Erneut vor Gericht

Ebrahim Sharif ist der ehemalige Generalsekretär der Wa’ad, einer säkularen Oppositionsvereinigung in Bahrain, der sowohl Schiit_innen als auch Sunnit_innen angehören. Der politische Aktivist war am 12. Juli 2015 um 02.30 Uhr in seinem Haus festgenommen worden. Man brachte ihn zur Kriminalpolizei, wo er zu einer Rede befragt wurde, die er am 10. Juli 2015 bei einer öffentlichen Versammlung gehalten hatte. Dabei hatte er weder Gewalt angewandt noch zu Gewalt aufgerufen. Anschließend nahm man ihn für 48 Stunden in Untersuchungshaft. Am 13. Juli befragte die Staatsanwaltschaft Ebrahim Sharif im Zusammenhang mit Anklagen, die gemäß der Paragrafen 165 und 160 des bahrainischen Strafgesetzbuchs gegen ihn erhoben wurden. Ebrahim Sharif stritt die Vorwürfe über "Anstiftung zu Hass und Verachtung der Regierung" und "Anstiftung zum Umsturz der Regierung mithilfe von Gewalt und illegalen Mitteln" ab.

Ebrahim Sharifs Verfahren vor dem Hohen Strafgericht begann am 24. August 2015. Während der Anhörung durfte er eine fünfminütige Erklärung verlesen, in der er sein Bekenntnis gegen Gewalt bekräftigte und betonte, dass es Aufgabe der Opposition sei, zu kritisieren und Fehlverhalten aufzuzeigen, damit die Regierung dieses einstellen und Reformen anstrengen kann. Er fügte außerdem hinzu, dass die Situation in Bahrain nur durch eine friedliche politische Lösung geändert werden könne. Ebrahim Sharif wurde am 24. Februar zu einem Jahr Haft verurteilt. Das Hohe Strafgericht in der bahrainischen Hauptstadt Manama verurteilte ihn wegen "Anstiftung zu Hass und Verachtung der Regierung" und sprach ihn der "Anstiftung zum Umsturz der Regierung mithilfe von Gewalt und illegalen Mitteln" frei. Die Staatsanwaltschaft legte Rechtsmittel gegen die einjährige Haftstrafe und den Freispruch im zweiten Anklagepunkt ein. Auch die Rechtsbeistände von Ebrahim Sharif haben Rechtsmittel eingelegt.

Nach der Festnahme von Ebrahim Sharif konnten seine Rechtsbeistände ihn auf der al-Hala-Polizeistation, nördlich der bahrainischen Hauptstadt Manama, besuchen. In dem Raum, in dem sie sich trafen, waren jedoch immer zwei Polizist_innen anwesend, die Tür stand offen, und die Treffen wurden mit einer Kamera und einem Mikrofon aufgezeichnet. In der Folge war es ihnen nicht möglich, Anliegen zu seinem Verfahren vertraulich zu besprechen. Ebrahim Sharif wurde erst erlaubt, eine Kopie seiner Akten von seinen Rechtsbeiständen zu erhalten, nachdem Beamt_innen der Polizeistation und der Kriminalpolizei die Dokumente inspiziert hatten. Das Recht auf ein vertrauliches Gespräch mit einem Rechtsbeistand ist wichtiger Bestandteil des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren.

2011 war Ebrahim Sharif in einem unfairen Verfahren wegen des Anführens friedlicher regierungskritischer Proteste zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Zwölf weitere Aktivist_innen erhielten Haftstrafen zwischen fünf Jahren und lebenslänglich. Ebrahim Sharif wurde am 19. Juni 2015 im Rahmen eines königlichen Straferlasses aus der Haft entlassen. Salah al-Khawaja, ein weiterer Aktivist, kam am 19. März 2016 frei, nachdem er seine fünfjährige Haftstrafe abgeleistet hatte. Die anderen elf Aktivist_innen befinden sich weiterhin im Jaw-Gefängnis.