Anwalt in Haft

Seit Beginn beispielloser landesweiter Maßnahmen der chinesischen Behörden gegen Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen am 9. Juli 2015 sind bereits mindestens 248 Personen inhaftiert und verhört worden. Zu den Betroffenen gehören Menschenrechtsanwält_innen, deren Mitarbeiter_innen und sogar ihre Angehörigen. Mindestens 17 Anwält_innen oder Aktivist_innen sind inhaftiert worden. Gegen 13 von ihnen wurde Anklage wegen Straftaten erhoben, die die Sicherheit des Staates gefährden. Fast allen Inhaftierten werden rechtlicher Beistand und Familienbesuche verweigert.

Zhao Wei war eine der Assistent_innen des Menschenrechtsanwalts Li Heping aus Peking. Sie unterstützte Li Heping bei Fällen, in denen er Opfer von rechtswidrigen Zwangsräumungen und anderen Menschenrechtsverletzungen vertrat. Nachdem sie am 10. Juli in Gewahrsam genommen worden war, bestellte ihre Mutter Ren Quanniu als Anwalt. Er wurde Ende Juli 2015 mündlich von einem Mitarbeiter der Behörde für Öffentliche Sicherheit von Tianjin aus der Niederlassung im Bezirk Hexi darüber informiert, dass Zhao Wei unter dem Verdacht "Streit angefangen und Ärger provoziert" zu haben, offiziell inhaftiert worden sei. Am 22. September 2015 teilte man ihm erneut nur mündlich mit, dass seine Mandantin "an einem bestimmten Ort unter häusliche Überwachung" gestellt worden sei, weil man ihr "Anstiftung zum Umsturz der Regierung" vorwerfe. Während ihrer Inhaftierung lehnten die Behörden alle Anträge von Ren Quanniu, sie zu besuchen, ab. Als Begründung gaben sie an, dass sie in einen Fall verwickelt sei, in dem es um die "Gefährdung der nationalen Sicherheit" gehe und ein Besuch von ihm die Ermittlungen stören würde. Erst am 11. Januar 2016 informierten Angehörige der Behörde für Öffentliche Sicherheit die Mutter von Zhao Wei und Ren Quanniu darüber, dass sie in der Hafteinrichtung Nr.1 in Tianjin festgehalten wird.

Am 28. Januar ging Ren Quanniu zur Hafteinrichtung Nr. 1, um seine Mandantin zu besuchen. Man sagte ihm jedoch, Zhao Wei habe einen anderen Anwalt beauftragt und er sei in der Folge nicht länger für ihre Vertretung zuständig. Die Mutter von Zhao Wei streitet dies ab. Ren Quanniu hatte zudem herausgefunden, dass nun die Behörde für Öffentliche Sicherheit in Tianjin den Fall übernommen hatte. Er reichte noch am selben Tag Klage gegen diese Behörde wegen Behinderung seiner Tätigkeit als Anwalt von Zhao Wei ein. Vor seiner Festnahme hatte er darauf noch keine Antwort der Staatsanwaltschaft erhalten.

Erkenntnissen von Amnesty International zufolge ist es in China üblich, dass die Behörden inhaftierten Menschenrechtsverteidiger_innen andere Rechtsbeistände zuteilen. Man zwingt sie, die von ihnen bestellten Anwält_innen zu entlassen, oder behauptet, sie hätten dies getan. Anschließend werden sie gezwungen, mit den von den Behörden bestellten Rechtsbeiständen zu arbeiten. Manchmal erhalten sie gar keinen Zugang zu rechtlichem Beistand.

Am 8. Juli postete das Ministerium für Öffentliche Sicherheit einen Artikel mit dem Titel "Anwälte, die Gerüchte in die Welt setzen, müssen bestraft werden" auf seiner Webseite. Erst einen Tag zuvor war bekanntgegeben worden, dass Zhao Wei gegen Kaution aus der Haft entlassen wurde. Nach dem 7. Juli sind einige wenige Beiträge auf der Seite von Zhao Wei in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht worden. In einer Nachricht schrieb sie, dass sie schockiert darüber sei, dass Ren Quanniu das Gerücht gestreut hat, sie sei sexuell belästigt worden. Der Verbleib von Zhao Wei ist jedoch noch immer nicht bekannt. In einem Online-Beitrag dankte sie ihren Unterstützer_innen und den "zahllosen hilfsbereiten und ehrlichen uniformierten Polizeikräften", die an ihrem Fall mitgearbeitet haben. Dies ließ Bedenken laut werden, die Nachricht könne ihr diktiert oder von Polizist_innen selbst geschrieben worden sein. Am 10. Juli sprach Zhao Wei telefonisch mit der Zeitung South China Morning Post (SCMP) und wiederholte die im Internet erschienenen Nachrichten. Die SCMP erklärte jedoch, dass sie den Aufenthaltsort von Zhao Wei nicht ausfindig machen konnten und auch nicht wissen, ob sie während des Interviews unter Beobachtung stand. Die Bitte um ein persönliches Interview habe sie abgelehnt. Der Ehemann von Zhao Wei, der seit ihrer vermeintlichen Freilassung weder mit ihr reden konnte, noch sie gesehen hat, sagte der SCMP gegenüber, dass er nicht glaube, dass seine Frau die Verfasserin dieser Beiträge ist. Er geht davon aus, dass man sie gezwungen hat, sie zu schreiben. Am 13. Juli veröffentlichte Ji Huiyun, die sich als eine der Verteidiger_innen von Zhao Wei ausgab, über ein soziales Netzwerk ein Foto eines handgeschriebenen Briefes. Darin gab Zhao Wei ihr die Erlaubnis, wegen Diffamierung im Zusammenhang mit der Verbreitung falscher Berichte über ihre sexuelle Belästigung in Haft gegen Ren Quanniu vorzugehen.