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Schlichtungsverhandlungen verlängert
Karte Israel
© Courtesy of the University of Texas Libraries
Die Dauer der Schlichtungsverhandlungen zwischen den palästinensischen BewohnerInnen von acht im südlichen Westjordanland gelegenen Dörfern und den israelischen Behörden ist bis zum 25. April verlängert worden. Den DorfbewohnerInnen droht die Zwangsräumung, weil Platz für das militärische Übungsgebiet "Firing Zone 918" geschaffen werden soll.
Sachlage
Das zuständige Gericht (Israeli High Court of Justice) hatte am 2. September 2013 entschieden, dass die palästinensischen BewohnerInnen von acht in den Hügeln südöstlich von Hebron gelegenen Dörfern und die israelischen Behörden in Schlichtungsverhandlungen treten sollten. Das Gericht erklärte die Zwangsräumung der acht Dörfer allerdings nicht für rechtswidrig. Es kann somit nicht garantiert werden, dass die Schlichtungsverhandlungen eine Lösung bringen, die die Rechte der DorfbewohnerInnen schützt.
Die DorfbewohnerInnen stimmten dem Verfahren umgehend zu, das israelische Verteidigungsministerium gab erst am 21. Oktober 2013 grünes Licht. Beide Seiten stimmten der Benennung von Yitzhak Zamir zum Schlichter zu. Yitzhak Zamir war früher Richter des Obersten Gerichtshofs und Generalstaatsanwalt und befindet sich heute im Ruhestand. Die Verhandlungsdauer sollte ursprünglich vier Monate betragen, wurde dann jedoch verlängert. Seit Beginn des Verfahrens finden regelmäßig Treffen zwischen VertreterInnen der Dorfgemeinschaften und der Staatsanwaltschaft statt. Der zuständige Staatsanwalt, Aner Helman, war einer der drei Adressaten der ersten weiteren Information dieser Urgent Action vom 11. September 2013 (UA-170/2013-1, http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-170-2013-1/drohende-zwangsraeumung). Er gab an, dass die Appelle, die er vom Eilaktionsnetz von Amnesty International erhalten hat, "Eindruck gemacht" haben.
Der Rechtsbeistand der DorfbewohnerInnen sagte Amnesty International gegenüber, die Schlichtungsverhandlungen seien "interessant". Die aktuelle Lage, die es den DorfbewohnerInnen erlaubt, während der Verhandlungen in ihren Häusern zu bleiben, sei positiver als eine Entscheidung des Gerichts, die der israelischen Armee die Räumung ermögliche. Diese relativ positive Situation sei dem Druck zu verdanken, der auf lokaler und internationaler Ebene ausgeübt worden sei und zu dem auch Amnesty International beigesteuert habe.
Weitere Appelle des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die sich an dieser Urgent Action beteiligt haben.