Gewaltloser politischer Gefangener
Huang Qi
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Der Menschenrechtler Huang Qi ist in einem unfairen Verfahren zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte Betroffene des Erdbebens 2008 in der Provinz Sichuan rechtlich beraten. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.
Appell an
MINISTERPRÄSIDENT
WEN Jiabao Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie
Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 86) 10 6596 1109 (über Außenministerium)
LEITER DES AMTES FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT DER PROVINZ
SICHUAN
ZENG Shengquan Tingzhang
Sichuansheng Gong'anting
9 Jindunlu
Chengdushi 610041
Sichuansheng, VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Director)
Fax: (00 86) 28 86301177
Sende eine Kopie an
LEITER DER STÄDTISCHEN HAFTANSTALT VON CHENGDU
ZHANG Jianyong Suozhang
Chengdushi Kanshousuo
3 Zhengyilu,
Anjingzhen, Pixian
Chengdushi 611731
VOLKSREPUBLLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Director)
Fax: (00 86) 10 6309 9216
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Canrong Ma
Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin
Fax: 030-2758 8221
E-Mail: chinesischeBotschaft@debitel.net
chinaemb_de@mfa.gov.cn
de@mofcom.gov.cn
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. Januar 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH, CHINESE OR YOUR OWN LANGUAGE:
-
calling on the authorities to release Huang Qi immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience;
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urging them to ensure Huang Qi has access to any medical attention he may require, while he remains in custody;
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urging the authorities to guarantee that Huang Qi will not be tortured or otherwise ill-treated;
- calling on them to end the use of vaguely-defined charges relating to "state secrets" to crack down on human rights defenders.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
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Fordern Sie die Behörden auf, Huang Qi sofort und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist.
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Appellieren Sie an die Behörden, Huang Qi die erforderliche medizinische Versorgung zukommen zu lassen, solange er sich in Haft befindet.
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Appellieren Sie an die Behörden, sicherzustellen, dass er weder misshandelt noch gefoltert wird.
- Fordern Sie die Behörden auf, das harte Vorgehen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen mittels vage formulierter Anklagen in Bezug auf "Staatsgeheimnisse" einzustellen.
Sachlage
Huang Qi wurde am 23. November vom Volksgericht des Bezirks Wuhou in Chengdu, der Hauptstadt der Provinz Sichuan, verurteilt. Das Gericht befand ihn schuldig, "sich rechtswidrig Zugang zu Staatsgeheimnissen verschafft" zu haben. Zahlreiche PolizistInnen schirmten das Gerichtsgebäude ab, um den UnterstützerInnen Huang Qis, in der Mehrzahl Frauen aus der Gegend, den Zutritt zu verwehren. Die Polizei schlug einige der UnterstützerInnen. Lediglich seine Frau und seine Mutter durften an der Verhandlung teilnehmen. Die Pekinger AnwältInnen von Huang Qi konnten nicht daran teilnehmen.
Als Huang Qi hörte, dass man ihn zu drei Jahren Gefängnis verurteilt hatte, kündigte er an, dagegen Rechtsmittel einzulegen. Der Richter hinderte Huang Qi daran weiterzusprechen und forderte die Polizei auf, ihn aus dem Gerichtssaal zu entfernen.
Huang Qi befindet sich in schlechtem gesundheitlichem Zustand. In diesem Jahr sollen bei ihm zwei Tumore diagnostiziert worden sein, einer im Bauch, der andere in der Brust. Offenbar erhält er aber in Haft keine angemessene medizinische Behandlung.
Hintergrundinformation
Huang Qi wurde am 10. Juni 2008 inhaftiert, weil er sich für die Familien von fünf GrundschülerInnen eingesetzt hatte, die beim Einsturz von Schulgebäuden während des Erdbebens in der Provinz Sichuan im Mai 2008 ums Leben gekommen waren. Huang Qi hatte versucht, Klage gegen die zuständigen VertreterInnen der örtlichen Behörden einzureichen.
Im August 2009, 14 Monate später, wurde Huang Qi unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Prozess gemacht. Das Gerichtsverfahren gegen ihn entsprach weder der chinesischen Strafprozessordnung noch internationalen Menschenrechtsstandards. In der Haft verwehrte man ihm den Kontakt zu seiner Familie und seinem Anwalt, mit der Begründung, sein Fall beträfe "Staatsgeheimnisse". Am 23. September 2008, nach mehr als 100 Tagen Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, wurde ihm erstmals ein Treffen mit seinem Anwalt Ding Xikui gestattet.
Am 2. Februar versäumte es das Volksgericht des Bezirks Wuhou in Chengdu, den Prozess gegen Huang Qi öffentlich bekannt zu geben, wie es die chinesische Strafprozessordnung vorschreibt. Am 3. Februar verbot das Gericht seinem Anwalt, zur Vorbereitung der Verteidigung Kopien der von der Polizei gesammelten Unterlagen anzufertigen, mit der Begründung, dass sie Staatsgeheimnisse beträfen. Mit derselben Begründung hinderte das Gericht während der Verhandlung am 5. August ZeugInnen daran, zu Gunsten von Huang Qi auszusagen.
Huang Qi wurde in der Haft einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt. Man verhörte ihn stundenlang und quälte ihn mit Schlafentzug. Gesuche der Familie, Huang Qi bis zu seinem Prozess auf Kaution aus der Haft zu entlassen, haben die Behörden wiederholt abgelehnt. Seine Frau hat ihn seit der Verhandlung am 5. August nicht mehr besuchen dürfen.
Huang Qi war zwischen August 2001 und Juni 2005 als gewaltloser politischer Gefangener wegen "Anstiftung zur Subversion" inhaftiert. Er hatte die Namen der Personen, die nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 verhaftet worden waren, auf seiner chinesischsprachigen Internetseite www.64tianwang.com veröffentlicht. Im Gefängnis wurde er geschlagen. Am 4. Juni 2005 ließ man ihn wieder frei. Seitdem unterhielt er weiter seine Internetseite und half Opfern von Menschenrechtsverletzungen, Klagen gegen die Regierung einzureichen und ihre Fälle zu veröffentlichen, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen.