Zwei Verfahren gegen Pastor
Diese Urgent Action ist beendet.
Der Pastor und Menschenrechtsverteidiger Evan Mawarire wurde am 29. November in Simbabwe vom Vorwurf des "Umsturzes der verfassungsrechtlichen Regierung" freigesprochen.
Der Pastor und Menschenrechtsverteidiger Evan Mawarire muss sich am 19. September vor einem erstinstanzlichen Gericht wegen "Anstiftung zu öffentlicher Gewalt" und am 25. September vor einem Hohen Gericht wegen "Umsturz der verfassungsmäßigen Regierung" verantworten. Beide Gerichtsverfahren stehen mit seiner Menschenrechtsarbeit in Verbindung.
Setz dich jetzt für Evan Mawarire ein!
Appell an
Präsident der Republik Simbabwe
His Excellency Robert Gabriel Mugabe
Munhumutapa Building
Samora Machel Avenue
Harare, SIMBABWE
Sende eine Kopie an
Geschäftsführende Direktorin des Menschenrechtsausschusses Simbambwe
Zimbabwe Human Rights Commission
Commissioner
Ms Makanatsa Makonese
144 Samora Machel Avenue
Harare
SIMBABWE
E-Mail: info@zhrc.org.zw oder complaints@zhrc.org.zw
Botschaft der Republik Simbabwe
I. E. Frau Ruth Masodzi Chikwira
Kommandantenstraße 80
10117 Berlin
Fax: 030-2045 5062
Amnesty fordert:
- Lassen Sie bitte alle Anklagen gegen Evan Mawarire umgehend fallen.
- Bitte beenden Sie die Schikanierung, Einschüchterung und Strafverfolgung von Evan Mawarire und gewährleisten Sie seine persönliche Sicherheit.
- Ich möchte Sie daran erinnern, dass laut der UN-Erklärung über Menschenrechtsverteidiger_innen alle Staaten verpflichtet sind, Menschenrechtsverletzungen gegen Menschenrechtler_innen zu verhindern bzw. entsprechende Vorwürfe zu untersuchen. Hierzu zählen auch Gewalt, Drohungen und andere willkürliche Übergriffe auf der Grundlage der legitimen Ausübung ihrer Arbeit.
- Bitte unterlassen Sie die Schikanierung, Einschüchterung, willkürliche Festnahme und rechtswidrige Inhaftierung von Oppositionellen und Menschenrechtsverteidiger_innen durch den missbräuchlichen Einsatz des simbabwischen Strafjustizsystems.
Sachlage
Der Menschenrechtsverteidiger und Begründer der Protestbewegung #ThisFlag, Evan Mawarire, muss sich am 19. und 25. September in zwei Gerichtsverfahren verantworten, die aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit gegen ihn angestrengt wurden.
Der Pastor war am 1. Februar 2017 bei seiner Ankunft am Internationalen Flughafen von Harare festgenommen worden. Er hatte zuvor mit seiner Familie aus Angst um ihr Leben das Land verlassen. Er wurde gemäß Paragraf 22 des Strafgesetzbuchs wegen "Umsturzes der verfassungsmäßigen Regierung" angeklagt. Anlass war sein Aufruf mittels #ThisFlag zur einem landesweiten Streik am 6. Juli 2016, um damit gegen die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedingungen in Simbabwe zu protestieren. Auf diese Anklage stehen Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren. Am 8. Februar wurde er unter Einbehaltung seines Reisepasses gegen Kaution freigelassen. Im April legte der Rechtsbeistand von Evan Mawarire unter Beanstandung der Verfahrensvorbereitung Rechtsmittel gegen die Kautionsbedingungen ein. Das Hohe Gericht händigte ihm daraufhin seinen Reisepass unter der Bedingung aus, dass er sich einmal die Woche bei der Polizei meldet. Das Gericht nahm zudem die Eigentumsurkunden seiner Eltern als Sicherheit an sich. Sein Gerichtsverfahren beginnt am 25. September vor dem Hohen Gericht.
Evan Mawarire wurde am 26. Juni 2017 erneut festgenommen, weil er mit den Medizinstudierenden der Universität von Simbabwe, die gegen die Erhöhung der Studiengebühren protestierten, eine Andacht hielt. In diesem Fall wurde ihm "Anstiftung zu öffentlicher Gewalt" an der Universität von Simbabwe zur Last gelegt, dann wurde er zum zweiten Mal gegen Kaution und unter den Bedingungen, dem Gericht seinen Reisepass auszuhändigen und sich einmal in der Woche bei der Polizei zu melden, freigelassen. Das erstinstanzliche Gericht setzte die Anhörung auf den 12. September fest und entschied, die Kautionsbedingungen aufzuheben. Die Behörden weigerten sich jedoch, ihm seinen Reisepass auszuhändigen. Das Gerichtsverfahren wurde inzwischen auf den 19. September verschoben, nachdem vier Zeug_innen der Anklage nicht zur Verhandlung erschienen.
Hintergrundinformation
#ThisFlag ist eine parteilose Bewegung, die in den sozialen Medien unter eben diesem Hashtag operiert. Der Pastor und Menschenrechtsverteidiger Evan Mawarire aus Harare, der Hauptstadt Simbabwes, ist der Begründer der Bewegung. Im April 2016 stellte er ein Video online, in dem er von seiner Frustration über den Zustand des Landes sprach. Im Juni veröffentlichte er eine Online-Petition, in der der Rücktritt des Energieministers Samuel Undenge gefordert wurde, nachdem Vorwürfe über die missbräuchliche Verwendung öffentlicher Gelder durch Unregelmäßigkeiten bei Ausschreibungen laut geworden waren.
Evan Mawarire organisierte über #ThisFlag einen erfolgreichen landesweiten Streik am 6. Juli 2016: Arbeitnehmer_innen im formellen und informellen Sektor waren aufgefordert worden, nicht zur Arbeit zu erscheinen, was die meisten auch taten. Ziel war es, die Regierung dazu zu bringen, auf Forderungen nach besserer Regierungsführung zu reagieren. Evan Mawarire rief zu einem gewaltfreien Protest auf. Dennoch kam es zu einigen gewalttätigen Zwischenfällen, insbesondere in Bulawayo, wo es zu Sachbeschädigung von Regierungseigentum kam. Einige Demonstrierende verbrannten außerdem Reifen auf der Straße. Nach dem Streik am 6. Juli 2016 rief Evan Mawarire zu einem zweiten Streik auf, der vom 13. bis zum 14. Juli dauern sollte. Am 12. Juli wurde er jedoch festgenommen und nach Paragraf 36, 9 (23) des Strafgesetzbuchs wegen "Anstiftung zu öffentlicher Gewalt und Störung des Friedens" angeklagt.