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DEINE SPENDE WIRKT!
Ins Ausland geflohen
Diese Urgent Action ist beendet.
Der Pastor und Menschenrechtsverteidiger Evan Mawarire wurde am 29. November in Simbabwe vom Vorwurf des "Umsturzes der verfassungsrechtlichen Regierung" freigesprochen.
Simbabwe auf der Landkarte
© Amnesty International
Evan Mawarire hat Simbabwe verlassen, da er um sein Leben fürchtete. Die Polizei suchte weiter nach ihm, obwohl alle Anklagen gegen ihn fallengelassen wurden und er freigelassen worden war. Er war wegen des Aufrufs zu einem landesweiten Streik angeklagt worden. Bei einer Rückkehr nach Simbabwe könnte er erneut festgenommen werden.
Appell an
PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIMBABWE
His Excellency Robert Gabriel Mugabe
Corner Samora and Sam Nujoma
Harare, SIMBABWE
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info@opc.gov.zw
POLIZEIPRÄSIDENT
Augustine Chihuri
Zimbabwe Republic Police, Police General Headquarters
Corner 7th Street and Josiah Chinamano Avenue
PO Box 8807 Causeway
Harare, SIMBABWE
(Anrede: Dear Commissioner General /
Sehr geehrter Herr Polizeipräsident)
Fax: (00 263) 4 253 212
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION VON SIMBABWE
Zimbabwe Human Rights Commission
Commissioner Elasto Mugawadi
144 Samora Machel Avenue
Harare, SIMBABWE
E-Mail: info@zhrc.org.zw oder complaints@zhrc.org.zw
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SIMBABWE
I. E. Frau Ruth Masodzi Chikwira
Kommandantenstraße 80
10117 Berlin
Fax: 030-2045 5062
E-Mail: infor@zimembassyberlin.com
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Oktober 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Beenden Sie bitte die Drangsalierung, Einschüchterung und Verfolgung von Evan Mawarire und seiner Familie. Garantieren Sie bitte seine Sicherheit und sein Wohlbefinden und gestatten Sie ihm, nach Simbabwe zurückzukehren, ohne Vergeltungsmaßnahmen befürchten zu müssen.
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Ich möchte Sie daran erinnern, dass laut der UN-Erklärung über Menschenrechtsverteidiger_innen alle Staaten verpflichtet sind, Menschenrechtsverletzungen gegen Menschenrechtler_innen zu verhindern bzw. entsprechende Vorwürfe zu untersuchen. Hierzu zählen auch Gewalt, Drohungen und andere willkürliche Übergriffe auf der Grundlage der legitimen Ausübung ihrer Arbeit.
- Stellen Sie bitte umgehend die Drangsalierung, Einschüchterung, willkürliche Festnahme und rechtswidrige Inhaftierung von Menschenrechtler_innen, Aktivist_innen und vermeintlichen Kritiker_innen der Regierungspartei ZANU-PF sowie jegliche Angriffe gegen sie ein.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging Zimbabwean authorities to stop harassing, intimidating and persecuting Evan Mawarire and his family and to guarantee his safety, personal security and wellbeing and allow him return to Zimbabwe without fear of reprisal.
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Reminding them that as outlined in the UN Declaration on Human Rights Defenders, all states have an obligation to prevent and investigate allegations of human rights abuses against human rights defenders, including violence, threats or any other arbitrary action as a result of the legitimate exercise of their work.
- Asking them to end the harassment, intimidation, attacks, arbitrary arrest and unlawful detention of human rights defenders and activists and perceived opponents of the ruling party ZANU-PF.
Sachlage
Der Pastor Evan Mawarire, der die parteilose Protestbewegung #ThisFlag in den sozialen Medien anführt, sah sich gezwungen, Simbabwe zu verlassen, da er um seine Sicherheit fürchtete. Trotz der Entscheidung eines Gerichts, die Anklage gegen Evan Mawarire fallen zu lassen und ihn aus der Haft zu entlassen, suchte die Polizei weiter nach ihm. Evan Mawarire war angeklagt worden, nachdem er über #ThisFlag am 6. Juli 2016 zu einem landesweiten Streik aufgerufen hatte, um gegen die sich verschlechternde sozioökonomische Situation in Simbabwe zu protestieren.
Am 14. Juli um sieben Uhr kamen unbekannte Männer mit einem weißen Lieferwagen ohne Nummernschilder zum Haus von Evan Mawarire, um nach ihm zu suchen. Samantha Mawarire, die Frau von Evan Mawarire, sah am selben Tag zweimal einen Polizeiwagen an ihrem Haus vorbeifahren. Beide Male fuhren die Beamt_innen sofort davon, als sie sie sahen. Am 15. Juli kamen sieben unbekannte Männer in einem Auto ohne Nummernschilder zu seinem Haus und erkundigten sich nach ihm. Als Evan Mawarires Frau nach den Ausweisen der Männer fragte, gingen diese. Die sieben Männer suchten außerdem die Kirche auf, um dort seinen Assistenten nach dem Aufenthaltsort des Pastors zu fragen. Dieselben Männer kamen auch am 20. Juli in das Büro von Evan Mawarire und am 8. August griffen sie den Hausmeister der Kirche an. Am 26. August kamen vier unbekannte Frauen und ein Mann zum Haus von Evan Mawarire und erkundigten sich nach seinem Aufenthaltsort. Seitdem kommen sie regelmäßig dorthin, um sich nach ihm zu erkundigen.
Die Polizei hat Evan Mawarires Rechtsbeistände einzeln angerufen und sich nach seinem Aufenthaltsort erkundigt. Bei mehr als drei Gelegenheiten äußerte sich der Präsident von Simbabwe kritisch über Evan Mawarire. Er sagte beispielsweise, dass dieser "das Land verlassen und zu denjenigen gehen soll, die ihn finanziert haben" und dass seine "gewaltsamen Proteste im Land unsimbabwisch" gewesen seien. Evan Mawarire hatte zu einem gewaltlosen Streik aufgerufen.
Hintergrundinformation
#ThisFlag ist eine parteilose Bewegung, die in den sozialen Medien unter eben diesem Hashtag operiert. Evan Mawarire aus Harare, der Hauptstadt Simbabwes, ist der Begründer der Bewegung. Im April 2016 stellte er ein Video online, in dem er über seine Frustration hinsichtlich des Zustands des Landes sprach. Im Juni veröffentlichte er eine Online-Petition, in der der Rücktritt des Energieministers Samuel Undenge gefordert wurde, nachdem Vorwürfe über die missbräuchliche Verwendung öffentlicher Gelder durch Unregelmäßigkeiten bei Ausschreibungen laut geworden waren.
Evan Mawarire organisierte über #ThisFlag einen erfolgreichen landesweiten Streik für den 6. Juli: Arbeitnehmer_innen in allen Bereichen waren aufgefordert worden, nicht zur Arbeit zu erscheinen, was die meisten auch taten. Ziel war es, die Regierung dazu zu bringen, auf Forderungen nach besserer Regierungsführung zu reagieren. Evan Mawarire rief zu einem gewaltfreien Protest auf. Dennoch kam es zu einigen gewalttätigen Zwischenfällen, insbesondere in Bulawayo, wo es zu Sachbeschädigung von Regierungseigentum kam. Einige Demonstrierende verbrannten außerdem Reifen auf der Straße.
Die Polizei forderte Evan Mawarire auf, am 12. Juli in der zentralen Polizeistation von Harare zu erscheinen. Als er dort ankam, wurde er festgenommen und unter Paragraf 36 des Strafgesetzbuchs wegen "Anstiftung zu öffentlicher Gewalt" angeklagt. Am 13. Juli erschien er vor Gericht, wo die Anklage auf "Untergrabung einer verfassungsrechtlichen Regierung" (Paragraf 22) geändert wurde, was mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft wird. Evan Mawarire wurde jedoch noch am selben Tag von allen Anklagen freigesprochen und freigelassen, da das Gericht seine Festnahme als verfassungswidrig ansah.
Nach dem Streik am 6. Juli rief Evan Mawarire zu einem zweiten Streik auf, der vom 13. bis zum 14. Juli dauern sollte. Am 12. Juli wurde er jedoch festgenommen und unter Paragraf 36 des Strafgesetzbuchs wegen "Anstiftung zu öffentlicher Gewalt und Störung des Friedens" angeklagt.
Auch Evan Mawarires Familie hat Simbabwe verlassen.