf Máxima Acuña zu und sagten ihr, sie solle aufhören, das Land zu bestellen, da es ihr nicht gehöre. Als sie und ihre Tochter nach Haus kamen, betraten zwei Polizeibeamte, einer von ihnen bewaffnet, ihr Haus und wiederholten die Aufforderung, das Grundstück nicht mehr zu bestellen und von dort zu verschwinden. Die Beamten gingen erst, als Máxima Acuña telefonisch um Hilfe rief, kamen allerdings am 4. Februar zurück, um sie erneut einzuschüchtern. Die Familie Acuña hat in den vergangenen Jahren immer wieder von Drangsalierungen und Angriffen durch die Polizei berichtet, die wohl darauf abzielen sollen, sie von dem Grundstück zu vertreiben.
Hintergrundinformation
Unter dem Völkerrecht werden bei rechtswidrigen Zwangsräumungen eine Reihe von Menschenrechten grob verletzt, darunter das in Artikel 11.1 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte garantierte Recht auf angemessenes Wohnen und der in Artikel 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verbriefte Anspruch auf Schutz vor willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in das Privatleben, die Familie und die Wohnung. Gemäß den internationalen Standards zum Schutz der Menschenrechte sollten Räumungen selbst dann, wenn sie als gerechtfertigt angesehen werden, nur unter strenger Einhaltung der Bestimmungen des Völkerrechts und des Rechtsstaatsprinzips vorgenommen werden. Jede Anwendung von Gewalt muss sich an den Grundsätzen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit orientieren. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte legt fest, dass "Einzelpersonen durch Zwangsräumungen nicht obdachlos werden dürfen oder der Gefahr weiterer Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werden dürfen".
Peru ist Vertragsstaat des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Die peruanischen Behörden sind daher verpflichtet, das Recht auf angemessenes Wohnen zu achten, zu schützen und zu gewährleisten: Hierzu gehört auch das Verbot und das Verhindern von rechtswidrigen Zwangsräumungen.