Pastor erneut inhaftiert
Diese Urgent Action ist beendet.
Der Pastor und Menschenrechtsverteidiger Evan Mawarire wurde am 29. November in Simbabwe vom Vorwurf des "Umsturzes der verfassungsrechtlichen Regierung" freigesprochen.
Simbabwe auf der Landkarte
© Amnesty International
Der Menschenrechtsverteidiger und Begründer der Bewegung #ThisFlag, Pastor Evan Mawarire, ist am 1. Februar bei seiner Ankunft am Internationalen Flughafen von Harare erneut festgenommen worden. Er war 2016 der "Untergrabung einer verfassungsrechtlichen Regierung" angeklagt worden und nun auch der "Verunglimpfung der simbabwischen Nationalfahne". Er ist bislang nicht vor Gericht gestellt worden. Amnesty International befürchtet, dass die Festnahme und Inhaftierung von Pastor Evan Mawarire ein Versuch ist, ihn einzuschüchtern und von seiner menschenrechtlicher Tätigkeit abzuhalten.
Appell an
PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIMBABWE
His Excellency
Robert Gabriel Mugabe
Corner Samora and Sam Nujoma
Harare, SIMBABWE
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info@opc.gov.zw
POLIZEIPRÄSIDENT
Augustine Chihuri
Zimbabwe Republic Police, Police General Headquarters
Corner 7th Street and Josiah Chinamano Avenue
PO Box 8807 Causeway, Harare, SIMBABWE
(Anrede: Dear Commissioner General /
Sehr geehrter Herr Polizeipräsident)
Fax: (00 263) 4 253 212
Sende eine Kopie an
MINISTER FÜR JUSTIZ, RECHTLICHE UND PARLAMENTARISCHE ANGELEGENHEITEN
Emmerson D. Mnangagwa
Ministry of Justice
Legal and Parliamentary Affairs
New Government Complex
Corner 4th and Samora Machel Avenue
6th Floor, Block C
Harare
SIMBABWE
Fax: (00 263) 4 772999
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SIMBABWE
I. E. Frau Ruth Masodzi Chikwira
Kommandantenstraße 80, 10117 Berlin
Fax: 030-2045 5062
E-Mail: infor@zimembassyberlin.com
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. März 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Lassen Sie Evan Mawarire bitte umgehend und bedingungslos frei, da er sich nur aufgrund der friedlichen Ausübung von Rechten in Haft befindet, die ihm die simbabwische Verfassung und regionale Gesetze sowie Menschenrechtsstandards zusichern
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Bitte unterlassen Sie den Gebrauch des Strafverfolgungssystems, um Menschenrechtler_innen zur Zielscheibe zu machen und sie zu schikanieren.
- Stellen Sie bitte umgehend die Drangsalierung, Einschüchterung, willkürliche Festnahme und rechtswidrige Inhaftierung von Menschenrechtler_innen ein.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the Zimbabwean authorities to immediately and unconditionally release Evan Mawarire, as he has been detained solely for the peaceful exercise of his rights as enshrined in the Zimbabwe constitution and regional and human rights law and standards.
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Calling on the Zimbabwean authorities to ensure the criminal justice system is not misused to target or harass human rights defenders.
- Urging them to end the practice of arbitrary arrest and unlawful detention of human rights activists.
Sachlage
Pastor Evan Mawarire, der die parteilose Protestbewegung #ThisFlag in den sozialen Medien anführt, wurde bei seiner Ankunft noch auf dem Internationalen Flughafen von Harare von drei Männern in Zivil festgenommen. Evan Mawarire war im Juli 2016 in die USA geflohen und hatte sich kürzlich entschlossen, nach Simbabwe zurückzukehren. Die Polizei hatte ihn vergangenes Jahr gesucht, auch als er bereits freigelassen und die Anklagen gegen ihn fallengelassen worden waren. Er war anfangs gemäß Paragraf 22 des Strafgesetzbuchs wegen "Untergrabung einer verfassungsrechtlichen Regierung" angeklagt worden. Die Strafe für diese Straftat beträgt bis zu 20 Jahre Haft. Die Polizei hat am 2. Februar 2017 eine weitere Anklage wegen Verunglimpfung der simbabwischen Nationalfahne nach Paragraf 6 des Gesetzes zur simbabwischen Nationalfahne hinzugefügt. Evan Mawarire ist seit dem 2. Februar noch keinem Gericht vorgeführt worden, obwohl die simbabwische Verfassung eine gerichtliche Anhörung innerhalb von 48 Stunden nach der Festnahme vorschreibt.
ThisFlag ist eine unabhängige Bewegung in den sozialen Medien, die am 6. Juli 2016 zu einem erfolgreichen landesweiten Streik als Protest gegen die sich immer weiter verschlechternden sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen aufgerufen hatte. Evan Mawarire war am 12. Juli 2016 festgenommen und in Verbindung mit dem Streik der "Anstiftung zu öffentlicher Gewalt" gemäß Paragraf 36 des Strafgesetzbuchs angeklagt worden. Die Anklage war später in "Untergrabung einer verfassungsrechtlichen Regierung" abgeändert worden. Evan wurde freigelassen, als ein Gericht befand, dass seine Festnahme gegen die Verfassung verstoßen habe und alle Anklagen gegen ihn fallenließ.
Amnesty International geht davon aus, dass die Inhaftierung von Evan Mawarire dazu dient, sein Engagement als Menschenrechtsverteidiger zu behindern. Der Vorfall zeugt von der zunehmenden staatlichen Schikane und Einschüchterung von Menschenrechtsverteidiger_innen.
Hintergrundinformation
ThisFlag ist eine parteilose Bewegung, die in den sozialen Medien unter eben diesem Hashtag operiert. Evan Mawarire aus Harare, der Hauptstadt Simbabwes, ist der Begründer der Bewegung. Im April 2016 stellte er ein Video online, in dem er über seine Frustration hinsichtlich des Zustands des Landes sprach. Im Juni veröffentlichte er eine Online-Petition, in der der Rücktritt des Energieministers Samuel Undenge gefordert wurde, nachdem Vorwürfe über die missbräuchliche Verwendung öffentlicher Gelder durch Unregelmäßigkeiten bei Ausschreibungen laut geworden waren.
Evan Mawarire organisierte über #ThisFlag einen erfolgreichen landesweiten Streik für den 6. Juli: Arbeitnehmer_innen im formellen und informellen Sektor waren aufgefordert worden, nicht zur Arbeit zu erscheinen, was die meisten auch taten. Ziel war es, die Regierung dazu zu bringen, auf Forderungen nach besserer Regierungsführung zu reagieren. Evan Mawarire rief zu einem gewaltfreien Protest auf. Dennoch kam es zu einigen gewalttätigen Zwischenfällen, insbesondere in Bulawayo, wo es zu Sachbeschädigung von Regierungseigentum kam. Einige Demonstrierende verbrannten außerdem Reifen auf der Straße.
Nach dem Streik am 6. Juli rief Evan Mawarire zu einem zweiten Streik auf, der vom 13. bis zum 14. Juli dauern sollte. Am 12. Juli wurde er jedoch festgenommen, als er auf Aufforderung bei der Polizei vorstellig wurde und unter Paragraf 36 des Strafgesetzbuchs wegen "Anstiftung zu öffentlicher Gewalt" angeklagt. Am 13. Juli erschien er vor Gericht, wo die Anklage auf "Untergrabung einer verfassungsrechtlichen Regierung" (Paragraf 22) geändert wurde, was mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft wird. Evan Mawarire wurde jedoch noch am selben Tag
Am 14. Juli 2016 um sieben Uhr kamen unbekannte Männer mit einem weißen Lieferwagen ohne Nummernschilder zum Haus von Evan Mawarire, um nach ihm zu suchen. Samantha Mawarire, die Frau von Evan Mawarire, sah am selben Tag zweimal einen Polizeiwagen an ihrem Haus vorbeifahren. Beide Male fuhren die Beamt_innen sofort davon, als sie sie sahen. Am 15. Juli kamen sieben unbekannte Männer in einem Auto ohne Nummernschilder zu seinem Haus und erkundigten sich nach ihm. Als Evan Mawarires Frau nach den Ausweisen der Männer fragte, gingen diese. Die sieben Männer suchten außerdem die Kirche auf, um dort seinen Assistenten nach dem Aufenthaltsort des Pastors zu fragen. Dieselben Männer kamen auch am 20. Juli in das Büro von Evan Mawarire und am 8. August griffen sie den Hausmeister der Kirche an. Am 26. August kamen vier unbekannte Frauen und ein Mann zum Haus von Evan Mawarire und erkundigten sich nach seinem Aufenthaltsort. Seitdem kommen sie regelmäßig dorthin, um sich nach ihm zu erkundigen. Evan Mawarire musste sein Herkunftsland im Juli 2016 aus Angst um seine Sicherheit verlassen. Die Polizei verfolgte ihn, trotz der fallengelassenen Anklagen und seiner Freilassung, jedoch weiterhin.